OGH (Österreich): Einwilligung in Datennutzung muss freiwillig sein

Autor: Dr. Peter Schotthöfer

Der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich mit einer Frage beschäftigt, die soweit ersichtlich noch nicht Gegenstand eines deutschen Verfahrens war. Es ging darum, ob die Koppelung der Einwilligung mit der Verarbeitung vertragsunab­hängiger, personenbezogener Daten mit einem Vertragsschluss zulässig ist, mit an­deren Worten, dass ein Kunde nur dann etwas erwerben kann, wenn er seine ge­samten Daten dem Verkäufer zur Nutzung überlässt.

 

Dabei unterscheidet der OGH in solche Daten, die zur Durchführung des Vertrages notwendig sind und in solche, bei denen dies nicht der Fall ist. Eine Einwilligung, bei der der Einwilligende auch mit der Nutzung von Daten einverstanden sein muss, die zur Durchführung des Vertrages nicht notwendig sind, ist demnach unwirksam.

 

 

 

OGH vom 31.8.2018; Az. 6 Ob 140/18

 

K&R 2019, S. 141

 

Stichworte: Koppelung, Einwilligung, Österreich


Rechtsanwälte für Werberecht

RA Dr. Schotthöfer - Ihr Experte fürs Werberecht
RA Dr. Schotthöfer - Ihr Experte fürs Werberecht
RA Florian Steiner - Ihr Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz (Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Designrecht)
RA Florian Steiner - Ihr Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz (Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Designrecht)

Dr. Schotthöfer & Steiner
Rechts- und Fachanwaltkanzlei

 

Reitmorstr. 50

80538 München

kanzlei@schotthoefer.de
Tel.: 089 - 890 41 60 10

Fax: 089 - 890 41 60 16

 

Autor der Werberecht Beiträge Dr. Peter Schotthöfer

wie Werberecht

 

wie Markenrecht

 

wie Urheberrecht

wie Designrecht