Werberecht Urteile 2017

EuGH: Luxuswarenhersteller darf Händler seines Vertriebsnetzes den Verkauf über Amazon verbieten

  • Selektives Vertriebssystem rechtmäßig, wenn es dazu dient, Luxusimage sicherzustellen

BGH: Preisportal muss angeben, dass es Provision bekommt

  • Betreiber eines Preisportals sind verpflichtet, mitzuteilen, dass nur Anbieter berücksichtigt würden, die auch die Provision bezahlen.

BGH: Zum Umfang von Informationspflichten

  • Für bloße “Aufmerksamkeitswerbung“ gilt UWG noch nicht
  •  Wesentliche Information muss zugänglich sein, bevor geschäftliche Entscheidung getroffen wird
  • Ob Platz ausreicht, muss unter Einbeziehung der Gesamtumstände gewürdigt werden
  • Kriterien sind das konkrete Kommunikationsmittel, Umstände der Werbung, Be-schaffenheit, Merkmale des Produktes
  • Unverhältnismäßige Beschränkung würde gegen Art. 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verstoßen.

LG Offenburg: „Nach traditioneller Metzgerkunst“: Alles muss handwerklich hergestellt werden

  • Wird ein Produkt in industriellem Fleischverarbeitungsbetrieb hergestellt, kann von handwerklicher Verarbeitung nicht die Rede sein
  • Aussage wäre berechtigt, wenn sämtliche Fleisch - und Wurstwaren handwerklich hergestellt

LG Heilbronn: Keine „para. med. Kosmetikerin“

  • Bezeichnung „para. med. Therapeutin.„und „para. med.Kosmetik Studio“ unzulässig
  • Abkürzung „med.“ wird als Abkürzung für “medizinisch“ verstanden

AG Köln: Kuh darf ohne Zustimmung fotografiert und Foto veröffentlicht werden

  • Bäuerin hat Persönlichkeitsrecht, das durch Aufnahmen verletzt werden kann
  • Foto eines Rinderkalbes lässt aber keinerlei Rückschlüsse auf Eigentümerin zu
  • Identifizierung der Bäuerin durch Foto nicht möglich

BGH: Makler müssen in Anzeigen Energieverbrauch angeben

  • BGH hat abschließend entschieden. Auch Makler müssen in einer Anzeige die Angaben nach der Energieeinsparverordnung (EnEV) machen.

BGH: Keine automatische Verlängerung eines Werkvertrages

  • Vertrag über Werbung auf Kfz verlängert sich nicht automatisch

BGH: Bild über Mieterfest in Informationsbroschüre zulässig

  • Mieter bei Mieterfest “Personen der Zeitgeschichte“

OLG Hamburg: Ausschließliches Nutzungsrecht muss in Urhebervermerk © angegeben werden

  • Aus © - Vermerk geht nicht hervor, dass ausschließliches Nutzungsrecht an dem so gekennzeichneten Werk besteht

LG Hannover: Immo-Anzeige muss Energieausweis enthalten

  • Dass die Mitarbeiter eines Maklers den Auftraggeber nach Energieausweisen ergebnislos gefragt haben, ist unbeachtlich.

OLG Hamburg: Auch Rückrufpflicht bei Unterlassung

  • Unternehmen, an die Ware mit dem verbotenen Werbeaufdruck ausgeliefert wurde, muss Empfänger dieser Waren informieren

EuGH: „Milch“, „Rahm“, „Butter“, „Käse“,“ Joghurt“

  •  Bezeichnungen „Milch“, „Rahm“, „Butter“, „Käse“,“ Joghurt“ dürfen nicht für rein pflanzliche Produkte verwendet werden.

LG Würzburg: Aktionspreis nach Ende einer Verkaufsaktion darf nicht

                       beibehalten werden

  • Durchschnittsverbraucher geht bei Angebot eines Rabattes mit einem Endtermin

   davon aus, dass danach die angekündigten Rabatte nicht mehr gewährt werden

KG Berlin: Widerspruch nur bezogen auf benannte E-Mail-Adresse

  •  Widerspruch gegen die Zusendung von E-Mails bezieht sich nur auf

       konkrete Adresse

LG München II: Streitwert bei einer unerlaubten Werbe-E-Mail 1.000 Euro

  • Zum Streitwert einer unerlaubten E-Mail gibt es Urteile von 100 bis über 10.000 Euro.
  • Es ist auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen

OLG München: Die Werbung auf einem Produkt mit "patent-pending" stellt eine irreführende Werbung dar

  • Irreführung, da der Verkehr den englischen Begriff "patent-pending" nicht richtig versteht

BGH: Voraussetzung der Zulässigkeit von E-Mail-Werbung gegenüber Unternehmen

 

Dem Einwilligenden muss klar sein,

  • dass seine Erklärung ein Einverständnis darstellt
  • worauf sie sich bezieht.
  • welche Produkte oder Dienstleistungen von der Einwilligung erfasst sind

OLG Nürnberg: Wann Milch als „Weidemilch“ bezeichnet werden darf

  • Diese Kühe müssen im Rahmen der üblichen Weidesaison und Weidezeiten grasen.

OLG Bamberg: Makler haftet (auch) für Angaben aus Energieausweis

  • Pflicht trifft Verkäufer, Vermieter, Verpächter und Leasinggeber, Makler nicht genannt
  • Verpflichtung des Maklers ergebe sich aber aus § 5a Abs.2 UWG

OLG Hamm: Werbung mit „Neueröffnung“ setzt Schließung voraus

  • Werbung mit „Neueröffnung“ setzt voraus, dass Verkaufsfläche einmal geschlossen war

LG Düsseldorf: Weitergabe personenbezogener Daten ist Rechtsverletzung

  • personenbezogene Daten dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

BGH: „East Side Gallery“ oder Mauerbild darf für Immobilienwerbung  verwendet werden

  • Gemälde an Berliner Mauer urheberrechtlich geschützt
  • Aufnahmen davon und deren Verwendung wegen „Panoramafreiheit“ zulässig

BGH: „AIDA - Kussmund“ - Panoramafreiheit auch hier

  •  Der „Kussmund“ der bemalten Kreuzfahrtschiffe der Aida Reederei ist
     urheberrechtlich geschützt
  • Auch „auf See“ gilt der Grundsatz der Panoramafreiheit

OLG Düsseldorf: „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt!“

  • Hinweis „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt!“ schützt nicht vor Abmah­nung
  • Wer im Widerspruch zum eigenen Hinweis abmahnt, verstößt gegen den Grundsatz von Treu und Glauben

OLG Frankfurt: Eigene Streitwertangaben sind wichtig

  • Eigenen Streitwertangaben zu Beginn eines Verfahrens kommt eine große Bedeutung zu

LG Hamburg: Kein Geld - keine Abmahnung

  • Wer sich in einer wirtschaftlich schlechten Verfassung befindet, kann nicht abmahnen.

LG Münster: Getränkelieferung am Sonntag wettbewerbswidrig

  • An Sonn- und Feiertagen sind alle öffentlich bemerkbaren Arbeiten verboten
  • Die Auslieferung von Getränken an Sonnen und Feiertagen kann daher als Wettbewerbsverstoß verfolgt werden.

LG Köln: Nach Unterlassungserklärung muss Werbeaussage beseitigt werden

  •  Wer bestimmte Werbeaussage nicht wiederholen darf, muss auch weitere Links mit der    beanstandeten Werbeaussage löschen, wenn dies ohne Schwierigkeiten mög­lich ist.

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RA Dr. Schotthöfer - Ihr Experte fürs Werberecht
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