Urteile Werberecht 2014
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- Ein Unterlassungsschuldner muss auch auf Dritte einwirken, wenn er mit einem Verstoß rechnen muss
- Es ist ihm zumutbar und auch geboten, zumindest bei den gängigsten Portalen zu recherchieren, auch wenn er diesen keinen Auftrag erteilt hat
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LG Karlsruhe: Erbbauzins und Restlaufzeit müssen bei
Werbung für Erbbaurecht angegeben werden
- Bei Werbung für eine Immobilie im Erbbaurecht ist neben dem Kaufpreis die Höhe des Erbbauzinses und die Restlaufzeit des Erbbaurechtes anzugeben
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OLG Düsseldorf: Zur Urheberrechtsfähigkeit von
Werbetexten
- Auch Werbetexte können geschützt sein
- Der Text muss aber das Alltägliche, Handwerksmäßige, mechanisch-technische Aneinanderreihen deutlich überragen.
- Der Text im vorliegenden Fall sei strukturiert und weise eine erhebliche individuelle Prägung auf.
- Die Sprache sei sehr gewählt
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OLG Hamburg:
„Tiefpreisgarantie“
- "Tiefpreisgarantie“ oder Rücknahme der Ware unzulässig
- Angebot, Differenz zu bezahlen oder die Ware zurückzunehmen und den Kaufpreis zu erstatten, keine Tiefpreisgarantie
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OLG Düsseldorf: Hausverwalter darf keinen Prozess führen
- 2 Schriftsätze auf eigenem Briefkopf und mit eigener Unterschrift ist unerlaubte Rechtsberatung
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- Empfänger einer unerlaubt zugesandten E-Mail hat Anspruch darauf, dass ihm an keine seiner E-Mail-Adressen eine E-Mail zu Werbezwecken zugesandt wird
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OLG Celle: Werbung mit 6 Sternen an Hotel Außenfassade
unzulässig
- Werbung mit 6 Sternen nur zulässig, wenn es sich um “offizielle“ Klassifizierung handelt
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OLG Bamberg: Werbung muss lesbar
sein
- Schriftbild, Schriftgröße, Druckbild, Gliederung, Papier, Farbe, Hintergrund können von Bedeutung sein
- Auch der Abstand, aus dem die Angabe gelesen wird, spielt eine Rolle
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OLG Schleswig: Bei Aussage „Stoppt Durchfall muss Durchfall
binnen weniger Stunden gestoppt sein
- Adressaten erwarten, dass der Durchfall binnen weniger Stunden vollständig beendet ist
- Wird er nur spürbar gelindert, ist dies nicht ausreichend
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LG Leipzig: Immobilienmaklerin im
Internet
- Tätigkeit einer Maklerin ohne erforderliche Gewerbeerlaubnis ist Verstoß gegen § 4 Nr.11 UWG
- Impressum muss Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde machen
- Angabe „Diplom-Betriebswirt“ irreführend, wenn lediglich ein von der IHK angebotenes Abendstudium absolviert wurde
- Angabe „Geprüfte Immobilienmaklerin“ irreführend, wenn lediglich an einem Lehrgang teilgenommen wurde
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LG Karlsruhe: Werbung für
Immobilienerbbaurecht
- Fehlende Angabe des Erbbauzinses verstößt gegen die Preisangabenverordnung
- Dauer des Erbbaurechtes und der zu bezahlende Erbbauzins müssen genannt werden
- Angabe der erforderlichen Daten im schriftlichen Exposee reicht nicht aus
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LG Stuttgart: Impressumspflicht auch für Profile gleich im
sozialen Netzwerk, nicht erst nach Link
- Verletzung der Impressumspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 und 6 TMG „spürbarer“ Verstoß
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LG Frankfurt: Keine kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer
in der Anbieterkennzeichnung
- Nach § 5 TMG ist (nur) die Möglichkeit der Kontaktaufnahme mittels einer kostenpflichtigen Mehrwertdienstenummer nicht zulässig
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AG Lahr: Unzulässiger Telefonanruf, Vertrag trotzdem
wirksam
- Während eines wettbewerbswidrigen Telefongesprächs geschlossener Vertrag ist wirksam
- Andere Auffassung des AG Bremen ändert daran nichts
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BGH: Werbung mit Selbstverständlichkeiten
- "kostenlose Schätzung“ nicht selbstverständlich
- “kostenlose Schätzung“ kann auch etwas anderes bedeuten, dass ein Besitzer eines Edelmetalls lediglich den Wert wissen möchte
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AG Bremen: Telefonisch geschlossener Vertrag ist unwirksam
- Telekommunikationsvertrag per Telefonanruf, der nicht erbeten war ist unwirksam und entfaltet keine rechtliche Wirkung.
- Die während der kurzen Laufzeit in Anspruch genommenen Leistungen sind nicht zu bezahlen.
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OLG München: "Keine Werbung" gilt auch für teiladressierte
Werbeschreiben
- Werbeschreiben "An die Bewohner des Hauses…" wegen Werbeverbot eines Empfängers (in diesem Haus) sind unzulässig. Voraussetzung: der umworbene Kunde hat klar erklärt, dass er keinerlei Werbung von diesem Unternehmen wünsche.
- Auch teiladressierte Werbung (also: "An die Bewohner des Hauses … ") ist dann von dem Verbot erfasst.
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LG Düsseldorf: Keine Pauschalpreise für "Anti-aging" Behandlung
- Auch eine "Anti-aging" Behandlung ist eine ärztliche Leistung, die nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) abzurechnen ist.
- Ein auf 12 Monate beschränkter Gutschein ist unzulässig, weil die gesetzlichen Ansprüche frühestens nach Ablauf von 3 Jahren verjähren.
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OLG München: Werbung mit Unternehmenstradition "Gold und Silber seit
1843"
- Werbung mit dem Alter bewirkt positive Assoziationen und enthält versteckte Qualitätssignale.
- Angabe irreführend, wenn das Unternehmen erst 2010 gegründet wurde.
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OLG Düsseldorf: Werbung für Fruchtsaft: Obst zum Trinken – Brombeere, Erdbeere und
Boysenbeere"
- Aber nur 25% aus diesen Früchten, 75% aus anderen.
- Verbraucher hält Bezeichnung nur für Angabe der Geschmacksrichtung, deswegen zulässig.
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OLG Köln: Vorsicht bei Zitaten auf YouTube
- Verwendung des Filmes und des Bildes kein zulässiges Zitat, wenn sich der Zitierende mit der zitierten Sequenz nicht befasst.Pauschale Kritik reicht nicht aus
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BGH: “Du“ in der Werbung spricht für direkten Kaufappell
- Werden in der Werbung Ausdrücke wie „Kauf Dir..“, „Hol Dir…“, „Schnapp Dir..“ etc. verwendet, kann es sich um einen direkt an Kinder gerichteten - und deswegen unzulässigen - Kaufappell handeln
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BGH: Kunst ist nun Kunst - BGH ändert seine Rechtsprechung
- Kein Unterschied mehr zwischen gebrauchs- und zweckfreier Kunst
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OLG Koblenz: Rotbäckchen - Kindersaft darf nicht als „lernstark“ beworben
werden
- Mit nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben darf nur geworben werden, wenn sie wissenschaftlich belegt sind
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OLG Frankfurt: Keine Werbung mit vorgeschriebener Reisepreis
Absicherung
- Werbung mit Selbstverständlichkeiten ist nicht erlaubt
- Sicherungsschein bei Pauschalreisen gesetzlich vorgeschrieben und deswegen selbstverständlich
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OLG Köln: Gemälde im Möbelkatalog nur „unwesentliches Beiwerk“
- Ist Gemälde nur unwesentliches Beiwerk im Katalog, ist es urheberrechtlich nicht geschützt
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LG Braunschweig: Capri Sonne- die Verpackung ist entscheidend
- Verpackungsform “Standbodenbeutel„ für Capri Sonne geschützt
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AG Hannover: unerwünschte E-Mail Nachfrage ist unzulässig
- Unerwünschte Bewertungsanfrage per E-Mail ist “Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb“
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AG Düsseldorf: Kein Ersatz von Abmahnkosten wegen falscher Darstellung der
Rechtslage
- Wird in Abmahnung die Rechtslage falsch dargestellt, ist sie unwirksam
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FG Rheinland-Pfalz: Prospektwerbung keine künstlerische Tätigkeit im steuerrechtlichen
Sinn
- Angebots- und Prospektwerbung nicht freischaffend künstlerische Tätigkeit diese unterliegt der Gewerbesteuer