Urteile Werberecht 2015

BGH: Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ohne Rezept stets ein spürbarer Wettbewerbsverstoß, sofern keine Ausnahmevorschrift eingreift

  • Die Ausnahmevorschrift des § 4 Abs. 1 AMVV greift nicht ein, wenn der Arzt keine Diagonse gestellt hat und er daher keine Therapieentscheidung getroffen hat
  • § 48 AMG dient dem Schutz der Volksgesundheit, so dass Verstöße dagegen stets die Verbraucherinteressen spürbar beeintächtigen

EuGH: Verwendung fremder You-Tube Videos uU zulässig

 

  • Fremder You-Tube-Film kann u.U. zu eigenen Zwecken eingesetzt werden
  • Keine Urheberrechtsverletzung, weil keine öffentliche Wiedergabe.

OLG Frankfurt: Waschbär darf Farbe Rot nicht mit der Farbe Blau übersprühen


  • Waschbär, der rote Wand mit blauer Farbe übersprüht, ist wettbewerbswidrig
  • Unternehmensfarbe des Konkurrenten werde durch die des werbenden Unternehmens ersetzt.
  • Bereich der sachlichen Erörterung werde damit verlassen.

OLG Frankfurt: Alleinstellungsbehauptung erlaubt, wenn wahr


  • „Deutschlands Nummer 1 für Werbeartikel“
  • Nur zulässig, wenn es zutrifft
  • Dabei dürften als Werbeartikel nur die Erzeugnisse gewertet werden, auf denen ein Firmenaufdruck aufgebracht werden kann.

OLG Köln: Zuschneiden eines Bildes kann bereits Urheberrechtsverletzung sein


  • Bereits das Zuschneiden eines Bildes kann Urheberrechtsverletzung sein

OLG Rostock: Selbst verliehene Auszeichnung


  • Werbung mit Qualitätssiegel muss neutrale Prüfung zugrundeliegen

 

LG München I: Übernehmender Text muss selbst urheberrechtsfähig sein


  • Umstellungen nicht so außergewöhnlich, dass sie die Urheberrechtsfähigkeit begründen würden.

LG Hamburg: Bei Angabe von Städtenamen im Briefbogen müssen Rechtsanwälte auch dort persönlich erreichbar sein

 

  • Wirbt Anwaltskanzlei mit Städtenamen muss sie in jedem Ort auch physisch dort vertreten sein

BGH: Unterlassungsschuldner muss alles Erforderliche und ihm Zumutbare unternehmen, um Vertragsstrafenverstoß zu verhindern

  • Nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ist der Verletzungszustand zu beseitigen
  • Er muss durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass im Internet eingestellte
       Lichtbilder nicht mehr zugänglich sind

 

BGH: Spezialist = Fachanwalt

 

  • Rechtsanwalt, der sich als Spezialist bezeichnet, ist nicht zu beanstanden ist
  • Voraussetzung ist allerdings, dass er die auch an einen Fachanwalt zu stellenden Anforderungen erfüllt

 

BGH: „CT- Paradies“ ist keine Angabe des Urhebers

 

  • Im Hinweis „CT- Paradies“ ist keine ausreichende Urheberbenennung

OLG Frankfurt: Seminarunterlagen können urheberrechtlich geschützt sein

 

  •  Unterlagen eines Kurses oder Seminars können urheberrechtlich geschützt sein

 

OLG Karlsruhe: Unterlassungsschuldner muss Fotos auch auf Unterrubriken löschen

  • Unterlassungsschuldner muss  alles ihm Zumutbare und Erforderliche tun, um den einen erneuten Verstoß zu unterbinden
  • Es muss auch sichergestellt werden, dass Dritte das Foto nicht aufzufinden, auch wenn es auf Rechnern Dritter gespeichert ist

 

AG Leipzig: Zusendung von Werbe-E-Mails an Anwälte (besonders) gefährlich

 

  • Rechtsanwalt aus berufsrechtlichen Gründen verpflichtet, E-Mails sorgfältig zu lesen - und damit auch die Werbe E-Mails
  • Berufsrechtliche Verpflichtung, sich zu fortzubilden, rechtfertigt Zusendung von Werbeemails zur Fortbildung nicht

 

BGH: Hostess bei Promotion Party darf fotografiert werden

 

  • Hostess, die Promotionevents Zigaretten verteilt, kann fotografiert und Bild veröffentlicht werden
  • Durch Teilnahme an Veranstaltung und in Kenntnis der Möglichkeit von Fotoaufnahmen habe sie sich stillschweigend einverstanden erklärt.

 

 

 

OLG Stuttgart: Auch verpixeltes Foto unzulässig

 

  • Person des Abgebildeten sei aus den Umständen erkennbar
  • Es kommt auf einen mehr oder weniger großen Bekanntenkreis an
  • Es genügt, wenn Person erkannt werden könnte.

 

OLG Nürnberg: Prospektwerbung und Filialbetrieb

 

  • Ohne einschränkenden Hinweis in der Prospektwerbung geht Verbraucher davon aus, dass die beworbenen Waren zumindest in allen nahe gelegenen Filialen erhältlich sind.

 

OLG Frankfurt: Abmahnung nicht erhalten - keine Ausrede

 

  • Ausrede, man habe eine Abmahnung nicht erhalten, hilft nichts, wenn die  
  • Abmahnung mit Einschreiben und Rückschein abgesandt wurde, wegen
  • Abwesenheit des Schuldners niedergelegt und nicht abgeholt wurde.

 

LG Magdeburg: Trotz nur teilweise berechtigter Abmahnung - volle Abmahnkosten

  •  Ist Abmahnung nur zum Teil begründet, ist der Aufwendungsersatz an Verband in voller Höhe zu bezahlen

 

LG Leipzig: Bei Fotos muss die Rechtekette überprüft werden – 100 % Zuschlag bei fehlender Urheberbenennung

  • Ein Verwerter ist grundsätzlich verpflichtet, die Kette der Rechtsübertragungen vollständig zu überprüfen.
  • Erhöhung des Schadenersatzanspruches um 100 Prozent,weil Name nicht genannt worden war.

 

 

 

BGH: Auch Empfehlungs-e-Mail setzt Einwilligung des Empfängers voraus

 

  •  Auch automatisierte E-Mails sind Werbung
  • Um eine “Bagatelle“ handelt es sich dabei nicht

 

 

 

BGH: „Diplomiert“ ohne Studium zulässig, „“Dipl.“ dagegen nicht

 

  • „Diplom“ oder abgekürzt “Dipl.“ kennzeichnet, dass Träger ein akademisches Studium vollendet hat
  • Unterschied zwischen „Diplom“ und „diplomiert“
  • „Diplomierte Legasthenie-und Dyskalkulie“ Trainerin zulässig, „Dipl. Legasthenie- und Dyskalkulie“ Trainerin nicht.

 

OLG Frankfurt: Einmalige Präsentation von Architektenplänen kein Urheberrechtsverstoß

  • Kunde zeigte Pläne eines Architekten einem Bauträger.
  • Keine Urheberrechtsverletzung, da Pläne weder vervielfältigt noch verbreitet noch ausgestellt wurden.
  • Das Vorzeigen sollte nur demonstrieren, wie man das Grundstück bauen könnte.

 

 

 

LG Frankfurt: Assoziationen reichen zur Verwechslungsgefahr nicht aus

 

  •  „Have a break“ und „TWIN BREAK“ nicht verwechslungsfähig
  • Genügt nicht, wenn durch Assoziationen Aufmerksamkeit geweckt wird

 

 

 

LG Stuttgart: Werbung in automatischer Kündigungsbestätigungs- Mail zulässig

 

  • Werbung in automatischer Kündigungsbestätigung per E-Mail nicht unzulässig

 

LG Leipzig: Haftung eines Händlers bei eBay trotz Fehler von eBay

 

  • Pflichtinformationen zwar ordnungsgemäß eingegeben, doch von eBay nicht übernommen
  • Händler haftet für die Nichtwiedergabe

 

LG Bochum: Widerrufsbelehrung muss Telefon – Telefaxnummer sowie E-Mail-Adresse enthalten, sofern vorhanden

  • Telefonnummer, Faxnummer, E-Mail-Adresse sind anzugeben
  • Der Verstoß gegen diese Verpflichtung keine „Bagatelle“

 

EGMR: Dieter und Ernst August nicht menschenrechtsverletzt

 

  • 2008 hatte der BGH Klagen von Dieter Bohlen und Ernst August Prinz von Hannover abgewiesen
  • Die beiden waren in persiflierender Weise ohne Genehmigung für die Werbung einer Zigarettenmarke verwendet worden
  • EGMR wies ebenfalls die Klagen ab.

 

BGH: Änderung der persönlichen Haftung des Geschäftsführers

 

  • Haftung nur, wenn Verstoß auf einem Verhalten beruht, das nach seinem äußeren Erscheinungsbild dem Geschäftsführer anzulasten ist.

 

OLG Köln: Geschäftsführer haftet doch persönlich

 

  • Urteil des BGH in Z.2 gilt nur für Wettbewerbssachen
  • In urheberrechtlichen Streitigkeiten gilt es nicht, Geschäftsführer haftet also doch persönlich

 

OLG Bamberg: Erläuterung eines*Hinweises nur auf Website reicht nicht

 

  • Einschränkungen müssen am Blickfang teilnehmen, also auch aus Anzeige selbst erkenntlich sein.

 

LG Hamburg: Flugpreisangaben- nicht erst bei Buchung

 

  • Endpreise verschiedener Fluggesellschaften müssen jederzeit ausgewiesen werden
  • Einschließlich aller Steuern, Gebühren und Entgelte
  • Vor dem letzten Buchungsschritt ist dies unzulässig.

 

LG Ulm: Händler kann Gutscheine eines Konkurrenten einlösen

 

  • Unternehmen versprach, Gutscheine eines Mitbewerbers einzulösen
  • Nach LG Ulm ist das keine unzulässige “gezielte Behinderung“

 

AnwG Köln: Pin-Up-Kalender unzulässige Werbemaßnahme eines Anwaltes

 

  •  Anwalt hatte Pin-Up-Kalender „Dream Girls 2014“ verschickt mit Name und
      Anschrift der Kanzlei auf dem Deckblatt
  • Pin-Up-Kalender für Rechtsanwälte unzulässige Werbemaßnahme

 

BGH: Vertragsstrafe wegen weiterer Verwendung eines Bildes

 

  • Unternehmen gab eine strafbewehrte Unterlassungserklärung wegen Verwendung eines Fotos (“erneut)“ und beantragte Löschung im Google Cache
  • Foto war jedoch vor Sperrung von anderem Internetportal übernommen worden
  • BGH entschied, dass kein Verstoß vorliege