Urteile Werberecht 2020

OLG Frankfurt: Basilikum Pesto muss nach Basilikum schmecken

  • Für die Richtigkeit der Werbeaussage kommt es auf den Eindruck des Durchschnitts­verbrauchers an
  • Es kommt also nicht auf das Verhältnis der Zutaten an, sondern auf den Geschmack.

OLG Frankfurt: Teilnahme an Gewinnspiel darf mit Einwilligung in Werbung gekoppelt werden

  • Teilnahme an einem Gewinnspiel darf mit der Einwilligung der Zusendung von Wer­bung gekoppelt werden
  • Durch die Koppelung ändert sich nichts an der Freiwilligkeit der Einwilligungserklä­rung

LG Ulm: PayPal hat kein Glück mit Glücksspiel

 

  • Wer an einem Online - Glücksspiel teilnimmt und seinen Einsatz per PayPal bezahlt und verliert, kann diesen wieder zurückverlangen
  • Im vorliegenden Fall war es um den Spielverlust von 9662,23 € gegangen
  • PayPal hätte darauf hinweisen müssen
  •  PayPal muss dem Spieler den Verlust ersetzen
  • Veranstaltung eines Glücksspieles ist untersagt und sogar strafbar.

LG Göttingen: Endreinigungskosten müssen bei Vermietung einer Ferienwohnung in Preis eingerechnet werden

 

  •   Endreinigungskosten müssen bei Ferienwohnungsvermietung nach der Preisanga­benverordnung angegeben werden

 

     AG Steinfurt: Mieter muss Fotos seiner Wohnung nicht dulden, weder die Aufnahme der Bilder noch deren Veröffentlichung im Internet

  • Veröffentlichung von Innenaufnahmen der Wohnung belastet Mieter nicht unerheblich

 

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EuGH: Widerrufsrecht bei Kauf auf Messe – Gilt dann auch die 14-tägige Widerrufsfrist?

  • Für den Verkauf von Waren auf einer Messe können in Bezug auf das Widerrufsrecht besondere Maßstäbe gelten
  • Gemäß Art. 9 der Richtlinie 2011/83 EU über die Rechte der Verbraucher darf ein Verbraucher einen Vertrag innerhalb der ersten 14 Tage widerrufen, wenn er diesen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen hat
  • Der Begriff des Geschäftsraums wird in Art. 2 Nr. 9 der Richtlinie definiert
  • Danach sind Geschäftsräume entweder unbewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit dauerhaft ausübt oder aber bewegliche Gewerberäume, in denen er diese für gewöhnlich ausübt
  • Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte sich nun mit der Frage zu befassen, ob diese Vorschrift bei einem Kauf auf einer Messe anwendbar ist

 

OLG Düsseldorf: Facebook darf Zustellung nicht verweigern

 

  •  Ein Beschluss eines deutschen Gerichtes in deutscher Sprache nach deutschem Recht kann einem Internetportal (hier: Facebook) mit Sitz in Irland in Irland wirksam zugestellt werden
  • Facebook kann sich nicht darauf berufen, dass das Schriftstück nur in deutscher Sprache zugestellt wurde

 

OLG Frankfurt: Zu günstiger Zeitungsartikel als – unzulässige – Schleichwerbung

  • Werbung muss als solche erkennbar sein
  • Veröffentlichung eines Presseartikels stellt eine so genannte geschäftliche Handlung zur Förderung fremden Absatzes im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wett­bewerb dar.
  • Dabei kann es auch keine Rolle spielen, ob der Artikel als Werbung bezahlt wurde oder nicht

 

OLG Brandenburg: „Provisionsfrei“ bei Wohnraumvermittlung irreführend

  • Ein Makler hatte für die Vermittlung von Wohnräumen mit dem Hinweis „provisions­frei“ geworben
  • Das OLG Brandenburg sah darin eine unzulässige Werbung mit einer Selbstver­ständlichkeit.
  • Der Verbraucher denke, bei dem als „provisionsfrei“ angebotenen Mietwohnraum handele es sich um einen Vorteil gegenüber Angeboten anderer Mitbewerber.

 

 

OLG Frankfurt: Bezahlte Kundenbewertungen wettbewerbswidrig

  • Kundenbewertungen im Internet sind wettbewerbswidrig, wenn sie bezahlt wurden
  • Geschäftsführer haftet für unlautere Wettbewerbshandlungen neben der Gesellschaft persönlich, wenn er daran selbst durch positives Tun beteiligt war und die Maßnahme hätte verhindern können

 

 

LG Hamburg: Dauerhinweis bei Werbung für Vermögensanlagen

  •  Auf einer Internetplattform wurden Vermögensanlagen in Immobilien vermittelt
  • In einem Werbespot auf YouTube warb das Unternehmen mit einem Dialog zwischen zwei Schauspielern, in dem diese die Anlagemöglichkeiten vorstellten
  • Die Richter beanstandeten, dass der nach dem Vermögensanlagegesetz vorge­schriebene Warnhinweis nicht deutlich hervorgehoben war und nicht während der gesamten Dauer erkennbar gewesen sei

 

 

 

LG Frankfurt a.M.: Zur Unzulässigkeit einer unvollständigen Tatsachenbehauptung bei Twitter

  • 30 Jahre alte Äußerung kann die Äußerung als unwahre Tatsachenbehauptung anzu­sehen sein

 

 

LG Düsseldorf: „Assekuranz“ nicht für Versicherungsvermittler

 

  • Ein Versicherungsvermittler hatte mit der Bezeichnung „d. Assekuranz Service“ ge­worben
  • Das LG Düsseldorf hielt diese Bezeichnung für unzulässig und untersagte sie
  • Unternehmen darf auch nicht im Impressum darauf hinweisen, dass „Aufsichtsbe­hörde: Bundesanstalt für ganz Finanzdienstleistungen (BaFin)“ sei

 

ArbG Lübeck: Schmerzensgeld wegen unzulässigen Fotos einer Mitarbeiterin eines Pflegeheims

  • Mitarbeiterin eines Pflegedienstes war mit ihrer Zustimmung für einen Aushang im Unternehmen fotografiert worden
  •  Nach ihrem Ausscheiden aus der Firma verlangte sie die Löschung des Fotos aus Facebook.
  • Pflegedienst löschte das Foto, lehnte aber eine Schmerzensgeldzahlung ab
  • Das Arbeitsgericht (ArbG) Lübeck sprach der Mitarbeiterin deswegen Schmerzens­geld in Höhe von bis zu 1000 € zu.

 

EuGH: „Fack Ju Göhte“ als Marke (vielleicht) zulässig

 

  • Titel des Films „Fack Ju Göhte" unter Umständen eintragungsfähig
  • Nicht klar, ob das allgemeine Publikum das Wortzeichen "Fack Ju Göhte"  als Verstoß gegen grundlegende moralische Werte und Normen der Gesellschaft wahrnimmt.

 

OLG Düsseldorf: Verstoß auf verschiedenen Plattformen löst jeweils eigenen
 Vertragsstrafeanspruch aus

  • Ein Immobilienunternehmen hatte sich zur Zahlung einer Vertragsstrafe für den Fall eines Verstoßes gegen eine Unterlassungserklärung verpflichtet.
  • Dennoch kam es dann auf verschiedenen Internetplattformen (Google +, Immobilienscout 24, 123makler, immonet) zu Verstößen
  • Unterlassungskläger verlangte für die Werbung auf jeder Plattform die vereinbarte Vertragsstrafe.
  • OLG Düsseldorf: Für jeden Verstoß muss die vereinbarte Vertragsstrafe bezahlt werden.

 

LG Berlin: Anspruch auf Auskunft in Bezug auf Daten des Verfassers eines rechtswidrigen Kommentars im Internet

  • Diensteanbieter darf Auskunft über Verfasser eines rechtswidrigen Kommentars erteilen

 

EuGH: Lagerung von Waren mit Markenverletzung keine Markenverletzung

  • Die Lagerung von markenverletzenden Produkten selbst ist noch keine Markenverletzung.
  • EuGH hat den Rechtsstreit an den BGH zurückverwiesen

 

BGH: Initialen reichen nicht als Urheberangabe

 

  • Die Angabe von Initialen reicht als Urheberangabe nicht aus

 

KG Berlin: Computergrafik nicht urheberrechtsfähig

 

  • Grafik, die mittels Computerprogramm erstellt wurde, genießt keinen Urheberrechtsschutz

OLG Frankfurt: Versprechen „perfekte Zähne“ ist unzulässig

 

  • Eine Zahnärztin hatte damit geworben, dass sie mit einem System arbeite, bei dem der Patient „perfekte Zähne“ erhalte
  • Die Aussage „perfekte Zähne“ kein rein subjektives Werturteil
  • Bei Aussagen von Ärzten gilt andere Verkehrserwartung in Bezug auf Werbeaussagen als bei „normalen“ Unternehmen

 

LG München I: Lorio: „Früher war mehr Lametta“

 

  • Die Erben Loriots wandten sich gegen ein Unternehmen, das diesen Satz für eigene Zwecke verwendete
  • Richter erklärten, dass bei einer derart kurzen Wortfolge in einem Sketch nicht von einem urheberrechtlich geschützten Werk ausgegangen werden kann

 

 

 

LG Köln: Teilnahmebedingungen bei Gewinnspielen

 

  • Bei Werbung für Gewinnspiel in umfangreichem Prospekt genügt Hinweis auf die Teilnahmebedingungen im Internet nicht
  • Diese müssen in Prospekt aufgenommen werden

 

LG Hanau: „Hörzentrum“

 

  • „Zentrum“ nur Unternehmen bezeichnen mit einer gewissen Größe und Markt- bedeutung, Kompetenz, Ausstattung und Erfahrung.

BVerfG: „Unser Mitarbeiter des Monats“

 

  • Bezeichnung eines Vorsitzenden einer Gewerkschaft als „Unser Mitarbeiter des Monats“ durch Autovermieter “satirisch spöttische Anspielung“
  • Hat darüber hinaus keinen herabsetzenden oder sonst negativen Inhalt

 

 

BGH: Gewinnspiele nach dem Heilmittelwerbegesetz

 

  • Nach deutschem Recht darf außerhalb der Fachkreise für Arzneimittel etc. nicht geworben werden sofern diese Maßnahme einer unzweckmäßigen oder übermäßigen Verwendung von Arzneimitteln Vorschub leisten.
  • Betroffen davon nicht jede Werbung für Arzneimittel.
  • Einbezogen nur konkrete Absatzwerbung und nicht allgemeine Firmenwer­bung, also Werbung, die sich nicht auf bestimmte Arzneimittel bezieht und all­gemein für das Unternehmen wirbt
  • Ziel des Gesetzes ist es, dass Arzt Patienten berät und über die Risiken und Nebenwirkungen aufklärt.
  • Diese Aufklärung bei einem zugesandten Arzneimittel nicht möglich.
  • bei einer Versandapotheke ist dies nicht gewährleistet

BGH: Was muss Unterlassungsschuldner alles tun?

 

  • Wer durch Urteil (oder Unterlassungserklärung) verpflichtet ist, bestimmtes Verhalten nicht zu wiederholen, kann durch Ordnungsgeld oder Vertragsstrafe dazu angehalten werden.
  • Das bedeutet, dass er das beanstandete Verhalten nicht wiederholen darf
  • Bedeutet auch, dass er zur Beseitigung des beanstandeten Zustandes ver­pflichtet ist
  • Schuldner muss nicht nur Vertrieb des Produktes unterlassen, sondern auch dafür sorgen, dass bereits ausgelieferte Produkte von seinen Abnehmern nicht weiter vertrieben werden.

 

OLG Frankfurt: Erst Aufkleber „Bitte keine Werbung“ statt Klage

  • Der Käufer eines Kfz erhielt vom Verkäufer nach dem Kauf Werbung per Post­wurfsendung, die er ablehnte
  • Deswegen ließ er den Autoverkäufer abmahnen.
  • Das OLG Frankfurt meinte, der Empfänger hätte sich zunächst durch Brief­kastenaufkleber „Bitte keine Werbung“ zur Wehr setzen sollen

 

 

LG Münster: Vermittlungsprovision für Pflegeheime

 

  • Ein Makler hatte schriftlich an Pflegeeinrichtung attraktive Provision für jeden erfolgreich vermittelten Immobilienverkauf eines betreuten Seniors angeboten
  • Die Einschaltung von Laienwerbern zwar grundsätzlich zulässig aber verboten, wenn Laienwerber zu Mitteln greift, die auch einem berufsmä­ßigen Werber verboten sind