Die Datenschutzgrundverordnung - die Grundzüge

Mit der seit dem 25.5.2018 geltenden Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist eine Regelung in Kraft getreten, die das bisherige deutsche Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) weitgehend ersetzt und das Datenschutzrecht innerhalb der Europäischen Union harmonisiert hat. In Marketing und Werbung kommt es zum Beispiel bei Gewinnspielen, Kundenbindungsprogrammen, Zielgruppen-werbung, Fotoaufnahmen und bei Telefonmarketing zur Anwendung.

 Zunächst werden von der Bestimmung nur „personenbezogene Daten“ erfasst (dazu 6.). Diese dürfen nur mit Einwilligung der betroffenen Person (dazu 7.) oder bei Vorliegen eines berechtigten Interesses (dazu 8.) verwendet werden. Die Verordnung regelt die Haftung für Verstöße und bestimmt, wer dafür verantwortlich ist (dazu 9.). Schließlich legt sie das Datenmanagement fest, also wie mit den personenbezogenen Daten verwaltungstechnisch umgegangen werden muss (dazu 10.).

"Pitch", die Präsentation einer Werbeagentur - die rechtlichen Aspekte

Eine Werbeagentur muss - wie bei jedem anderen Wirtschaftsunternehmen auch - neue Aufträge aquirieren. Da es branchenüblich ist die Werbeagenturen gegeneinander antreten zu lassen, stellt sich aus Sicht der Werbeagentur häufig folgende Fragen: Kann ich für den Pitch vom Auftraggeber eine Vergütung fordern oder was passiert, wenn das Unternehmen zwar den Auftrag nicht vergibt aber trotzdem, die präsentierten Entwürfe und Ideen für seine Werbekampagne verwendet.  Der nachfolgende Aufsatz geht diesen Fragen nach.

Der Agenturvertrag

Die Grundlage der Arbeit einer Werbeagentur sollte der Abschluss des Agenturvertrags sein. Daraus sollte deutlich hervorgehen, was geleistet werden soll und wieviel dafür bezahlt wird. Aber wem gehören nun die im Rahmen der Vertragsbeziehung geschaffenen Werbeunterlagen, geschaffenen Slogans und weitere Werke, wenn die Vertragsbeziehung endet. Diese und weitere Fragen beantwortet nachfolgender Beitrag. 

Markenrecht kurzgefasst

Der folgende Beitrag gibt einen groben rechtlichen Überblick über das wichtigsteMarketinginstrument, die Marke. Es wird dargestellt, welche Schutzsysteme es für die Bezeichnungen von Waren und Dienstleistungen

(im Folgenden: Produkte) sowie welche absoluten und relativen Hindernisse es für die Eintragung einer Marke gibt. Er befasst sich mit dem Anmeldeverfahren, der Notwendigkeit der Markenüberwachung und schließlich dem Vorgehen bei Kollisionen.

Arztwerbung - Ein Überblick über die wettbewerbsrechtlich wichtigsten Regelungen und Urteile

Der Beitrag gibt einen Überblick über die aus werberechtlicher Sicht entscheidenden Regelungen und Urteil, die Ärzte bei der Werbung, insbesondere in Anzeigen, beachten sollten. Es wird auf die Werbung mit Titeln, insbesondere Professorentiteln, Qualifikationen, die Werbung mit Spitzenstellung, Selbstanpreisung, Werbung mit Auszeichnungen und Zertifikaten, besonderen Bezeichnungen für Gemeinschaftspraxen, sachlich unangemessene Werbung und Preiswerbung näher eingegangen.

Der Fotograf und sein Urheberrecht

Der Aufsatz stellt die rechtlichen Grundlagen dar, die für die Arbeit des Fotografen von grundsätzlicher Bedeutung ist. Es wird zudem anhand von Checklisten ein schneller Überblick über die wesentlichen Punkte, die bei der Erstellung eines Lizenzvertrags von Bedeutung sind verschafft. Bei der Anfertigungs von Fotografien von Personen und Häusern stellen sich Fragen, inwieweit eine Einwilligung der Person bzw. des Eigentümer des Hauses notwendig ist. Auf diese Fragen wird in dem Beitrag ebenfalls eingegangen.

Rechtssicherer Umgang mit Immobilienfotos

Das Angebot einer Immobilie ohne ein Foto des Objektes macht heutzutage weder in den Printmedien noch im Internet Sinn. Im Umgang mit diesen Fotos können aber für den Makler oft kostspielige Fehler gemacht werden. Macht er die Fotos selbst, stellt sich die Frage, ob und wie er ein Gebäude fotografieren darf. Übernimmt er vorhandene Fotos, z.B. vom Kunden oder anderen, muss er prüfen, ob deren Urheber einverstanden sind. Das gilt auch, wenn der Makler die Fotos von einem Vorgänger übernommen hat.

Flatterpreise / Dynamic Pricing – rechtlich gesehen

Die Werbung mit Preisen ist eines der wichtigsten Marketingintrumente. Mit einem elektronischen Preisauszeichnungssystem ( Electronic Shelf Labels = ESL) können Preise sogar in Sekundenschnelle und flächendeckend, gleichzeitig und in einer Vielzahl von Filialen und Orten angezeigt und geändert werden. Es erfolgte ein erst rechtliche Einordnung, ob diese Art der Preiswerbung zivilrechtlich, wettbewerbsrechtlich und daterschutzrechtlich zulässig ist und wo rechtliche Grenzen bestehen.

EuGH hebt die Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel auf - Die Rabattschlacht kann beginnen -

Die ABDA und die Bundesregierung wollten es im Vorfeld nicht wahr haben, aber der als unwahrscheinlich angesehene Fall ist eingetreten, der EuGH (Urteil vom 19.10.2016 - C-148/15) stellt ausländische Versandapotheken in der Bundesrepublik Deutschland von der Preisbindung frei.

EuGH: „Safe Harbor-Abkommen“  ist ungültig – Dürfen Unternehmen Daten noch in die USA übertragen?

Der Europäische Gerichtshof hat das Safe Harbor-Abkommen für ungültig erklärt. Der Artikel soll erste Handlungshinweise geben, wie betroffene Unternehmen mit der neuen rechtlichen Situation umgehen können.

Abmahnwelle bei  Apotheken - durch Kanzlei „Richtig. Recht. Leipzig“ – keineswegs richtig und Recht

Die Kanzlei „Richtig.Recht.Leipzig“, RA Christoph Becker, mahnt in erheblichem Umfang Apotheken  wegen angeblich unzutreffender Werbung kostenpflichtig ab. Auftraggeber ist ein Apotheker aus Schwäbisch Hall.

Gegenstand der der Abmahnungen sind  Verstöße gegen die  Impressumspflicht,  Angaben zu Inhalts- und Zusatzstoffen und Verstöße gegen das Versendungsverbot von Betäubungsmittel. Lassen Sie sich nicht täuschen. Hierzu die nachfolgende erste rechtliche Einschätzung.

Werberechtliches rund um die Fußball WM 2014

Die Fußball - Weltmeisterschaft 2014 ist ein sportliches Top - Ereignis. Der Werbung im Umfeld dieser Veranstaltung kommt deswegen große Bedeutung zu. Da liegt es nahe, die eigene Werbung auf dieses Großereignis abzustellen. Fanartikel in den Nationalfarben, Kugelschreiber mit Aufdrucken, Fahnen und Bälle finden sich in den Auslagen der Geschäfte oder als Kundenpräsente. Oft wird dabei auch auf die bevorstehende Weltmeisterschaft hingewiesen, werden Maskottchen der WM in Anzeigen oder im Internetauftritt "eingebaut„. Der Artikel befasst sich damit, was bei der Gestaltung und Verwendung dieseWerbung zu beachten ist.

Werbung für Immobilien ab dem 1.5.2014: Pflichtangaben nach der Energieeinsparverordnung 2014

Ab dem 1. Mai 2014 müssen bei der Werbung für den Verkauf oder die Vermietung einer Immobilie Pflichtangaben in Bezug auf den Energieverbrauch gemacht werden. Werden diese Pflichtangaben in der Werbung für ein Objekt nicht gemacht, liegt ein Verstoß gegen die Energieeinsparverordnung vor, der auch als Wettbewerbsverstoß verfolgt werden kann.