Urteile Werberecht 2018

BGH: Zum Inhalt einer Einverständniserklärung

 

  •  Es muss nicht für jeden Werbekanal eine gesonderte Einwilligungserklärungabgegeben werden

BGH: Angaben in Exposé sind verbindlich

 

  •  Eigenschaften eines Grundstücks, über die sich Makler öffentlich äußert, darf Käufer erwarten

KG: Influencer Marketing unzulässig

 

  •  Auch bei nur kostenloser Überlassung von auf „You tube“ präsentierten Produkten muss als „geschäftliche Handlung“ kenntlich gemacht werden

OLG Oldenburg: Verbraucher erwartet bei Möbel aus „Eiche“ keine Eiche

 

  • Verbraucher erkennen heutzutage schon an einem niedrigen Preis, ob Möbelstücke aus Massivholz oder Holzfurniert bestehen

OLG Frankfurt: Wann Portalbetreiber Mitteilungen löschen muss

 

  • Der Betreiber eines Internetforums trifft nur eine Pflicht zur Überprüfung, wenn Beanstandung konkrete Angaben enthält, warum die Mitteilung falsch sein soll.
  • Sonst ist Betreiber nicht verpflichtet, die Mitteilung zu überprüfen.

OLG Frankfurt: Kaufvertrag über “kalte“ Adressen unwirksam

 

  • Adresskauf ohne Kundeneinwilligung ist unwirksam

LG Frankfurt: Verminderter Schutz der Privatsphäre

 

  • Hooligan eine “Person der Zeitgeschichte
  • Wer ähnliche Bilder auf seiner Facebook-Seite eingestellt hat, dem kommt nur ein verminderter Schutz seiner Persönlichkeit zu.
  • Hooligan eine “Person der Zeitgeschichte“
  • Wer ähnliche Bilder auf seiner Facebook-Seite eingestellt hat, dem kommt nur ein
    verminderter Schutz seiner Persönlichkeit zu.

EuGH: „Fuck ju Göhte“ - als Unionsmarke nicht eintragbar

 

  • Titel “Fuck ju Göhte“ kann als Marke nicht eingetragen werden
  • Er ist geschmacklos und anstößig sowie vulgär

BGH: Makler haftet selbst für Angaben in Energieausweis

 

  • Klarstellung: Eigene Haftung eines Maklers im Energieausweis nach EnEV
  • Gilt für Vermieter, Verpächter, Leasinggeber bei Immobilienanzeigen
  • Von Maklern sei im Gesetz dagegen nicht die Rede
  • Makler haftet aber aus § 5a Abs. 2 S. 1 UWG

LG Berlin: Computervisualisierung nicht urheberrechtsfähig?

 

  • Gestaltung am Computer weder Lichtbild noch Lichtbildwerk

LG München I: Wortfolge nicht urheberrechtsfähig geschützt

 

  • Text fehlt erforderliche Schöpfungshöhe
  • Willkürliche Aneinanderreihung gebräuchlicher anpreisender Begriffe banalster Art  und Weise.

 

BGH: Blickfangwerbung muss beim Blickfang erläutert werden

 

  •  Die Aufklärung darf nicht in einem unübersichtlichen Text versteckt werden

BGH: Was ist ein Angebot?

 

  • Bei einem Angebot müssen alle wesentlichen Informationen genannt werden,
  • Angabe zur Leistung des Motors (Benziner ?, Diesel ?) ist wesentlich

OLG Celle: Was Unterlassungsschuldner alles tun muss

 

  • Schuldner muss zumindest die am häufigsten genutzte Suchmaschine verständigen, dass Inhalt zu löschen ist

OLG Frankfurt: Mitarbeiter müssen belehrt werden

 

  • Mitarbeitern sind Anordnungen zu erteilen und zu überwachen
  • Gegebenenfalls müssen Sanktionen angedroht und verhängt werden

OLG Frankfurt: Kosten für Zweitabmahnung?

 

  • Kosten des nach erster Eigenabmahnung eingeschalteten Anwaltes muss Wettbewerbsverletzer nicht tragen

 

OLG Zweibrücken: Foto noch im Cache - keine Urheberrechtsverletzung, keine Vertragsstrafe

 

  • Durchschnittlicher Internetnutzer hat keine Kenntnis davon, dass Informationen im Cache gespeichert sind
  • Unternehmer muss gängige Suchmaschinen nicht überprüfen

BGH: Widerrufserklärung muss nicht so genannt werden

 

  • Das Wort „Widerruf“ muss nicht verwendet werden
  • Erklärung genügt, dass der Vertrag von Anfang an nicht gelten soll

OLG Düsseldorf: Wilkinson gegen Gillette

 

  • OLG Düsseldorf untersagte Wilkinson Vertrieb wegen Patentverletzung

OLG Dresden: Auskunft bei unzulässiger E-Mail-Werbung

 

  • Nach Abmahnung muss auch Auskunft erteilt werden

OLG Karlsruhe: Schwarzwaldmarie-Bier aus dem Schwarzwald?

 

  • Brauort muss im Schwarzwald liegen

OLG Celle: Was Unterlassungsschuldner alles tun muss

 

  • Wem bestimmte Werbeaussagen untersagt sind, muss alles tun, dass diese sich nicht wiederholen

KG Berlin: Influencermarketing muss gekennzeichnet werden

 

  •  Influencer muss kommerziellen Zweck ausreichend kenntlich machen

LG München I: Liefertermin im Internethandel

 

  •  Bei der Aussage „Der Artikel ist bald verfügbar“ ist unklar, wann Artikel verfügbar

OLG Frankfurt: Vertrag über Kauf kalter Adressen unwirksam

 

  • Gesamter Vertrag über den Erwerb von kalten E-Mail-Adressen

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RA Dr. Schotthöfer - Ihr Experte fürs Werberecht
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RA Florian Steiner - Ihr Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz (Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Designrecht)
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