Urteile Werberecht 2014

LG Kaiserslautern: Nach Unterlassungserklärung muss man im Internet nach Verstößen auch auf Plattformen suchen, die man nicht beauftragt hatte

  • Ein Unterlassungsschuldner muss auch auf Dritte einwirken, wenn er mit einem Verstoß rechnen muss
  • Es ist ihm zumutbar und auch geboten, zumindest bei den gängigsten Portalen zu recherchieren, auch wenn er diesen keinen Auftrag erteilt hat

LG Karlsruhe: Erbbauzins und Restlaufzeit müssen bei Werbung für Erbbaurecht angegeben werden

  • Bei Werbung für eine Immobilie im Erbbaurecht ist neben dem Kaufpreis die Höhe des Erbbauzinses und die Restlaufzeit des Erbbaurechtes anzugeben

OLG Düsseldorf: Zur Urheberrechtsfähigkeit von Werbetexten


  • Auch Werbetexte können geschützt sein
  • Der Text muss aber das Alltägliche, Handwerksmäßige, mechanisch-technische Aneinanderreihen deutlich überragen.
  • Der Text im vorliegenden Fall sei strukturiert und weise eine erhebliche individuelle Prägung auf.
  • Die Sprache sei sehr gewählt

OLG Hamburg: „Tiefpreisgarantie“

 

  • "Tiefpreisgarantie“ oder Rücknahme der Ware unzulässig
  • Angebot, Differenz zu bezahlen oder die Ware zurückzunehmen und den Kaufpreis zu erstatten, keine Tiefpreisgarantie

OLG Düsseldorf: Hausverwalter darf keinen Prozess führen


  • 2 Schriftsätze auf eigenem Briefkopf und mit eigener Unterschrift ist unerlaubte Rechtsberatung

OLG Celle: E-Mail Verbot bezieht sich nicht nur auf eine konkrete, sondern alle E-Mail-Adressen eines Betroffenen

 

  • Empfänger einer unerlaubt zugesandten E-Mail hat Anspruch darauf, dass ihm an keine seiner E-Mail-Adressen eine E-Mail zu Werbezwecken zugesandt wird

OLG Celle: Werbung mit 6 Sternen an Hotel Außenfassade unzulässig

 

  • Werbung mit 6 Sternen nur zulässig, wenn es sich um “offizielle“ Klassifizierung handelt

OLG Bamberg: Werbung muss lesbar sein


  • Schriftbild, Schriftgröße, Druckbild, Gliederung, Papier, Farbe, Hintergrund können von Bedeutung sein
  • Auch der Abstand, aus dem die Angabe gelesen wird, spielt eine Rolle

OLG Schleswig: Bei Aussage „Stoppt Durchfall muss Durchfall binnen weniger Stunden gestoppt sein

  • Adressaten erwarten, dass der Durchfall binnen weniger Stunden vollständig beendet ist
  • Wird er nur spürbar gelindert, ist dies nicht ausreichend

LG Leipzig: Immobilienmaklerin im Internet


  • Tätigkeit einer Maklerin ohne erforderliche Gewerbeerlaubnis ist Verstoß gegen § 4 Nr.11 UWG
  • Impressum muss Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde machen
  • Angabe „Diplom-Betriebswirt“ irreführend, wenn lediglich ein von der IHK angebotenes Abendstudium absolviert wurde
  • Angabe „Geprüfte Immobilienmaklerin“ irreführend, wenn lediglich an einem Lehrgang teilgenommen wurde

LG Karlsruhe: Werbung für Immobilienerbbaurecht


  • Fehlende Angabe des Erbbauzinses verstößt gegen die Preisangabenverordnung
  • Dauer des Erbbaurechtes und der zu bezahlende Erbbauzins müssen genannt werden
  • Angabe der erforderlichen Daten im schriftlichen Exposee reicht nicht aus

LG Stuttgart: Impressumspflicht auch für Profile gleich im sozialen Netzwerk, nicht erst nach Link

  • Verletzung der Impressumspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 und 6 TMG „spürbarer“ Verstoß

LG Frankfurt: Keine kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer in der Anbieterkennzeichnung

  • Nach § 5 TMG ist (nur) die Möglichkeit der Kontaktaufnahme mittels einer kostenpflichtigen Mehrwertdienstenummer nicht zulässig

AG Lahr: Unzulässiger Telefonanruf, Vertrag trotzdem wirksam


  • Während eines wettbewerbswidrigen Telefongesprächs geschlossener Vertrag ist wirksam
  • Andere Auffassung des AG Bremen ändert daran nichts

BGH: Werbung mit Selbstverständlichkeiten


  • "kostenlose Schätzung“ nicht selbstverständlich
  • “kostenlose Schätzung“ kann auch etwas anderes bedeuten, dass ein Besitzer eines Edelmetalls lediglich den Wert wissen möchte

AG Bremen: Telefonisch geschlossener Vertrag ist unwirksam

 

  • Telekommunikationsvertrag per Telefonanruf, der nicht erbeten war ist unwirksam und entfaltet keine rechtliche Wirkung.
  • Die während der kurzen Laufzeit in Anspruch genommenen Leistungen sind nicht zu bezahlen. 

OLG München: "Keine Werbung" gilt auch für teiladressierte Werbeschreiben

 

  • Werbeschreiben "An die Bewohner des Hauses…" wegen Werbeverbot eines Empfängers (in diesem Haus) sind unzulässig. Voraussetzung: der umworbene Kunde hat klar erklärt, dass er keinerlei Werbung von diesem Unternehmen wünsche.
  • Auch teiladressierte Werbung (also: "An die Bewohner des Hauses … ") ist dann von dem Verbot erfasst.

LG Düsseldorf: Keine Pauschalpreise für "Anti-aging" Behandlung


  • Auch eine "Anti-aging" Behandlung ist eine ärztliche Leistung, die nach der  Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) abzurechnen ist.
  • Ein auf 12 Monate beschränkter Gutschein ist unzulässig, weil die gesetzlichen Ansprüche frühestens nach Ablauf von 3 Jahren verjähren.

OLG München: Werbung mit Unternehmenstradition "Gold und Silber seit 1843"

 

  • Werbung mit dem Alter bewirkt positive Assoziationen und enthält versteckte Qualitätssignale.
  • Angabe irreführend, wenn das Unternehmen erst 2010 gegründet wurde.

OLG Düsseldorf: Werbung für Fruchtsaft: Obst zum Trinken – Brombeere, Erdbeere und Boysenbeere"

  • Aber nur 25% aus diesen Früchten, 75% aus anderen.
  • Verbraucher hält Bezeichnung nur für Angabe der Geschmacksrichtung, deswegen zulässig.

OLG Köln: Vorsicht bei Zitaten auf YouTube

 

  • Verwendung des Filmes und des Bildes kein zulässiges Zitat, wenn sich der Zitierende mit der zitierten Sequenz nicht befasst.Pauschale Kritik reicht nicht aus

BGH: “Du“ in der Werbung spricht für direkten Kaufappell


  • Werden in der Werbung Ausdrücke wie „Kauf Dir..“, „Hol Dir…“, „Schnapp Dir..“ etc. verwendet, kann es sich um einen direkt an Kinder gerichteten - und deswegen unzulässigen - Kaufappell handeln

BGH: Kunst ist nun Kunst - BGH ändert seine Rechtsprechung


  • Kein Unterschied mehr zwischen gebrauchs- und zweckfreier Kunst

OLG Koblenz: Rotbäckchen - Kindersaft darf nicht als „lernstark“ beworben werden

 

  • Mit nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben darf nur geworben werden, wenn sie wissenschaftlich belegt sind

OLG Frankfurt: Keine Werbung mit vorgeschriebener Reisepreis Absicherung

 

  • Werbung mit Selbstverständlichkeiten ist nicht erlaubt
  • Sicherungsschein bei Pauschalreisen gesetzlich vorgeschrieben und deswegen selbstverständlich

OLG Köln: Gemälde im Möbelkatalog nur „unwesentliches Beiwerk“

 

  • Ist Gemälde nur unwesentliches Beiwerk im Katalog, ist es urheberrechtlich nicht geschützt

LG Braunschweig: Capri Sonne- die Verpackung ist entscheidend

 

  • Verpackungsform “Standbodenbeutel„ für Capri Sonne geschützt

AG Hannover: unerwünschte E-Mail Nachfrage ist unzulässig

 

  • Unerwünschte Bewertungsanfrage per E-Mail ist “Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb“

AG Düsseldorf: Kein Ersatz von Abmahnkosten wegen falscher Darstellung der Rechtslage

  • Wird in Abmahnung die Rechtslage falsch dargestellt, ist sie unwirksam

FG Rheinland-Pfalz: Prospektwerbung keine künstlerische Tätigkeit im steuerrechtlichen Sinn


  • Angebots- und Prospektwerbung nicht freischaffend künstlerische Tätigkeit diese unterliegt der Gewerbesteuer

Rechtsanwälte für Werberecht

RA Dr. Schotthöfer - Ihr Experte fürs Werberecht
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RA Florian Steiner - Ihr Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz (Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Designrecht)
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