Rechtsanwälte für Werberecht, Markenrecht, Urheberrecht und Designrecht
Urteile Werberecht 2020
OLG Frankfurt: Basilikum Pesto muss nach Basilikum schmecken
Für die Richtigkeit der Werbeaussage kommt es auf den Eindruck des Durchschnittsverbrauchers an
- Es kommt also nicht auf das Verhältnis der Zutaten an, sondern auf den Geschmack.
OLG Frankfurt: Teilnahme an Gewinnspiel darf mit Einwilligung in Werbung gekoppelt werden
Teilnahme an einem Gewinnspiel darf mit der Einwilligung der Zusendung von Werbung gekoppelt werden
- Durch die Koppelung ändert sich nichts an der Freiwilligkeit der Einwilligungserklärung
LG Ulm: PayPal hat kein Glück mit Glücksspiel
- Wer an einem Online - Glücksspiel teilnimmt und seinen Einsatz per PayPal bezahlt und verliert, kann diesen wieder zurückverlangen
- Im vorliegenden Fall war es um den Spielverlust von 9662,23 € gegangen
- PayPal hätte darauf hinweisen müssen
- PayPal muss dem Spieler den Verlust ersetzen
- Veranstaltung eines Glücksspieles ist untersagt und sogar strafbar.
- Endreinigungskosten müssen bei Ferienwohnungsvermietung nach der Preisangabenverordnung angegeben werden
- Veröffentlichung von Innenaufnahmen der Wohnung belastet Mieter nicht unerheblich
EuGH: Widerrufsrecht bei Kauf auf Messe – Gilt dann auch die 14-tägige Widerrufsfrist?
Für den Verkauf von Waren auf einer Messe können in Bezug auf das Widerrufsrecht besondere Maßstäbe
gelten
- Gemäß Art. 9 der Richtlinie 2011/83 EU über die Rechte der Verbraucher darf ein Verbraucher einen Vertrag innerhalb der ersten 14 Tage widerrufen, wenn er diesen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen hat
- Der Begriff des Geschäftsraums wird in Art. 2 Nr. 9 der Richtlinie definiert
- Danach sind Geschäftsräume entweder unbewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit dauerhaft ausübt oder aber bewegliche Gewerberäume, in denen er diese für gewöhnlich ausübt
- Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte sich nun mit der Frage zu befassen, ob diese Vorschrift bei einem Kauf auf einer Messe anwendbar ist
OLG Düsseldorf: Facebook darf Zustellung nicht verweigern
- Ein Beschluss eines deutschen Gerichtes in deutscher Sprache nach deutschem Recht kann einem Internetportal (hier: Facebook) mit Sitz in Irland in Irland wirksam zugestellt werden
- Facebook kann sich nicht darauf berufen, dass das Schriftstück nur in deutscher Sprache zugestellt wurde
OLG Frankfurt: Zu günstiger Zeitungsartikel als – unzulässige – Schleichwerbung
Werbung muss als solche erkennbar sein
- Veröffentlichung eines Presseartikels stellt eine so genannte geschäftliche Handlung zur Förderung fremden Absatzes im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb dar.
- Dabei kann es auch keine Rolle spielen, ob der Artikel als Werbung bezahlt wurde oder nicht
OLG Brandenburg: „Provisionsfrei“ bei Wohnraumvermittlung irreführend
- Ein Makler hatte für die Vermittlung von Wohnräumen mit dem Hinweis „provisionsfrei“ geworben
- Das OLG Brandenburg sah darin eine unzulässige Werbung mit einer Selbstverständlichkeit.
- Der Verbraucher denke, bei dem als „provisionsfrei“ angebotenen Mietwohnraum handele es sich um einen Vorteil gegenüber Angeboten anderer Mitbewerber.
OLG Frankfurt: Bezahlte Kundenbewertungen wettbewerbswidrig
Kundenbewertungen im Internet sind wettbewerbswidrig, wenn sie bezahlt wurden
- Geschäftsführer haftet für unlautere Wettbewerbshandlungen neben der Gesellschaft persönlich, wenn er daran selbst durch positives Tun beteiligt war und die Maßnahme hätte verhindern können
LG Hamburg: Dauerhinweis bei Werbung für Vermögensanlagen
Auf einer Internetplattform wurden Vermögensanlagen in Immobilien vermittelt
- In einem Werbespot auf YouTube warb das Unternehmen mit einem Dialog zwischen zwei Schauspielern, in dem diese die Anlagemöglichkeiten vorstellten
- Die Richter beanstandeten, dass der nach dem Vermögensanlagegesetz vorgeschriebene Warnhinweis nicht deutlich hervorgehoben war und nicht während der gesamten Dauer erkennbar gewesen sei
LG Frankfurt a.M.: Zur Unzulässigkeit einer unvollständigen Tatsachenbehauptung bei Twitter
30 Jahre alte Äußerung kann die Äußerung als unwahre Tatsachenbehauptung anzusehen sein
LG Düsseldorf: „Assekuranz“ nicht für Versicherungsvermittler
- Ein Versicherungsvermittler hatte mit der Bezeichnung „d. Assekuranz Service“ geworben
- Das LG Düsseldorf hielt diese Bezeichnung für unzulässig und untersagte sie
- Unternehmen darf auch nicht im Impressum darauf hinweisen, dass „Aufsichtsbehörde: Bundesanstalt für ganz Finanzdienstleistungen (BaFin)“ sei
ArbG Lübeck: Schmerzensgeld wegen unzulässigen Fotos einer Mitarbeiterin eines Pflegeheims
Mitarbeiterin eines Pflegedienstes war mit ihrer Zustimmung für einen Aushang im Unternehmen fotografiert worden
- Nach ihrem Ausscheiden aus der Firma verlangte sie die Löschung des Fotos aus Facebook.
- Pflegedienst löschte das Foto, lehnte aber eine Schmerzensgeldzahlung ab
- Das Arbeitsgericht (ArbG) Lübeck sprach der Mitarbeiterin deswegen Schmerzensgeld in Höhe von bis zu 1000 € zu.
EuGH: „Fack Ju Göhte“ als Marke (vielleicht) zulässig
- Titel des Films „Fack Ju Göhte" unter Umständen eintragungsfähig
- Nicht klar, ob das allgemeine Publikum das Wortzeichen "Fack Ju Göhte" als Verstoß gegen grundlegende moralische Werte und Normen der Gesellschaft wahrnimmt.
- Ein Immobilienunternehmen hatte sich zur Zahlung einer Vertragsstrafe für den Fall eines Verstoßes gegen eine Unterlassungserklärung verpflichtet.
- Dennoch kam es dann auf verschiedenen Internetplattformen (Google +, Immobilienscout 24, 123makler, immonet) zu Verstößen
- Unterlassungskläger verlangte für die Werbung auf jeder Plattform die vereinbarte Vertragsstrafe.
- OLG Düsseldorf: Für jeden Verstoß muss die vereinbarte Vertragsstrafe bezahlt werden.
- Diensteanbieter darf Auskunft über Verfasser eines rechtswidrigen Kommentars erteilen
EuGH: Lagerung von Waren mit Markenverletzung keine Markenverletzung
- Die Lagerung von markenverletzenden Produkten selbst ist noch keine Markenverletzung.
- EuGH hat den Rechtsstreit an den BGH zurückverwiesen
BGH: Initialen reichen nicht als Urheberangabe
- Die Angabe von Initialen reicht als Urheberangabe nicht aus
KG Berlin: Computergrafik nicht urheberrechtsfähig
- Grafik, die mittels Computerprogramm erstellt wurde, genießt keinen Urheberrechtsschutz
OLG Frankfurt: Versprechen „perfekte Zähne“ ist unzulässig
- Eine Zahnärztin hatte damit geworben, dass sie mit einem System arbeite, bei dem der Patient „perfekte Zähne“ erhalte
- Die Aussage „perfekte Zähne“ kein rein subjektives Werturteil
- Bei Aussagen von Ärzten gilt andere Verkehrserwartung in Bezug auf Werbeaussagen als bei „normalen“ Unternehmen
LG München I: Lorio: „Früher war mehr Lametta“
- Die Erben Loriots wandten sich gegen ein Unternehmen, das diesen Satz für eigene Zwecke verwendete
- Richter erklärten, dass bei einer derart kurzen Wortfolge in einem Sketch nicht von einem urheberrechtlich geschützten Werk ausgegangen werden kann
LG Köln: Teilnahmebedingungen bei Gewinnspielen
- Bei Werbung für Gewinnspiel in umfangreichem Prospekt genügt Hinweis auf die Teilnahmebedingungen im Internet nicht
- Diese müssen in Prospekt aufgenommen werden
- „Zentrum“ nur Unternehmen bezeichnen mit einer gewissen Größe und Markt- bedeutung, Kompetenz, Ausstattung und Erfahrung.
BVerfG: „Unser Mitarbeiter des Monats“
- Bezeichnung eines Vorsitzenden einer Gewerkschaft als „Unser Mitarbeiter des Monats“ durch Autovermieter “satirisch spöttische Anspielung“
- Hat darüber hinaus keinen herabsetzenden oder sonst negativen Inhalt
BGH: Gewinnspiele nach dem Heilmittelwerbegesetz
- Nach deutschem Recht darf außerhalb der Fachkreise für Arzneimittel etc. nicht geworben werden, sofern diese Maßnahme einer unzweckmäßigen oder übermäßigen Verwendung von Arzneimitteln Vorschub leisten.
- Betroffen davon nicht jede Werbung für Arzneimittel.
- Einbezogen nur konkrete Absatzwerbung und nicht allgemeine Firmenwerbung, also Werbung, die sich nicht auf bestimmte Arzneimittel bezieht und allgemein für das Unternehmen wirbt
- Ziel des Gesetzes ist es, dass Arzt Patienten berät und über die Risiken und Nebenwirkungen aufklärt.
- Diese Aufklärung bei einem zugesandten Arzneimittel nicht möglich.
- bei einer Versandapotheke ist dies nicht gewährleistet
BGH: Was muss Unterlassungsschuldner alles tun?
- Wer durch Urteil (oder Unterlassungserklärung) verpflichtet ist, bestimmtes Verhalten nicht zu wiederholen, kann durch Ordnungsgeld oder Vertragsstrafe dazu angehalten werden.
- Das bedeutet, dass er das beanstandete Verhalten nicht wiederholen darf
- Bedeutet auch, dass er zur Beseitigung des beanstandeten Zustandes verpflichtet ist
- Schuldner muss nicht nur Vertrieb des Produktes unterlassen, sondern auch dafür sorgen, dass bereits ausgelieferte Produkte von seinen Abnehmern nicht weiter vertrieben werden.
OLG Frankfurt: Erst Aufkleber „Bitte keine Werbung“ statt Klage
Der Käufer eines Kfz erhielt vom Verkäufer nach dem Kauf Werbung per Postwurfsendung, die er ablehnte
- Deswegen ließ er den Autoverkäufer abmahnen.
- Das OLG Frankfurt meinte, der Empfänger hätte sich zunächst durch Briefkastenaufkleber „Bitte keine Werbung“ zur Wehr setzen sollen
LG Münster: Vermittlungsprovision für Pflegeheime
- Ein Makler hatte schriftlich an Pflegeeinrichtung attraktive Provision für jeden erfolgreich vermittelten Immobilienverkauf eines betreuten Seniors angeboten
- Die Einschaltung von Laienwerbern zwar grundsätzlich zulässig aber verboten, wenn Laienwerber zu Mitteln greift, die auch einem berufsmäßigen Werber verboten sind
