Urteile Werberecht 2016

OLG Karlsruhe: Zugänglichkeit der Erläuterung von Sternchenhinweisen

Erläuterung eines Sternchens muss klar und eindeutig angegeben werden
Sie muss auch erkennbar und leicht zugänglich sein
Keine leichte Zugänglichkeit liegt vor, wenn sich Informationen auf einer anderen Seite befinden

VG Hannover: Unzulässiges Productplacement im Dschungelcam

Produkt „Leibniz pick up“ im Dschungelcamp 2014 zu stark in den Vordergrund gerückt

Productplacement muß von der übrigen Sendung getrennt und als Werbung erkennbar bleiben
Wenn der Werbezweck das Sendungsgeschehen dominiere und der natürliche Handlungsablauf dahinter zurücktrete, sei dies eine zu starke Hervorhebung.

BGH: „Der Zauber des Nordens“ oder : Trinkgeld muss angegeben werden

Auch Serviceentgelt bei einer Kreuzfahrt muss entsprechend der Preisangaben-verordnung genannt werden
Der Verbraucher betrachtet Serviceentgelt als zwingend anfallendes, bereits bestimmtes Entgelt für die Kreuzfahrt.

KG: Auch zulässige Werbung per Post kann unzulässig sein

Werbung per Post ist grundsätzlich zulässig
Allerdings kann sie im Einzelfall durch besondere Umstände unzulässig werden

KG: 30.000 Euro Streitwert bei unerlaubter E-Mail Werbung

Die Kosten für eine Abmahnung wegen Wettbewerbswidrigkeit hängen vom Streitwert ab
Im Fall einer unerlaubten E-Mail Werbung kann ein Streitwert von 30.000 Euro angemessen sein
Bei geschäftlicher oder beruflicher Betroffenheit kann ein Streitwert bis zu 10.000
Euro und dem privaten Bereich bis zu 7500 Euro angemessen sein
Kriterien sind die Erkennbarkeit als Werbung, die Hartnäckigkeit und das Ausmaß der Betroffenheit

OLG Hamm: Auch Angebote im Internet müssen kurzfristig verfügbar sein

Das UWG gilt auch für Angebote im Internet

LG Berlin: Ausnutzen von Informationen eines Maklers begründet keinen Provisionsanspruch

Makler, der im Rahmen der Werbung Angaben zu einem Objekt macht, handelt auf eigenes Risiko

Anwaltsgerichtshof Berlin: Anwalt darf nicht gleichzeitig Immobilienmakler sein

Tätigkeit als Immobilienmakler grundsätzlich mit dem Anwaltsberuf unvereinbar
Es besteht eine erhebliche Gefahr der Interessenkollision
Verlust des durch die den Widerruf der Anwaltszulassung eingetretenen Einkommens sei keine unzumutbare Härte.

BGH: Nicht ohne weiteres Haftung für Hyperlink

Verlinkung grundsätzlich zulässig
Problematisch dann, wenn verlinkte Seite rechtswidrigen Inhalt aufweist
Erst dann, wenn der Unternehmer, der die Verlinkung vorgenommen hat, von dem rechtswidrigen Inhalt Kenntnis hatte.

BGH: Was ist „Lesbarkeit“ ?

Lesbarkeit auch bei kurzem Text in schwarzer Schrift auf weißem Papier
Auch ohne Fettdruck
Lesbarkeit muss in jedem Einzelfall beurteilt werden
Kriterien können sein: Abstand, aus dem ein Endverbraucher eine Angabe liest, Schriftgröße, Druckbild sowie die Wort- und Zahlenanordnung und die Gliederung.

OLG Düsseldorf: Bank muss auf Veränderung des Zinssatzes bei Tagesgeldkonto ausdrücklich hinweisen

Bank hatte um neue Kunden damit geworben, dass diese „1, 5 % (Zinsen) p.a. auf Tagesgeld„ erhielten.
Werbung enthielt keinen Hinweis, dass sich bei einem Tagesgeldkonto der Zinssatz jederzeit ändern kann
Deswegen hätte über die Variabilität des Zinssatzes deutlich informiert werden müssen.

OLG Düsseldorf: Unterlassungserklärung kann auch nach 13 Monaten noch angenommen werden

Abmahnung eines Kfz Händlers am 19.11.2011, am 5.1.2012 strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung
Vertragsstrafe verwirkt, auch wenn die Unterlassungserklärung erst nach 13 Monaten ausdrücklich angenommen wurde

KG: Auf zusätzliche Gebühr für Sitzplatzreservierung muss erst bei Buchung der Sitzplatzreservierung hingewiesen werden

Kosten für die Sitzplatzreservierung sind fakultative Zusatzkosten, die beim Beginn des Buchungsvorganges (der Reservierung des Sitzplatzes) und nicht schon bei der Buchung der Reise genannt werden müssen

OLG Frankfurt: Bedienungsanleitung kann urheberrechtsfähig sein

Bedienungsanleitung kann als Schriftwerk durch das Urheberrechtsgesetz
geschützt sein
Kriterien sind Länge des Textes, Reihenfolge der Darstellung, eigenschöpferische, eigentümliche Gedankengestaltung und -führung und die individuelle Prägung.
Dabei muss der gesamte Text in die Überprüfung mit einbezogen werden.

EuGH: Ehemalige Vertragswerkstatt haftet nicht ohne weiteres für Anzeigen nach Vertragsende

Versäumnisse eines Portalbetreibers sind dem Werbenden nicht zuzurechnen
Inhaber der Marke kann aber von dem werbenden Unternehmen Rückerstattung aller wirtschaftlichen Vorteile verlangen

BGH: SCHUFA-Hinweis in Mahnung kann unzulässig sein

Hinweis nur dann zulässigi, wenn der Verbraucher darüber informiert wird, dass bloßes Bestreiten einer Forderung genügt, um die Mitteilung an die SCHUFA zu verhindern.

BGH: Auch automatisch generierte Bestätigung der E-Mail unzulässig

Der BGH hat Entscheidungen des AG Stuttgart – Bad Cannstatt und des LG Stuttgart bestätigt, dass eine eMail unzulässig ist, mit der automatisch der Eingang einer Mail bestätigt wird
Wenn in der bestätigenden eMail Werbung enthalten ist

OLG Celle: Land haftet für Urheberrechtsverletzung eines Lehrers

Für Urheberrechtsverletzung eines Lehrers haften die Schule und das Land

OLG Frankfurt: Doppelschöpfung bei kleiner Münze

“Doppelschöpfungen“ sind Werke, die von zwei unterschiedlichen Urhebern unabhängig voneinander geschaffen wurden und sich außerordentlich ähnlich sind.
Tapetenmotiv mit verklebten Fasanenfedern stellt eine “kleine Münze“ dar.
Auch dieses Motiv grundsätzlich urheberrechtlich geschützt.

OLG Nürnberg: Eigene 3 Hotel-Sterne ohne Prüfung unzulässig

Werbung mit Sternen für einen Hotelbetrieb irreführend, wenn Sterne auf Selbsteinschätzung des Hotels und auf Kundenzuschriften beruht

VG Hannover: Unzulässiges Productplacement im Dschungelcamp

Produkt „Leibniz pick up“ im Dschungelcamp 2014 zu stark in den Vordergrund gerückt
Productplacement muss von der übrigen Sendung getrennt und als Werbung erkennbar bleiben
Wenn der Werbezweck das Sendungsgeschehen dominiert und der natürliche
Handlungsablauf dahinter zurücktritt, ist dies eine zu starke Hervorhebung.

LG Würzburg: Makler haftet für Verstoß gegen EnergieeinsparVO

Makler haftet selbst, wenn er in einer Anzeige nicht die vorgeschriebenen Angaben nach der Energieeinsparverordnung macht
Verstoß gegen die Energieeinsparverordnung ist immer spürbar

BGH: Zur Prüfungspflicht eines Portalbetreibers im Bezug auf Bewertungen

Prüfungspflicht darf den Portalbetreiber nicht wirtschaftlich gefährden oder seine Tätigkeit unverhältnismäßig erschweren.

BGH: Grund für Widerruf eines Fernabsatzgeschäftes irrelevant

Die Gründe eines Verbrauchers für die Geltendmachung seines Widerrufsrechtes sind nicht von Bedeutung
Einer Begründung des Widerrufes bedarf es nicht

OLG Hamburg: Nivea darf sich nicht größer machen

Produktverpackung darf nicht größeren Inhalt vortäuschen
Derartige Produkte werden vom Verbraucher „auf Sicht aus dem Regal heraus“ eingekauft
Ein erheblicher Teil wird durch die Verpackung zu einer falschen Vorstellung verleitet und über die Größe des Inhaltes getäuscht

OLG Saarbrücken: Hauseigentümer kann Makler Verwendung eines Gebäude Fotos nach Ende des Auftrages verbieten

Allgemeines Persönlichkeitsrecht umfasst das Recht auf Achtung der Privatsphäre,
Ein Immobilienangebot unter Beifügung einer Vielzahl von Lichtbildern ist grundsätzlich geeignet, das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Hauseigentümers zu beeinträchtigen
Durch die Anzeige wird - die nicht vorhandene - Verkaufsabsicht in der Öffentlichkeit verbreitet.

LG Offenburg: Planungsbüro für Hochbauarchitektur

„Planungsbüro für Hochbauarchitektur“ in Verbindung mit der Abbildung eines mehrstöckigen Gebäudes durch Nicht-Architektin unzulässig
Argument, die Untersagung der Bezeichnung führe zu einem existenz vernichtenden Schaden, irrelevant
Wer sich jahrelang wettbewerbswidrig verhält und dadurch Marktvorteile erreicht, riskiert, diese auch wieder zu verlieren

LG Hamburg: Auch DIN Norm kann urheberrechtsfähig sein

Auch DIN Normen können als Sprachwerke urheberrechtlich geschützt sein

LG Konstanz: Gewinnspielteilnahme und Werbung - 1000 Euro Vertragsstrafe zu wenig

Einwilligungsklausel muß „ausdrücklich“ erfolgten

Vertragsstrafe von 1000 Euro übt nicht den notwendigen Druck aus

BGH: Schadenersatz wegen unerlaubter Telefonwerbung ?

Im Rahmen eines „kalten“ Telefonanrufs schloss ein Anschlussinhaber einen
Vertrag über einen Eintrag in ein Branchenverzeichnis, den er später widerrief und anfocht
Außerdem verlangte er Schadenersatz in Höhe des Betrages, den er für das Branchenverzeichnis zahlen musste
Der BGH entschied jedoch, dass der Vertrag wirksam sei

OLG Frankfurt: Allgemeine Volkskrankheit rechtfertigt keinen Telefonanruf

Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern nur bei vorherigem Einverständnis zulässig
Anrufe bei Unternehmen setzen voraus, dass ein Anruf vermutlich im Interesse des Angerufenen liegt
Tatsache, dass Rückenschmerzen eine Volkskrankheit sind, kann Anruf eines
Herstellers von ergonomischen Sitzen bei Rechtsanwalt nicht rechtfertigen
Daran ändert nichts, dass der Telefonanruf nur 38 Sekunden gedauert hat.
Bereits der Versuch ist unzulässig

OLG Stuttgart: Unterlassungsschuldner muss Verstöße sicher verhindern

Wem durch Urteil eine wettbewerbswidrige Werbeaussage untersagt wurde, muss alles unternehmen, damit diese Werbeaussage nicht wiederholt wird.
Er muss Werbeaussage löschen, auch im Cache, gegebenenfalls Dritten mit Sanktionen droht
OLG Stuttgart verlangt, dass der Schuldner Drohungen in die Tat umsetzt
Gegebenenfalls sind mehrfache Kontrollen erforderlich
Das gilt in Bezug auf eigene Mitarbeiter und Dritte, deren er sich für die Aussage bedient hat.

OLG München I: Urheberbenennung durch mouse - over nicht ausreichend

Ein Fotograf hatte in die kostenlose Verwendung seines Fotos eingewilligt, wenndie Bedingungen dieser Lizenz eingehalten würden
Urhebervermerk doch tauchte der hier erst auf, wenn der Cursor längere Zeit auf dem Bild verweilte
Nach Auffassung des LG München I kein ordnungsgemäßer Urhebervermerk.

OLG Köln. Twittertext urheberrechtlich geschützt ?

Urheberrechtschutz für Texte setzt persönliche geistige Schöpfung voraus
Je kürzer Text ist, umso höher sind die Anforderungen
Ob eigenschöpferische Prägung vorliegt, kann nur Gericht entscheiden.

AG Regensburg: Schadenersatz von Anwalt für ungerechtfertigte Abmahnung (Red tube) ?

Anwalt muss grundsätzlich keinen Schadenersatz leisten, wenn die Abmahnung
unberechtigt
Ausnahme: Wenn der Anwalt wider besseres Wissen Abmahnung arglistig und
erkennbar ausschließlich aus eigenem Gebühreninteresse betreibt

OLG Karlsruhe:“Sternchenhinweis“

Erläuterung eines Sternchens muss klar und eindeutig angegeben werden
Sie muss auch erkennbar und leicht zugänglich sein
Keine leichte Zugänglichkeit liegt vor, wenn sich Informationen auf einer anderen Seite befinden

OLG Hamm: Bild im Internet muss zutreffen

Abbildung eines Produktes kommt maßgebliche Bedeutung zu
Bei Internetseiten sind visuelle Eindrücke für die Erfassung des jeweiligen Angebots
von entscheidender Bedeutung
Abbildung ist maßgeblicher Teil der Produktbeschreibung

OLG Jena: Umfang der Auskunftspflicht nach Urheberrechtsverletzung

Urheberrechtsverletzer muss Auskunft über den Umfang seiner Verletzung geben
Dem Urheber sind auch Bank-, Finanz- und Handelsunterlagen vorzulegen