Urteile Werberecht 2015

BGH: Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ohne Rezept stets ein spürbarer Wettbewerbsverstoß, sofern keine Ausnahmevorschrift eingreift

 

  • Die Ausnahmevorschrift des § 4 Abs. 1 AMVV greift nicht ein, wenn der Arzt keine Diagonse gestellt hat und er daher keine Therapieentscheidung getroffen hat
  • § 48 AMG dient dem Schutz der Volksgesundheit, so dass Verstöße dagegen stets die Verbraucherinteressen spürbar beeintächtigen

EuGH: Verwendung fremder You-Tube Videos uU zulässig

 

  • Fremder You-Tube-Film kann u.U. zu eigenen Zwecken eingesetzt werden
  • Keine Urheberrechtsverletzung, weil keine öffentliche Wiedergabe.

OLG Frankfurt: Waschbär darf Farbe Rot nicht mit der Farbe Blau übersprühen


  • Waschbär, der rote Wand mit blauer Farbe übersprüht, ist wettbewerbswidrig
  • Unternehmensfarbe des Konkurrenten werde durch die des werbenden Unternehmens ersetzt.
  • Bereich der sachlichen Erörterung werde damit verlassen.

OLG Frankfurt: Alleinstellungsbehauptung erlaubt, wenn wahr


  • „Deutschlands Nummer 1 für Werbeartikel“
  • Nur zulässig, wenn es zutrifft
  • Dabei dürften als Werbeartikel nur die Erzeugnisse gewertet werden, auf denen ein Firmenaufdruck aufgebracht werden kann.

OLG Köln: Zuschneiden eines Bildes kann bereits Urheberrechtsverletzung sein


  • Bereits das Zuschneiden eines Bildes kann Urheberrechtsverletzung sein

OLG Rostock: Selbst verliehene Auszeichnung


  • Werbung mit Qualitätssiegel muss neutrale Prüfung zugrundeliegen

 

LG München I: Übernehmender Text muss selbst urheberrechtsfähig sein


  • Umstellungen nicht so außergewöhnlich, dass sie die Urheberrechtsfähigkeit begründen würden.

LG Hamburg: Bei Angabe von Städtenamen im Briefbogen müssen Rechtsanwälte auch dort persönlich erreichbar sein

 

  • Wirbt Anwaltskanzlei mit Städtenamen muss sie in jedem Ort auch physisch dort vertreten sein

Rechtsanwälte für Werberecht

RA Dr. Schotthöfer - Ihr Experte fürs Werberecht
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RA Florian Steiner - Ihr Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz (Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Designrecht)
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