Urteile Werberecht 2016
![](https://image.jimcdn.com/app/cms/image/transf/dimension=30x1024:format=jpg/path/sc77e7baf9e19f6e5/image/i1ff86c686481fd18/version/1506113642/image.jpg)
OLG Karlsruhe: Zugänglichkeit der Erläuterung von Sternchenhinweisen
- Erläuterung eines Sternchens muss klar und eindeutig angegeben werden
- Sie muss auch erkennbar und leicht zugänglich sein
- Keine leichte Zugänglichkeit liegt vor, wenn sich Informationen auf einer anderen Seite befinden
![](https://image.jimcdn.com/app/cms/image/transf/dimension=30x1024:format=jpg/path/sc77e7baf9e19f6e5/image/i97000375e897c219/version/1506113733/image.jpg)
VG Hannover: Unzulässiges Productplacement im Dschungelcam
- Produkt „Leibniz pick up“ im Dschungelcamp 2014 zu stark in den Vordergrund gerückt
- Productplacement muß von der übrigen Sendung getrennt und als Werbung erkennbar bleiben
Wenn der Werbezweck das Sendungsgeschehen dominiere und der natürliche Handlungsablauf dahinter zurücktrete, sei dies eine zu starke Hervorhebung.
![](https://image.jimcdn.com/app/cms/image/transf/dimension=30x1024:format=jpg/path/sc77e7baf9e19f6e5/image/i199205701961892f/version/1599213689/image.jpg)
BGH: „Der Zauber des Nordens“ oder : Trinkgeld muss angegeben werden
- Auch Serviceentgelt bei einer Kreuzfahrt muss entsprechend der Preisangaben-verordnung genannt werden
- Der Verbraucher betrachtet Serviceentgelt als zwingend anfallendes, bereits bestimmtes Entgelt für die Kreuzfahrt.
![](https://image.jimcdn.com/app/cms/image/transf/dimension=30x1024:format=jpg/path/sc77e7baf9e19f6e5/image/ie38a99997c8b5767/version/1597409635/image.jpg)
KG: Auch zulässige Werbung per Post kann unzulässig sein
- Werbung per Post ist grundsätzlich zulässig
- Allerdings kann sie im Einzelfall durch besondere Umstände unzulässig werden
![](https://image.jimcdn.com/app/cms/image/transf/dimension=30x1024:format=jpg/path/sc77e7baf9e19f6e5/image/ic14ff340d759357c/version/1597409744/image.jpg)
KG: 30.000 Euro Streitwert bei unerlaubter E-Mail Werbung
- Die Kosten für eine Abmahnung wegen Wettbewerbswidrigkeit hängen vom Streitwert ab
- Im Fall einer unerlaubten E-Mail Werbung kann ein Streitwert von 30.000 Euro angemessen sein
- Bei geschäftlicher oder beruflicher Betroffenheit kann ein Streitwert bis zu 10.000
- Euro und dem privaten Bereich bis zu 7500 Euro angemessen sein
- Kriterien sind die Erkennbarkeit als Werbung, die Hartnäckigkeit und das Ausmaß der Betroffenheit
![](https://image.jimcdn.com/app/cms/image/transf/dimension=30x1024:format=jpg/path/sc77e7baf9e19f6e5/image/i2c950ec3c790b455/version/1597410362/image.jpg)
OLG Hamm: Auch Angebote im Internet müssen kurzfristig verfügbar sein
- Das UWG gilt auch für Angebote im Internet
![](https://image.jimcdn.com/app/cms/image/transf/dimension=30x1024:format=jpg/path/sc77e7baf9e19f6e5/image/i17f15b1700d48d99/version/1597410433/image.jpg)
LG Berlin: Ausnutzen von Informationen eines Maklers begründet keinen Provisionsanspruch
- Makler, der im Rahmen der Werbung Angaben zu einem Objekt macht, handelt auf eigenes Risiko
![](https://image.jimcdn.com/app/cms/image/transf/dimension=30x1024:format=jpg/path/sc77e7baf9e19f6e5/image/i56a7357eaa65f851/version/1597410556/image.jpg)
Anwaltsgerichtshof Berlin: Anwalt darf nicht gleichzeitig Immobilienmakler sein
- Tätigkeit als Immobilienmakler grundsätzlich mit dem Anwaltsberuf unvereinbar
- Es besteht eine erhebliche Gefahr der Interessenkollision
- Verlust des durch die den Widerruf der Anwaltszulassung eingetretenen Einkommens sei keine unzumutbare Härte.
![](https://image.jimcdn.com/app/cms/image/transf/dimension=30x1024:format=jpg/path/sc77e7baf9e19f6e5/image/if54e25c509c6ec54/version/1597410692/image.jpg)
BGH: Nicht ohne weiteres Haftung für Hyperlink
- Verlinkung grundsätzlich zulässig
- Problematisch dann, wenn verlinkte Seite rechtswidrigen Inhalt aufweist
- Erst dann, wenn der Unternehmer, der die Verlinkung vorgenommen hat, von dem rechtswidrigen Inhalt Kenntnis hatte.
![](https://image.jimcdn.com/app/cms/image/transf/dimension=30x1024:format=jpg/path/sc77e7baf9e19f6e5/image/i79e3bb471cba64e6/version/1599214271/image.jpg)
- Lesbarkeit auch bei kurzem Text in schwarzer Schrift auf weißem Papier
- Auch ohne Fettdruck
- Lesbarkeit muss in jedem Einzelfall beurteilt werden
- Kriterien können sein: Abstand, aus dem ein Endverbraucher eine Angabe liest, Schriftgröße, Druckbild sowie die Wort- und Zahlenanordnung und die Gliederung.
![](https://image.jimcdn.com/app/cms/image/transf/dimension=30x1024:format=jpg/path/sc77e7baf9e19f6e5/image/i9fb1193814d0c6d7/version/1597410878/image.jpg)
OLG Düsseldorf: Bank muss auf Veränderung des Zinssatzes bei Tagesgeldkonto ausdrücklich hinweisen
- Bank hatte um neue Kunden damit geworben, dass diese „1, 5 % (Zinsen) p.a. auf Tagesgeld„ erhielten.
- Werbung enthielt keinen Hinweis, dass sich bei einem Tagesgeldkonto der Zinssatz jederzeit ändern kann
- Deswegen hätte über die Variabilität des Zinssatzes deutlich informiert werden müssen.
![](https://image.jimcdn.com/app/cms/image/transf/dimension=30x1024:format=jpg/path/sc77e7baf9e19f6e5/image/i42e1db5232645dd5/version/1597411016/image.jpg)
OLG Düsseldorf: Unterlassungserklärung kann auch nach 13 Monaten noch angenommen werden
- Abmahnung eines Kfz Händlers am 19.11.2011, am 5.1.2012 strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung
- Vertragsstrafe verwirkt, auch wenn die Unterlassungserklärung erst nach 13 Monaten ausdrücklich angenommen wurde
![](https://image.jimcdn.com/app/cms/image/transf/dimension=30x1024:format=jpg/path/sc77e7baf9e19f6e5/image/i78bd874dc5d9c338/version/1597411230/image.jpg)
- Kosten für die Sitzplatzreservierung sind fakultative Zusatzkosten, die beim Beginn des Buchungsvorganges (der Reservierung des Sitzplatzes) und nicht schon bei der Buchung der Reise genannt werden müssen
![](https://image.jimcdn.com/app/cms/image/transf/dimension=30x1024:format=jpg/path/sc77e7baf9e19f6e5/image/icbd181c99df77d5e/version/1597411322/image.jpg)
OLG Frankfurt: Bedienungsanleitung kann urheberrechtsfähig sein
-
Bedienungsanleitung kann als Schriftwerk durch das Urheberrechtsgesetz
geschützt sein - Kriterien sind Länge des Textes, Reihenfolge der Darstellung, eigenschöpferische, eigentümliche Gedankengestaltung und -führung und die individuelle Prägung.
- Dabei muss der gesamte Text in die Überprüfung mit einbezogen werden.
![](https://image.jimcdn.com/app/cms/image/transf/dimension=30x1024:format=jpg/path/sc77e7baf9e19f6e5/image/i7db0e54917c1e193/version/1597411829/image.jpg)
EuGH: Ehemalige Vertragswerkstatt haftet nicht ohne weiteres für Anzeigen nach Vertragsende
- Versäumnisse eines Portalbetreibers sind dem Werbenden nicht zuzurechnen
- Inhaber der Marke kann aber von dem werbenden Unternehmen Rückerstattung aller wirtschaftlichen Vorteile verlangen
![](https://image.jimcdn.com/app/cms/image/transf/dimension=30x1024:format=jpg/path/sc77e7baf9e19f6e5/image/ifc010b6ca6fdb2ab/version/1597411913/image.jpg)
BGH: SCHUFA-Hinweis in Mahnung kann unzulässig sein
- Hinweis nur dann zulässigi, wenn der Verbraucher darüber informiert wird, dass bloßes Bestreiten einer Forderung genügt, um die Mitteilung an die SCHUFA zu verhindern.
![](https://image.jimcdn.com/app/cms/image/transf/dimension=30x1024:format=jpg/path/sc77e7baf9e19f6e5/image/ide6bbe6e05a54102/version/1597412014/image.jpg)
BGH: Auch automatisch generierte Bestätigung der E-Mail unzulässig
- Der BGH hat Entscheidungen des AG Stuttgart – Bad Cannstatt und des LG Stuttgart bestätigt, dass eine eMail unzulässig ist, mit der automatisch der Eingang einer Mail bestätigt wird
- Wenn in der bestätigenden eMail Werbung enthalten ist
![](https://image.jimcdn.com/app/cms/image/transf/dimension=30x1024:format=jpg/path/sc77e7baf9e19f6e5/image/ie7b5ac025d624078/version/1597412068/image.jpg)
OLG Celle: Land haftet für Urheberrechtsverletzung eines Lehrers
- Für Urheberrechtsverletzung eines Lehrers haften die Schule und das Land
![](https://image.jimcdn.com/app/cms/image/transf/dimension=30x1024:format=jpg/path/sc77e7baf9e19f6e5/image/ibd35685f80e670a4/version/1597412191/image.jpg)
OLG Frankfurt: Doppelschöpfung bei kleiner Münze
- “Doppelschöpfungen“ sind Werke, die von zwei unterschiedlichen Urhebern unabhängig voneinander geschaffen wurden und sich außerordentlich ähnlich sind.
- Tapetenmotiv mit verklebten Fasanenfedern stellt eine “kleine Münze“ dar.
- Auch dieses Motiv grundsätzlich urheberrechtlich geschützt.
![](https://image.jimcdn.com/app/cms/image/transf/dimension=30x1024:format=jpg/path/sc77e7baf9e19f6e5/image/idc7b01c09c3db862/version/1597412272/image.jpg)
OLG Nürnberg: Eigene 3 Hotel-Sterne ohne Prüfung unzulässig
- Werbung mit Sternen für einen Hotelbetrieb irreführend, wenn Sterne auf Selbsteinschätzung des Hotels und auf Kundenzuschriften beruht
![](https://image.jimcdn.com/app/cms/image/transf/dimension=30x1024:format=jpg/path/sc77e7baf9e19f6e5/image/ic327f69095055a11/version/1597412374/image.jpg)
VG Hannover: Unzulässiges Productplacement im Dschungelcamp
- Produkt „Leibniz pick up“ im Dschungelcamp 2014 zu stark in den Vordergrund gerückt
- Productplacement muss von der übrigen Sendung getrennt und als Werbung erkennbar bleiben
- Wenn der Werbezweck das Sendungsgeschehen dominiert und der natürliche
- Handlungsablauf dahinter zurücktritt, ist dies eine zu starke Hervorhebung.
![](https://image.jimcdn.com/app/cms/image/transf/dimension=30x1024:format=jpg/path/sc77e7baf9e19f6e5/image/i82ed44f95017cbe8/version/1597412456/image.jpg)
LG Würzburg: Makler haftet für Verstoß gegen EnergieeinsparVO
- Makler haftet selbst, wenn er in einer Anzeige nicht die vorgeschriebenen Angaben nach der Energieeinsparverordnung macht
- Verstoß gegen die Energieeinsparverordnung ist immer spürbar
![](https://image.jimcdn.com/app/cms/image/transf/dimension=30x1024:format=jpg/path/sc77e7baf9e19f6e5/image/i766aa051d9f6518f/version/1597412768/image.jpg)
BGH: Zur Prüfungspflicht eines Portalbetreibers im Bezug auf Bewertungen
- Prüfungspflicht darf den Portalbetreiber nicht wirtschaftlich gefährden oder seine Tätigkeit unverhältnismäßig erschweren.
![](https://image.jimcdn.com/app/cms/image/transf/dimension=30x1024:format=jpg/path/sc77e7baf9e19f6e5/image/ic05afb04fa3a1eb4/version/1597412844/image.jpg)
BGH: Grund für Widerruf eines Fernabsatzgeschäftes irrelevant
- Die Gründe eines Verbrauchers für die Geltendmachung seines Widerrufsrechtes sind nicht von Bedeutung
- Einer Begründung des Widerrufes bedarf es nicht
![](https://image.jimcdn.com/app/cms/image/transf/dimension=30x1024:format=jpg/path/sc77e7baf9e19f6e5/image/ic994f3a3ff678684/version/1597412932/image.jpg)
OLG Hamburg: Nivea darf sich nicht größer machen
- Produktverpackung darf nicht größeren Inhalt vortäuschen
- Derartige Produkte werden vom Verbraucher „auf Sicht aus dem Regal heraus“ eingekauft
- Ein erheblicher Teil wird durch die Verpackung zu einer falschen Vorstellung verleitet und über die Größe des Inhaltes getäuscht
![](https://image.jimcdn.com/app/cms/image/transf/dimension=30x1024:format=jpg/path/sc77e7baf9e19f6e5/image/i3094eb56ab23e4f4/version/1597413036/image.jpg)
- Allgemeines Persönlichkeitsrecht umfasst das Recht auf Achtung der Privatsphäre,
- Ein Immobilienangebot unter Beifügung einer Vielzahl von Lichtbildern ist grundsätzlich geeignet, das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Hauseigentümers zu beeinträchtigen
- Durch die Anzeige wird - die nicht vorhandene - Verkaufsabsicht in der Öffentlichkeit verbreitet.
![](https://image.jimcdn.com/app/cms/image/transf/dimension=30x1024:format=jpg/path/sc77e7baf9e19f6e5/image/i162145f7177358e4/version/1597413131/image.jpg)
LG Offenburg: Planungsbüro für Hochbauarchitektur
- „Planungsbüro für Hochbauarchitektur“ in Verbindung mit der Abbildung eines mehrstöckigen Gebäudes durch Nicht-Architektin unzulässig
- Argument, die Untersagung der Bezeichnung führe zu einem existenz vernichtenden Schaden, irrelevant
- Wer sich jahrelang wettbewerbswidrig verhält und dadurch Marktvorteile erreicht, riskiert, diese auch wieder zu verlieren
![](https://image.jimcdn.com/app/cms/image/transf/dimension=30x1024:format=jpg/path/sc77e7baf9e19f6e5/image/ib0eccd943a0bed77/version/1597413209/image.jpg)
LG Hamburg: Auch DIN Norm kann urheberrechtsfähig sein
- Auch DIN Normen können als Sprachwerke urheberrechtlich geschützt sein
- Copyright Vermerk ( © ) begründet die Vermutung, dass der Genannte auch der Urheber ist
![](https://image.jimcdn.com/app/cms/image/transf/dimension=30x1024:format=jpg/path/sc77e7baf9e19f6e5/image/icf6bcbb9969f561b/version/1597413861/image.jpg)
LG Konstanz: Gewinnspielteilnahme und Werbung - 1000 Euro Vertragsstrafe zu wenig
- Einwilligungsklausel muß „ausdrücklich“ erfolgten
- Vertragsstrafe von 1000 Euro übt nicht den notwendigen Druck aus
![](https://image.jimcdn.com/app/cms/image/transf/dimension=30x1024:format=jpg/path/sc77e7baf9e19f6e5/image/iab23f542caa32379/version/1599051085/image.jpg)
BGH: Schadenersatz wegen unerlaubter Telefonwerbung ?
- Im Rahmen eines „kalten“ Telefonanrufs schloss ein Anschlussinhaber einen
- Vertrag über einen Eintrag in ein Branchenverzeichnis, den er später widerrief und anfocht
- Außerdem verlangte er Schadenersatz in Höhe des Betrages, den er für das Branchenverzeichnis zahlen musste
- Der BGH entschied jedoch, dass der Vertrag wirksam sei
![](https://image.jimcdn.com/app/cms/image/transf/dimension=30x1024:format=jpg/path/sc77e7baf9e19f6e5/image/i76697cb4c8fb8100/version/1599051177/image.jpg)
OLG Frankfurt: Allgemeine Volkskrankheit rechtfertigt keinen Telefonanruf
- Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern nur bei vorherigem Einverständnis zulässig
- Anrufe bei Unternehmen setzen voraus, dass ein Anruf vermutlich im Interesse des Angerufenen liegt
- Tatsache, dass Rückenschmerzen eine Volkskrankheit sind, kann Anruf eines
- Herstellers von ergonomischen Sitzen bei Rechtsanwalt nicht rechtfertigen
- Daran ändert nichts, dass der Telefonanruf nur 38 Sekunden gedauert hat.
- Bereits der Versuch ist unzulässig
![](https://image.jimcdn.com/app/cms/image/transf/dimension=30x1024:format=jpg/path/sc77e7baf9e19f6e5/image/i048b80047035cbe6/version/1599051306/image.jpg)
OLG Stuttgart: Unterlassungsschuldner muss Verstöße sicher verhindern
- Wem durch Urteil eine wettbewerbswidrige Werbeaussage untersagt wurde, muss alles unternehmen, damit diese Werbeaussage nicht wiederholt wird.
- Er muss Werbeaussage löschen, auch im Cache, gegebenenfalls Dritten mit Sanktionen droht
- OLG Stuttgart verlangt, dass der Schuldner Drohungen in die Tat umsetzt
- Gegebenenfalls sind mehrfache Kontrollen erforderlich
- Das gilt in Bezug auf eigene Mitarbeiter und Dritte, deren er sich für die Aussage bedient hat.
![](https://image.jimcdn.com/app/cms/image/transf/dimension=30x1024:format=jpg/path/sc77e7baf9e19f6e5/image/iea1271deafe3625f/version/1599051489/image.jpg)
OLG München I: Urheberbenennung durch mouse - over nicht ausreichend
- Ein Fotograf hatte in die kostenlose Verwendung seines Fotos eingewilligt, wenndie Bedingungen dieser Lizenz eingehalten würden
- Urhebervermerk doch tauchte der hier erst auf, wenn der Cursor längere Zeit auf dem Bild verweilte
- Nach Auffassung des LG München I kein ordnungsgemäßer Urhebervermerk.
![](https://image.jimcdn.com/app/cms/image/transf/dimension=30x1024:format=jpg/path/sc77e7baf9e19f6e5/image/i5c7d9e594acbbb9e/version/1599051558/image.jpg)
OLG Köln. Twittertext urheberrechtlich geschützt ?
- Urheberrechtschutz für Texte setzt persönliche geistige Schöpfung voraus
- Je kürzer Text ist, umso höher sind die Anforderungen
- Ob eigenschöpferische Prägung vorliegt, kann nur Gericht entscheiden.
![](https://image.jimcdn.com/app/cms/image/transf/dimension=30x1024:format=jpg/path/sc77e7baf9e19f6e5/image/i8473b0e070a1a0fc/version/1599051645/image.jpg)
AG Regensburg: Schadenersatz von Anwalt für ungerechtfertigte Abmahnung (Red tube) ?
-
Anwalt muss grundsätzlich keinen Schadenersatz leisten, wenn die Abmahnung
unberechtigt -
Ausnahme: Wenn der Anwalt wider besseres Wissen Abmahnung arglistig und
erkennbar ausschließlich aus eigenem Gebühreninteresse betreibt
![](https://image.jimcdn.com/app/cms/image/transf/dimension=30x1024:format=jpg/path/sc77e7baf9e19f6e5/image/i20a0a3b3d14bcbee/version/1599051834/image.jpg)
OLG Karlsruhe:“Sternchenhinweis“
- Erläuterung eines Sternchens muss klar und eindeutig angegeben werden
- Sie muss auch erkennbar und leicht zugänglich sein
- Keine leichte Zugänglichkeit liegt vor, wenn sich Informationen auf einer anderen Seite befinden
![](https://image.jimcdn.com/app/cms/image/transf/dimension=30x1024:format=jpg/path/sc77e7baf9e19f6e5/image/i583ce7e9d216cbb5/version/1599051923/image.jpg)
OLG Hamm: Bild im Internet muss zutreffen
- Abbildung eines Produktes kommt maßgebliche Bedeutung zu
-
Bei Internetseiten sind visuelle Eindrücke für die Erfassung des jeweiligen Angebots
von entscheidender Bedeutung - Abbildung ist maßgeblicher Teil der Produktbeschreibung
![](https://image.jimcdn.com/app/cms/image/transf/dimension=30x1024:format=jpg/path/sc77e7baf9e19f6e5/image/iabccbf12e346f4e2/version/1599052039/image.jpg)
OLG Jena: Umfang der Auskunftspflicht nach Urheberrechtsverletzung
- Urheberrechtsverletzer muss Auskunft über den Umfang seiner Verletzung geben
- Dem Urheber sind auch Bank-, Finanz- und Handelsunterlagen vorzulegen
![](https://image.jimcdn.com/app/cms/image/transf/dimension=30x1024:format=jpg/path/sc77e7baf9e19f6e5/image/ia13f4e60a98c591e/version/1599052147/image.jpg)
OLG Köln: Kleine Abweichung bei Verwendung einer Marke kann unschädlich sein
- Eine registrierte Marke muss tatsächlich eingesetzt werden
- Die Marke muss so verwendet werden, wie sie eingetragen wurde
![](https://image.jimcdn.com/app/cms/image/transf/dimension=30x1024:format=jpg/path/sc77e7baf9e19f6e5/image/iaa9df8c0a8045157/version/1599052269/image.jpg)
OLG Frankfurt: Bei Verwendung des Zeichens ® muss Marke wie eingetragen verwendet werden
- Marke muss so verwendet werden, wie eingetragen
-
Hinweis, dass eine Marke eingetragen wurde, nur zulässig, wenn sie nur leicht
verändert wurde
![](https://image.jimcdn.com/app/cms/image/transf/dimension=30x1024:format=jpg/path/sc77e7baf9e19f6e5/image/i0df674b6426bb2f2/version/1599052718/image.jpg)
OLG Frankfurt: Fußballübertragung in Gaststätte nicht unbedingt öffentlich
- Für die öffentliche Ausstrahlung einer Fernsehsendung in einer Gaststätte ist die
- Genehmigung des ausstrahlenden Senders erforderlich
- Öffentlich ist eine Ausstrahlung aber nicht, wenn sie nur Mitgliedern zweier in der
-
Gaststätte regelmäßig tagender Clubs zugänglich ist
- Dass während der Ausstrahlung die Türen hätten geschlossen werden müssen,
- könne nicht verlangt werden.
![](https://image.jimcdn.com/app/cms/image/transf/dimension=30x1024:format=jpg/path/sc77e7baf9e19f6e5/image/ic77d1f1390302575/version/1599052806/image.jpg)
- Fotografieren eines Grundstückes mittels Drohne kann Verletzung des Persönlich-keitsrechtes des Grundstückseigentümers sein
- Recht auf Privatsphäre betrifft auch Integrität seines räumlichen Bereiches
![](https://image.jimcdn.com/app/cms/image/transf/dimension=30x1024:format=jpg/path/sc77e7baf9e19f6e5/image/ie08979708d25e42a/version/1599053514/image.jpg)
OLG Düsseldorf: Wer wettbewerbswidrige Handlung unterlassen muss,
muss auch aktiv werden
- Nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung muss man aktiv dafür sorgen, dass der Verstoß beendet wird und dass die Eintragung gelöscht und aus dem Cache entfernt wird.
![](https://image.jimcdn.com/app/cms/image/transf/dimension=30x1024:format=jpg/path/sc77e7baf9e19f6e5/image/ie8306711ee589f58/version/1599053606/image.jpg)
OLG Hamm: 79.000 Euro Nachvergütung für Fotografen
- Fotograf veröffentlichte tausende Fotos in Tageszeitung, pro Bild 10 Euro
- Nach OLG Hamm keine angemessene Vergütung
- Gericht sprach ihm 79.000 Euro als nachträgliche Vergütung zu
![](https://image.jimcdn.com/app/cms/image/transf/dimension=30x1024:format=jpg/path/sc77e7baf9e19f6e5/image/i4a38fa16c9fd879f/version/1599053808/image.jpg)
OLG Hamm: Schadenersatz bei ungenehmigter Zweitnutzung von Fotos
-
Einzelhändler muss sich vergewissern, ob Fotolieferant Recht zur Übertragung der
Nutzung hat -
Bei Umgang mit urheberrechtlich geschützten Werken entspricht es der üblichen
Sorgfaltspflicht, die Berechtigung zur Nutzung des Werkes zu prüfen
![](https://image.jimcdn.com/app/cms/image/transf/dimension=30x1024:format=jpg/path/sc77e7baf9e19f6e5/image/i780c32edb2dbe24b/version/1599053873/image.jpg)
OLG Frankfurt: Wie muss Einverständnis mit Cookies gestaltet werden?
- Cookies sind am AGB-Gesetz zu messen
- Nutzer muss Funktion erläutert werden
![](https://image.jimcdn.com/app/cms/image/transf/dimension=30x1024:format=jpg/path/sc77e7baf9e19f6e5/image/i1b9d1082a8b8de33/version/1599053964/image.jpg)
OLG München: Kriterien für den Streitwert bei gewerblichen Fotos
- Vom Streitwert hängen die Verfahrenskosten ab
- Für reine Produktfotos werden in der Regel andere Werte festgelegt als für private.
![](https://image.jimcdn.com/app/cms/image/transf/dimension=30x1024:format=jpg/path/sc77e7baf9e19f6e5/image/iae82c54b58e2af01/version/1599054050/image.jpg)
VG Stuttgart: Bewegliche LED Leuchtreklame bedarf einer Baugenehmigung
- Beleuchtete, bewegliche 10 Quadratmeter große Werbeanlage bedarf baurechtlicher Genehmigung
![](https://image.jimcdn.com/app/cms/image/transf/dimension=30x1024:format=jpg/path/sc77e7baf9e19f6e5/image/ib31de9e1d942cf61/version/1599054231/image.jpg)
AG Oldenburg: Für nicht legitimierte Anfahrtsskizze auf Website haften der
Webdesigner und der Inhaber der Website
-
Sowohl der Designer als auch Auftraggeber haften auf Unterlassung und
Schadenersatz wegen Urheberrechtsverletzung -
Wesentliche Vertragspflicht eines Webdesigners ist die Beachtung des Rechts bei
Konzeption und Umsetzung -
Klausel, die ihn von einer wesentlichen Vertragspflicht freizeichnet, ist unange-
messene Benachteiligung des Auftraggebers und unwirksam.
![](https://image.jimcdn.com/app/cms/image/transf/dimension=30x1024:format=jpg/path/sc77e7baf9e19f6e5/image/icd33b02681e3a128/version/1599210499/image.jpg)
BGH: Auch geringe Abweichung von Musterwiderrufsbelehrung macht
Belehrung unwirksam – dann keine Widerrufsfrist
- Fehlt eine notwendige Widerrufsbelehrung oder weicht sie von der Musterwider- rufsbelehrung ab, so ist sie unwirksam und setzt die Widerrufsfrist nicht in Kraft.
- Das bedeutet, dass ein Verbraucher auch nach Ablauf der Widerrufsfrist ein Rechtsgeschäft widerrufen kann.
- Die Belehrung, dass die Frist „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ beginnt, ist unzureichend.
![](https://image.jimcdn.com/app/cms/image/transf/dimension=30x1024:format=jpg/path/sc77e7baf9e19f6e5/image/ic3e40ddc305f759e/version/1599210642/image.jpg)
BGH: AGH Berlin hat recht: Anwalt darf nicht
gleichzeitig Immobilienmakler sein
- Anwalt darf nicht gleichzeitig als Immobilienmakler tätig sein
![](https://image.jimcdn.com/app/cms/image/transf/dimension=30x1024:format=jpg/path/sc77e7baf9e19f6e5/image/ic00637b29badaf63/version/1599210714/image.jpg)
BGH: Irreführung durch Unterlassen
- Irreführung ist auch durch Unterlassen möglich
- Unternehmer darf wichtige Informationen nicht vorenthalten
- Ob eine Information wesentlich ist, ist aus der Sicht des Verbrauchers zu beurteilen.
![](https://image.jimcdn.com/app/cms/image/transf/dimension=30x1024:format=jpg/path/sc77e7baf9e19f6e5/image/ia4be12fed65dd66b/version/1599210892/image.jpg)
OLG Frankfurt: Allgemeine Volkskrankheit rechtfertigt keinen Telefonanruf
- Dass Rückenschmerzen eine Volkskrankheit sind, rechtfertigt den Anruf eines Herstellers von ergonomischen Sitzen bei einem Rechtsanwalt nicht
![](https://image.jimcdn.com/app/cms/image/transf/dimension=30x1024:format=jpg/path/sc77e7baf9e19f6e5/image/ic9c167f314800dac/version/1599211015/image.jpg)
OLG Düsseldorf: Widerruf eines online Maklervertrages
- Zwischen Interessentin und Makler kommt wirksamer Maklervertrag zu Stande, auch wenn sie sich nicht persönlich getroffen haben
- Fehlt jedoch eine Widerrufsbelehrung, beginnt auch keine Widerrufsfrist
- Der Maklervertrag kann auch noch lange nach Fristablauf widerrufen werden
![](https://image.jimcdn.com/app/cms/image/transf/dimension=30x1024:format=jpg/path/sc77e7baf9e19f6e5/image/i3945e510a676e0c8/version/1599211156/image.jpg)
OLG Köln: „Wenn das Haus nasse Füße hat“ nicht urheberrechtlich
geschützt
- Einfache Redewendungen der Alltagssprache sind für den allgemeinen Gebrauch frei zu halten
- Je länger ein Text, umso größer die Gestaltungsmöglichkeiten
- Text vermittelt keinen eigenständigen gedanklichen Inhalt
![](https://image.jimcdn.com/app/cms/image/transf/dimension=30x1024:format=jpg/path/sc77e7baf9e19f6e5/image/i7e63752a68315fb3/version/1599211229/image.jpg)
LG München I: Urheberbenennung durch „mouse – over“ nicht ausreichend
- Wenn beim bloßen Betrachten des Bildes der Urhebervermerk nicht erscheint, sondern erst nach längerem Verweilen des Cursors auf einem entsprechenden Hinweis, handelt es sich nicht um einen ordnungsgemäßen Urhebervermerk.
![](https://image.jimcdn.com/app/cms/image/transf/dimension=30x1024:format=jpg/path/sc77e7baf9e19f6e5/image/i0d474bd0baef8e55/version/1599211312/image.jpg)
LG Stuttgart: Maklerwerbung „Für Vermieter kostenfrei“ ist irreführend und unzulässig
- Aussage „Für Vermieter kostenfrei - wir suchen für unsere vorgemerkten Kunden in guter Wohnlage..„ ohne weiteren Hinweis unzulässig
![](https://image.jimcdn.com/app/cms/image/transf/dimension=30x1024:format=jpg/path/sc77e7baf9e19f6e5/image/i81cfb6b93c8d6d0e/version/1599211462/image.jpg)
BGH: Schadensersatz wegen kalten Telefonanrufs
- Einer Inhaberin eines Lebensmittelladens wurde telefonisch ein Eintrag in ein Branchenverzeichnis angeboten – und angenommen. Ein Einverständnis mit dem Telefonanruf lag nicht vor.
- Sie argumentierte, dass der Anruf unzulässig gewesen sei und ihr dadurch ein Schaden in Höhe der Kosten für die Eintragung in das Branchenverzeichnis entstanden sei.
- BGH bestätigte die Unzulässigkeit kalter Telefonanrufe zu Werbezwecken, sah allerdings keinen Schaden
![](https://image.jimcdn.com/app/cms/image/transf/dimension=30x1024:format=jpg/path/sc77e7baf9e19f6e5/image/ic74313a1ff988458/version/1599211782/image.jpg)
BGH: Auch Grundstücksmaklervertrag ist Fernabsatzgeschäft
- Fernabsatzgeschäfte können innerhalb gesetzlicher Fristen widerrufen werden, wenn der Kunde nicht über sein Widerrufsrecht belehrt wurde
- Das gilt auch für per eMail abgeschlossenen Maklervertrag
![](https://image.jimcdn.com/app/cms/image/transf/dimension=30x1024:format=jpg/path/sc77e7baf9e19f6e5/image/i8c5269a392a3964e/version/1599211862/image.jpg)
KG Berlin: Angabe der E-Mail-Adresse kein Einverständnis mit für
Zusendung einer Werbe - E-Mail.
- Die Angabe einer E-Mail-Adresse z.B. im Internet berechtigt nicht dazu, ohne vorheriges Einverständnis Werbung per E-Mail zuzusenden
- Eine solche allgemeine Bekanntgabe genügt nicht als “Einwilligung“.
![](https://image.jimcdn.com/app/cms/image/transf/dimension=30x1024:format=jpg/path/sc77e7baf9e19f6e5/image/ibc32dbcd6d7ff1cb/version/1599211939/image.jpg)
OLG Düsseldorf: Beweislast für Einwilligung bei E-Mail Werbung
- Wer mittels elektronischer Post wirbt, muss darlegen und beweisen, dass die vorherige ausdrückliche Einwilligung des Empfängers vorlag.
-
Einverständniserklärung eines jeden einzelnen Empfängers muss vollständig
dokumentiert werden
![](https://image.jimcdn.com/app/cms/image/transf/dimension=30x1024:format=jpg/path/sc77e7baf9e19f6e5/image/i72b79a330fddf1e7/version/1599219204/image.jpg)
OLG Celle: Streitwert bei Urheberrechtsverstößen
- Intensität, Umfang und Dauer der Rechtsverletzung, der Gewinn und Umsatz,
-
Bekanntheit, Aktualität des Werkes bzw. seines Urhebers, Zinsvorteil und der
Zeitraum sind bei der Festsetzung des Streitwertes in Betracht zu ziehen. - Generalpräventive Aspekte sind allerdings außer Acht zu lassen.
![](https://image.jimcdn.com/app/cms/image/transf/dimension=30x1024:format=jpg/path/sc77e7baf9e19f6e5/image/i23831db93fb3c87b/version/1599212096/image.jpg)
LG Dortmund: Unterlassungserklärung bei E-Mail Werbung
- Verpflichtung, nur an den Unterlassungsgläubiger keine Mails an dessen Adresse zu versenden, genügt nicht
- Beschränkung einer Unterlassungserklärung auf eine bestimmte E-Mail-Adresse nicht zulässig
![](https://image.jimcdn.com/app/cms/image/transf/dimension=30x1024:format=jpg/path/sc77e7baf9e19f6e5/image/i2c8ee63d203624a9/version/1599212204/image.jpg)
LG Stuttgart: Bezeichnung „Dienstleister“ reicht für Makler nicht
- Immobilienmakler verstößt gegen WoVermittG und UWG, wenn er Gebühr für die Besichtigung verlangt
- Dass er sich als „Dienstleister“ bezeichnete, ändert nichts
![](https://image.jimcdn.com/app/cms/image/transf/dimension=30x1024:format=jpg/path/sc77e7baf9e19f6e5/image/i74844ff816f7755d/version/1599212449/image.jpg)
BGH: Bank muss Namen des Kontoinhabers nennen, der eine Markenverletzung begangen hat
-
Parfümhersteller steht Anspruch gegen Sparkasse auf Herausgabe der Daten eines
Markenverletzers zu - Bank darf Auskunft nicht verweigern, wenn Konto im Zusammenhang mit Markenverletzung genutzt wurde.
![](https://image.jimcdn.com/app/cms/image/transf/dimension=30x1024:format=jpg/path/sc77e7baf9e19f6e5/image/i3ee358d690939abc/version/1599212538/image.jpg)
OLG München: Höchste Vorsicht bei Foto
- Inhaberin der Webseite handelt fahrlässig, wenn sie sich auf die Zusicherung ihrer Werbeagentur wegen Freiheit von Rechten verlässt
- Muss sich Unterlagen vorlegen lassen und die Rechtekette zurückverfolgen
![](https://image.jimcdn.com/app/cms/image/transf/dimension=30x1024:format=jpg/path/sc77e7baf9e19f6e5/image/i313bdd2b50083680/version/1599212793/image.jpg)
OVG Berlin – Brandenburg:Telefonische
Zufriedenheitsanfrage ist Verstoß
gegen UWG und BGSG
- Telefonische Kundenzufriedenheitsanfrage unzulässig
- Verstoß gegen UWG und BDSG
- Telefonnummern hätten der Kundenzufriedenheitsanfrage und der Einholung der die Einwilligung in Telefonwerbung gedient
![](https://image.jimcdn.com/app/cms/image/transf/dimension=30x1024:format=jpg/path/sc77e7baf9e19f6e5/image/i7b8755ac2751265f/version/1599212936/image.jpg)
OLG Frankfurt: Werbung mit hundertjähriger Firmentradition kann trotz
Insolvenz zulässig sein
- Trotz Insolvenz darf u.U. mit Firmentradition geworben werden
- Voraussetzung, dass sich durch Insolvenzverfahren Unternehmenscharakter nicht verändert
- Verkehr rechnet damit, dass sich Unternehmen verändert und erwartet nur, dass es als wesensgleich angesehen werden kann
![](https://image.jimcdn.com/app/cms/image/transf/dimension=30x1024:format=jpg/path/sc77e7baf9e19f6e5/image/ia89a4c894a9526a8/version/1599213029/image.jpg)
LG Berlin: Makler ohne Auftrag: wettbewerbswidrig
- Makler ohne Auftrag und Zustimmung des Eigentümers handelt wettbewerbswidrig
- Aber Makler und Eigentümer nicht in Wettbewerbsverhältnis
![](https://image.jimcdn.com/app/cms/image/transf/dimension=30x1024:format=jpg/path/sc77e7baf9e19f6e5/image/id3cf1aa657259529/version/1599219415/image.jpg)
AG Oldenburg: Webdesigner muss Unterlagen seines Auftraggebers auf
Urheberrechte Dritter überprüfen
- Webdesigner muss eigenes und übergebenes Material überprüfen
- Webdesigner darf sich nicht auf Aussage des Mitarbeiters der Agentur verlassen
![](https://image.jimcdn.com/app/cms/image/transf/dimension=30x1024:format=jpg/path/sc77e7baf9e19f6e5/image/i02248aa9f6e125cf/version/1599212123/image.jpg)
![](https://image.jimcdn.com/app/cms/image/transf/dimension=30x1024:format=jpg/path/sc77e7baf9e19f6e5/image/ia0d455a3a32361cf/version/1599212127/image.jpg)
![](https://image.jimcdn.com/app/cms/image/transf/dimension=30x1024:format=jpg/path/sc77e7baf9e19f6e5/image/i747014a7c1e8e5d9/version/1599212131/image.jpg)