Urteile Werberecht 2016

OLG Karlsruhe: Zugänglichkeit der Erläuterung von Sternchenhinweisen

Erläuterung eines Sternchens muss klar und eindeutig angegeben werden
Sie muss auch erkennbar und leicht zugänglich sein
Keine leichte Zugänglichkeit liegt vor, wenn sich Informationen auf einer anderen Seite befinden

VG Hannover: Unzulässiges Productplacement im Dschungelcam

Produkt „Leibniz pick up“ im Dschungelcamp 2014 zu stark in den Vordergrund gerückt

Productplacement muß von der übrigen Sendung getrennt und als Werbung erkennbar bleiben
Wenn der Werbezweck das Sendungsgeschehen dominiere und der natürliche Handlungsablauf dahinter zurücktrete, sei dies eine zu starke Hervorhebung.

BGH: „Der Zauber des Nordens“ oder : Trinkgeld muss angegeben werden

Auch Serviceentgelt bei einer Kreuzfahrt muss entsprechend der Preisangaben-verordnung genannt werden
Der Verbraucher betrachtet Serviceentgelt als zwingend anfallendes, bereits bestimmtes Entgelt für die Kreuzfahrt.

KG: Auch zulässige Werbung per Post kann unzulässig sein

Werbung per Post ist grundsätzlich zulässig
Allerdings kann sie im Einzelfall durch besondere Umstände unzulässig werden

KG: 30.000 Euro Streitwert bei unerlaubter E-Mail Werbung

Die Kosten für eine Abmahnung wegen Wettbewerbswidrigkeit hängen vom Streitwert ab
Im Fall einer unerlaubten E-Mail Werbung kann ein Streitwert von 30.000 Euro angemessen sein
Bei geschäftlicher oder beruflicher Betroffenheit kann ein Streitwert bis zu 10.000
Euro und dem privaten Bereich bis zu 7500 Euro angemessen sein
Kriterien sind die Erkennbarkeit als Werbung, die Hartnäckigkeit und das Ausmaß der Betroffenheit

OLG Hamm: Auch Angebote im Internet müssen kurzfristig verfügbar sein

Das UWG gilt auch für Angebote im Internet

LG Berlin: Ausnutzen von Informationen eines Maklers begründet keinen Provisionsanspruch

Makler, der im Rahmen der Werbung Angaben zu einem Objekt macht, handelt auf eigenes Risiko

Anwaltsgerichtshof Berlin: Anwalt darf nicht gleichzeitig Immobilienmakler sein

Tätigkeit als Immobilienmakler grundsätzlich mit dem Anwaltsberuf unvereinbar
Es besteht eine erhebliche Gefahr der Interessenkollision
Verlust des durch die den Widerruf der Anwaltszulassung eingetretenen Einkommens sei keine unzumutbare Härte.

BGH: Nicht ohne weiteres Haftung für Hyperlink

Verlinkung grundsätzlich zulässig
Problematisch dann, wenn verlinkte Seite rechtswidrigen Inhalt aufweist
Erst dann, wenn der Unternehmer, der die Verlinkung vorgenommen hat, von dem rechtswidrigen Inhalt Kenntnis hatte.

BGH: Was ist „Lesbarkeit“ ?

Lesbarkeit auch bei kurzem Text in schwarzer Schrift auf weißem Papier
Auch ohne Fettdruck
Lesbarkeit muss in jedem Einzelfall beurteilt werden
Kriterien können sein: Abstand, aus dem ein Endverbraucher eine Angabe liest, Schriftgröße, Druckbild sowie die Wort- und Zahlenanordnung und die Gliederung.

OLG Düsseldorf: Bank muss auf Veränderung des Zinssatzes bei Tagesgeldkonto ausdrücklich hinweisen

Bank hatte um neue Kunden damit geworben, dass diese „1, 5 % (Zinsen) p.a. auf Tagesgeld„ erhielten.
Werbung enthielt keinen Hinweis, dass sich bei einem Tagesgeldkonto der Zinssatz jederzeit ändern kann
Deswegen hätte über die Variabilität des Zinssatzes deutlich informiert werden müssen.

OLG Düsseldorf: Unterlassungserklärung kann auch nach 13 Monaten noch angenommen werden

Abmahnung eines Kfz Händlers am 19.11.2011, am 5.1.2012 strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung
Vertragsstrafe verwirkt, auch wenn die Unterlassungserklärung erst nach 13 Monaten ausdrücklich angenommen wurde

KG: Auf zusätzliche Gebühr für Sitzplatzreservierung muss erst bei Buchung der Sitzplatzreservierung hingewiesen werden

Kosten für die Sitzplatzreservierung sind fakultative Zusatzkosten, die beim Beginn des Buchungsvorganges (der Reservierung des Sitzplatzes) und nicht schon bei der Buchung der Reise genannt werden müssen

OLG Frankfurt: Bedienungsanleitung kann urheberrechtsfähig sein

Bedienungsanleitung kann als Schriftwerk durch das Urheberrechtsgesetz
geschützt sein
Kriterien sind Länge des Textes, Reihenfolge der Darstellung, eigenschöpferische, eigentümliche Gedankengestaltung und -führung und die individuelle Prägung.
Dabei muss der gesamte Text in die Überprüfung mit einbezogen werden.

EuGH: Ehemalige Vertragswerkstatt haftet nicht ohne weiteres für Anzeigen nach Vertragsende

Versäumnisse eines Portalbetreibers sind dem Werbenden nicht zuzurechnen
Inhaber der Marke kann aber von dem werbenden Unternehmen Rückerstattung aller wirtschaftlichen Vorteile verlangen

BGH: SCHUFA-Hinweis in Mahnung kann unzulässig sein

Hinweis nur dann zulässigi, wenn der Verbraucher darüber informiert wird, dass bloßes Bestreiten einer Forderung genügt, um die Mitteilung an die SCHUFA zu verhindern.

BGH: Auch automatisch generierte Bestätigung der E-Mail unzulässig

Der BGH hat Entscheidungen des AG Stuttgart – Bad Cannstatt und des LG Stuttgart bestätigt, dass eine eMail unzulässig ist, mit der automatisch der Eingang einer Mail bestätigt wird
Wenn in der bestätigenden eMail Werbung enthalten ist

OLG Celle: Land haftet für Urheberrechtsverletzung eines Lehrers

Für Urheberrechtsverletzung eines Lehrers haften die Schule und das Land

OLG Frankfurt: Doppelschöpfung bei kleiner Münze

“Doppelschöpfungen“ sind Werke, die von zwei unterschiedlichen Urhebern unabhängig voneinander geschaffen wurden und sich außerordentlich ähnlich sind.
Tapetenmotiv mit verklebten Fasanenfedern stellt eine “kleine Münze“ dar.
Auch dieses Motiv grundsätzlich urheberrechtlich geschützt.

OLG Nürnberg: Eigene 3 Hotel-Sterne ohne Prüfung unzulässig

Werbung mit Sternen für einen Hotelbetrieb irreführend, wenn Sterne auf Selbsteinschätzung des Hotels und auf Kundenzuschriften beruht

VG Hannover: Unzulässiges Productplacement im Dschungelcamp

Produkt „Leibniz pick up“ im Dschungelcamp 2014 zu stark in den Vordergrund gerückt
Productplacement muss von der übrigen Sendung getrennt und als Werbung erkennbar bleiben
Wenn der Werbezweck das Sendungsgeschehen dominiert und der natürliche
Handlungsablauf dahinter zurücktritt, ist dies eine zu starke Hervorhebung.

LG Würzburg: Makler haftet für Verstoß gegen EnergieeinsparVO

Makler haftet selbst, wenn er in einer Anzeige nicht die vorgeschriebenen Angaben nach der Energieeinsparverordnung macht
Verstoß gegen die Energieeinsparverordnung ist immer spürbar

BGH: Zur Prüfungspflicht eines Portalbetreibers im Bezug auf Bewertungen

Prüfungspflicht darf den Portalbetreiber nicht wirtschaftlich gefährden oder seine Tätigkeit unverhältnismäßig erschweren.

BGH: Grund für Widerruf eines Fernabsatzgeschäftes irrelevant

Die Gründe eines Verbrauchers für die Geltendmachung seines Widerrufsrechtes sind nicht von Bedeutung
Einer Begründung des Widerrufes bedarf es nicht

OLG Hamburg: Nivea darf sich nicht größer machen

Produktverpackung darf nicht größeren Inhalt vortäuschen
Derartige Produkte werden vom Verbraucher „auf Sicht aus dem Regal heraus“ eingekauft
Ein erheblicher Teil wird durch die Verpackung zu einer falschen Vorstellung verleitet und über die Größe des Inhaltes getäuscht

OLG Saarbrücken: Hauseigentümer kann Makler Verwendung eines Gebäude Fotos nach Ende des Auftrages verbieten

Allgemeines Persönlichkeitsrecht umfasst das Recht auf Achtung der Privatsphäre,
Ein Immobilienangebot unter Beifügung einer Vielzahl von Lichtbildern ist grundsätzlich geeignet, das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Hauseigentümers zu beeinträchtigen
Durch die Anzeige wird - die nicht vorhandene - Verkaufsabsicht in der Öffentlichkeit verbreitet.

LG Offenburg: Planungsbüro für Hochbauarchitektur

„Planungsbüro für Hochbauarchitektur“ in Verbindung mit der Abbildung eines mehrstöckigen Gebäudes durch Nicht-Architektin unzulässig
Argument, die Untersagung der Bezeichnung führe zu einem existenz vernichtenden Schaden, irrelevant
Wer sich jahrelang wettbewerbswidrig verhält und dadurch Marktvorteile erreicht, riskiert, diese auch wieder zu verlieren

LG Hamburg: Auch DIN Norm kann urheberrechtsfähig sein

Auch DIN Normen können als Sprachwerke urheberrechtlich geschützt sein
Copyright Vermerk ( © ) begründet die Vermutung, dass der Genannte auch der Urheber ist

LG Konstanz: Gewinnspielteilnahme und Werbung - 1000 Euro Vertragsstrafe zu wenig

Einwilligungsklausel muß „ausdrücklich“ erfolgten

Vertragsstrafe von 1000 Euro übt nicht den notwendigen Druck aus

BGH: Schadenersatz wegen unerlaubter Telefonwerbung ?

Im Rahmen eines „kalten“ Telefonanrufs schloss ein Anschlussinhaber einen
Vertrag über einen Eintrag in ein Branchenverzeichnis, den er später widerrief und anfocht
Außerdem verlangte er Schadenersatz in Höhe des Betrages, den er für das Branchenverzeichnis zahlen musste
Der BGH entschied jedoch, dass der Vertrag wirksam sei

OLG Frankfurt: Allgemeine Volkskrankheit rechtfertigt keinen Telefonanruf

Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern nur bei vorherigem Einverständnis zulässig
Anrufe bei Unternehmen setzen voraus, dass ein Anruf vermutlich im Interesse des Angerufenen liegt
Tatsache, dass Rückenschmerzen eine Volkskrankheit sind, kann Anruf eines
Herstellers von ergonomischen Sitzen bei Rechtsanwalt nicht rechtfertigen
Daran ändert nichts, dass der Telefonanruf nur 38 Sekunden gedauert hat.
Bereits der Versuch ist unzulässig

OLG Stuttgart: Unterlassungsschuldner muss Verstöße sicher verhindern

Wem durch Urteil eine wettbewerbswidrige Werbeaussage untersagt wurde, muss alles unternehmen, damit diese Werbeaussage nicht wiederholt wird.
Er muss Werbeaussage löschen, auch im Cache, gegebenenfalls Dritten mit Sanktionen droht
OLG Stuttgart verlangt, dass der Schuldner Drohungen in die Tat umsetzt
Gegebenenfalls sind mehrfache Kontrollen erforderlich
Das gilt in Bezug auf eigene Mitarbeiter und Dritte, deren er sich für die Aussage bedient hat.

OLG München I: Urheberbenennung durch mouse - over nicht ausreichend

Ein Fotograf hatte in die kostenlose Verwendung seines Fotos eingewilligt, wenndie Bedingungen dieser Lizenz eingehalten würden
Urhebervermerk doch tauchte der hier erst auf, wenn der Cursor längere Zeit auf dem Bild verweilte
Nach Auffassung des LG München I kein ordnungsgemäßer Urhebervermerk.

OLG Köln. Twittertext urheberrechtlich geschützt ?

Urheberrechtschutz für Texte setzt persönliche geistige Schöpfung voraus
Je kürzer Text ist, umso höher sind die Anforderungen
Ob eigenschöpferische Prägung vorliegt, kann nur Gericht entscheiden.

AG Regensburg: Schadenersatz von Anwalt für ungerechtfertigte Abmahnung (Red tube) ?

Anwalt muss grundsätzlich keinen Schadenersatz leisten, wenn die Abmahnung
unberechtigt
Ausnahme: Wenn der Anwalt wider besseres Wissen Abmahnung arglistig und
erkennbar ausschließlich aus eigenem Gebühreninteresse betreibt

OLG Karlsruhe:“Sternchenhinweis“

Erläuterung eines Sternchens muss klar und eindeutig angegeben werden
Sie muss auch erkennbar und leicht zugänglich sein
Keine leichte Zugänglichkeit liegt vor, wenn sich Informationen auf einer anderen Seite befinden

OLG Hamm: Bild im Internet muss zutreffen

Abbildung eines Produktes kommt maßgebliche Bedeutung zu
Bei Internetseiten sind visuelle Eindrücke für die Erfassung des jeweiligen Angebots
von entscheidender Bedeutung
Abbildung ist maßgeblicher Teil der Produktbeschreibung

OLG Jena: Umfang der Auskunftspflicht nach Urheberrechtsverletzung

Urheberrechtsverletzer muss Auskunft über den Umfang seiner Verletzung geben
Dem Urheber sind auch Bank-, Finanz- und Handelsunterlagen vorzulegen

OLG Köln: Kleine Abweichung bei Verwendung einer Marke kann unschädlich sein

Eine registrierte Marke muss tatsächlich eingesetzt werden

Die Marke muss so verwendet werden, wie sie eingetragen wurde

OLG Frankfurt: Bei Verwendung des Zeichens ® muss Marke wie eingetragen verwendet werden

Marke muss so verwendet werden, wie eingetragen
Hinweis, dass eine Marke eingetragen wurde, nur zulässig, wenn sie nur leicht
verändert wurde

OLG Frankfurt: Fußballübertragung in Gaststätte nicht unbedingt öffentlich

Für die öffentliche Ausstrahlung einer Fernsehsendung in einer Gaststätte ist die
Genehmigung des ausstrahlenden Senders erforderlich
Öffentlich ist eine Ausstrahlung aber nicht, wenn sie nur Mitgliedern zweier in der
Gaststätte regelmäßig tagender Clubs zugänglich ist
Dass während der Ausstrahlung die Türen hätten geschlossen werden müssen,
könne nicht verlangt werden.

AG Potsdam: Fotografieren eines Grundstücks mittels Drohne ist u. U.
Persönlichkeitsrechtsverletzung des Grundstückseigentümers

Fotografieren eines Grundstückes mittels Drohne kann Verletzung des Persönlich-keitsrechtes des Grundstückseigentümers sein

Recht auf Privatsphäre betrifft auch Integrität seines räumlichen Bereiches

OLG Düsseldorf: Wer wettbewerbswidrige Handlung unterlassen muss,
muss auch aktiv werden

Nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung muss man aktiv dafür sorgen, dass der Verstoß beendet wird und dass die Eintragung gelöscht und aus dem Cache entfernt wird.

OLG Hamm: 79.000 Euro Nachvergütung für Fotografen

Fotograf veröffentlichte tausende Fotos in Tageszeitung, pro Bild 10 Euro
Nach OLG Hamm keine angemessene Vergütung
Gericht sprach ihm 79.000 Euro als nachträgliche Vergütung zu

OLG Hamm: Schadenersatz bei ungenehmigter Zweitnutzung von Fotos

Einzelhändler muss sich vergewissern, ob Fotolieferant Recht zur Übertragung der
Nutzung hat
Bei Umgang mit urheberrechtlich geschützten Werken entspricht es der üblichen
Sorgfaltspflicht, die Berechtigung zur Nutzung des Werkes zu prüfen

OLG Frankfurt: Wie muss Einverständnis mit Cookies gestaltet werden?

Cookies sind am AGB-Gesetz zu messen
Nutzer muss Funktion erläutert werden

OLG München: Kriterien für den Streitwert bei gewerblichen Fotos

Vom Streitwert hängen die Verfahrenskosten ab
Für reine Produktfotos werden in der Regel andere Werte festgelegt als für private.

VG Stuttgart: Bewegliche LED Leuchtreklame bedarf einer Baugenehmigung

Beleuchtete, bewegliche 10 Quadratmeter große Werbeanlage bedarf baurechtlicher Genehmigung

AG Oldenburg: Für nicht legitimierte Anfahrtsskizze auf Website haften der

Webdesigner und der Inhaber der Website

Sowohl der Designer als auch Auftraggeber haften auf Unterlassung und
Schadenersatz wegen Urheberrechtsverletzung
Wesentliche Vertragspflicht eines Webdesigners ist die Beachtung des Rechts bei
Konzeption und Umsetzung
Klausel, die ihn von einer wesentlichen Vertragspflicht freizeichnet, ist unange-
messene Benachteiligung des Auftraggebers und unwirksam.

BGH: Auch geringe Abweichung von Musterwiderrufsbelehrung macht
Belehrung unwirksam – dann keine Widerrufsfrist

Fehlt eine notwendige Widerrufsbelehrung oder weicht sie von der Musterwider- rufsbelehrung ab, so ist sie unwirksam und setzt die Widerrufsfrist nicht in Kraft.
Das bedeutet, dass ein Verbraucher auch nach Ablauf der Widerrufsfrist ein Rechtsgeschäft widerrufen kann.
Die Belehrung, dass die Frist „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ beginnt, ist unzureichend.

BGH: AGH Berlin hat recht: Anwalt darf nicht gleichzeitig Immobilienmakler sein

Anwalt darf nicht gleichzeitig als Immobilienmakler tätig sein

BGH: Irreführung durch Unterlassen

Irreführung ist auch durch Unterlassen möglich
Unternehmer darf wichtige Informationen nicht vorenthalten
Ob eine Information wesentlich ist, ist aus der Sicht des Verbrauchers zu beurteilen.

OLG Frankfurt: Allgemeine Volkskrankheit rechtfertigt keinen Telefonanruf

Dass Rückenschmerzen eine Volkskrankheit sind, rechtfertigt den Anruf eines Herstellers von ergonomischen Sitzen bei einem Rechtsanwalt nicht

OLG Düsseldorf: Widerruf eines online Maklervertrages

Zwischen Interessentin und Makler kommt wirksamer Maklervertrag zu Stande, auch wenn sie sich nicht persönlich getroffen haben
Fehlt jedoch eine Widerrufsbelehrung, beginnt auch keine Widerrufsfrist
Der Maklervertrag kann auch noch lange nach Fristablauf widerrufen werden

OLG Köln: „Wenn das Haus nasse Füße hat“ nicht urheberrechtlich
geschützt

Einfache Redewendungen der Alltagssprache sind für den allgemeinen Gebrauch frei zu halten
Je länger ein Text, umso größer die Gestaltungsmöglichkeiten
Text vermittelt keinen eigenständigen gedanklichen Inhalt

LG München I: Urheberbenennung durch „mouse – over“ nicht ausreichend

Wenn beim bloßen Betrachten des Bildes der Urhebervermerk nicht erscheint, sondern erst nach längerem Verweilen des Cursors auf einem entsprechenden Hinweis, handelt es sich nicht um einen ordnungsgemäßen Urhebervermerk.

LG Stuttgart: Maklerwerbung „Für Vermieter kostenfrei“ ist irreführend und unzulässig

Aussage „Für Vermieter kostenfrei - wir suchen für unsere vorgemerkten Kunden in guter Wohnlage..„ ohne weiteren Hinweis unzulässig

BGH: Schadensersatz wegen kalten Telefonanrufs

Einer Inhaberin eines Lebensmittelladens wurde telefonisch ein Eintrag in ein Branchenverzeichnis angeboten – und angenommen. Ein Einverständnis mit dem Telefonanruf lag nicht vor.
Sie argumentierte, dass der Anruf unzulässig gewesen sei und ihr dadurch ein Schaden in Höhe der Kosten für die Eintragung in das Branchenverzeichnis entstanden sei.
BGH bestätigte die Unzulässigkeit kalter Telefonanrufe zu Werbezwecken, sah allerdings keinen Schaden

BGH: Auch Grundstücksmaklervertrag ist Fernabsatzgeschäft

Fernabsatzgeschäfte können innerhalb gesetzlicher Fristen widerrufen werden, wenn der Kunde nicht über sein Widerrufsrecht belehrt wurde
Das gilt auch für per eMail abgeschlossenen Maklervertrag

KG Berlin: Angabe der E-Mail-Adresse kein Einverständnis mit für
Zusendung einer Werbe - E-Mail.

Die Angabe einer E-Mail-Adresse z.B. im Internet berechtigt nicht dazu, ohne vorheriges Einverständnis Werbung per E-Mail zuzusenden
Eine solche allgemeine Bekanntgabe genügt nicht als “Einwilligung“.

OLG Düsseldorf: Beweislast für Einwilligung bei E-Mail Werbung

Wer mittels elektronischer Post wirbt, muss darlegen und beweisen, dass die vorherige ausdrückliche Einwilligung des Empfängers vorlag.
Einverständniserklärung eines jeden einzelnen Empfängers muss vollständig
dokumentiert werden

OLG Celle: Streitwert bei Urheberrechtsverstößen

Intensität, Umfang und Dauer der Rechtsverletzung, der Gewinn und Umsatz,
Bekanntheit, Aktualität des Werkes bzw. seines Urhebers, Zinsvorteil und der
Zeitraum sind bei der Festsetzung des Streitwertes in Betracht zu ziehen.
Generalpräventive Aspekte sind allerdings außer Acht zu lassen.

LG Dortmund: Unterlassungserklärung bei E-Mail Werbung

Verpflichtung, nur an den Unterlassungsgläubiger keine Mails an dessen Adresse zu versenden, genügt nicht
Beschränkung einer Unterlassungserklärung auf eine bestimmte E-Mail-Adresse nicht zulässig

LG Stuttgart: Bezeichnung „Dienstleister“ reicht für Makler nicht

Immobilienmakler verstößt gegen WoVermittG und UWG, wenn er Gebühr für die Besichtigung verlangt
Dass er sich als „Dienstleister“ bezeichnete, ändert nichts

BGH: Bank muss Namen des Kontoinhabers nennen, der eine Markenverletzung begangen hat

Parfümhersteller steht Anspruch gegen Sparkasse auf Herausgabe der Daten eines
Markenverletzers zu
Bank darf Auskunft nicht verweigern, wenn Konto im Zusammenhang mit Markenverletzung genutzt wurde.

OLG München: Höchste Vorsicht bei Foto

Inhaberin der Webseite handelt fahrlässig, wenn sie sich auf die Zusicherung ihrer Werbeagentur wegen Freiheit von Rechten verlässt
Muss sich Unterlagen vorlegen lassen und die Rechtekette zurückverfolgen

OVG Berlin – Brandenburg:Telefonische Zufriedenheitsanfrage ist Verstoß
gegen UWG und BGSG

Telefonische Kundenzufriedenheitsanfrage unzulässig
Verstoß gegen UWG und BDSG
Telefonnummern hätten der Kundenzufriedenheitsanfrage und der Einholung der die Einwilligung in Telefonwerbung gedient

OLG Frankfurt: Werbung mit hundertjähriger Firmentradition kann trotz
Insolvenz zulässig sein

Trotz Insolvenz darf u.U. mit Firmentradition geworben werden
Voraussetzung, dass sich durch Insolvenzverfahren Unternehmenscharakter nicht verändert
Verkehr rechnet damit, dass sich Unternehmen verändert und erwartet nur, dass es als wesensgleich angesehen werden kann