Urteile Werberecht 2019

KG Berlin: Angaben "gew." in Immobilienanzeige für gewerblich nicht ausreichend klar

Der Verkehr kenne die Abkürzung "gew." nicht, da diese nicht allgemein gebräuchlich sei und nicht eindeutig über die Gewerblichkeit informiere.

EuGH: Widerruf auch bei entfernter Schutzfolie

Widerrufsrecht erlischt nicht
auch wenn Versiegelung entfernt wird
Matratze kann auch nach Entfernung der Versiegelung noch benutzt werden

BGH: Zur Kunst am Bauwerk

An einem öffentlichen Gebäude war untrennbar eine Rauminstallation an
„Beeinträchtigung“ eines urheberrechtlich geschützten Werkes ist auch Vernichtung
Entscheidend eine Abwägung der Interessen des Urhebers mit denen des Eigentümers des Gebäudes

EuGH: Abgrenzung Verbraucher - Unternehmer

Abgrenzung zwischen Verbraucher und Unternehme
Für gewerbliche Tätigkeit sprechen Planmäßigkeit des Verkaufs, Vergütung und Erfolgsbeteiligung

BGH: Bitte um Bewertung per E-Mail unzulässig

Versendung einer Rechnung selbst keine Werbung
Nimmt aber einer Rechnung mit Werbung nicht den Charakter der
Werbung

BGH: Irreführung in einem EU Mitgliedstaat, in einem anderen nicht

Benutzung einer Unionsmarke, die in einem Mitgliedstaat irreführend ist, ist unzulässig auch wenn dies in einem anderen nicht der Fall ist.

BGH: „You tube“ist kein „Mediendienst“

You tube“ kein Mediendienst
Pkw-Energiekennzeichnungsverordnung muss auch in You tube beachtet werden

OLG Düsseldorf: E-Mail an Vertragskunden?

Vertragskunde ist nur wer Vertrag abgeschlossen hat
Reicht nicht, dass ein Kunde sich Angebote einholt

AG Berlin-Wedding: Nur zum Schmunzeln: Flugverspätung und Mäuse

Mäusebefall eines Flugzeuges begründet keinen außergewöhnlichen Umstand.
Das ist ein dem normalen Flugbetrieb zuzurechnender Vorgang.

BGH: Fotos von gemeinfreien Werken urheberrechtlich geschützt

Fotoaufnahmen sind 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers geschützt, danach sind sie „gemeinfrei“
Fotos von Bildern gemeinfreier Werke, also von Werken, deren Urheberrechtsschutz ausgelaufen ist, genießen selbst Urheberrechtschutz
Hochladen von eingescannten Bildern gemeinfreier Werke daher unzulässig
Auch Benutzungsordnung kann Fotos untersagen

BGH: 100 € für Sportwagenfoto

Foto eines Sportwagens eines anderen Veranstalters darf nicht ohne
Zustimmung des Urhebers für eigene Veranstaltung verwendet
Für Verletzung ist ein Betrag von 100 € als Schadenersatz zu bezahlen
Weil der Name des Fotografen nicht genannt worden war, wurde Betrag um 100 € erhöht
Für Höhe kommt es auf Intensität der Nutzung an
MFM (Mittelstandsvereinigung Fotomarketing) kann nicht herangezogen werden

OLG Köln: Kunstwerk muss trotz „Nichtgefallens“ bezahlt werden

Abnahme des fertiggestellten Werkes kann nicht verweigert werden, weil es nicht gefällt

OLG Hamburg: Verstoß gegen die DSGVO nicht automatisch Wettbewerbsverstoß

Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) keine Marktverhaltensregel
Das muss in jedem Einzelfall geprüft werden

OLG Celle: „Das Original“

Angabe unzulässig, da unzutreffende Eindruck entsteht, Produkt sei das erste seiner Art

LG Wiesbaden: Angabe der Quelle bei Werbung mit „Best product“ und „Productwinner“erforderlich

„Best product“, „Productwinner“und „Award“ deuten auf Test hin
Deswegen muss Fundstelle des Testes angegeben werden

BGH: Markennamen auf Verpackungen

Wird ein Produkt nämlich mit einem Markennamen in der Europäischen Union ordnungsgemäß in den Verkehr gebracht, ist das Markenrecht erschöpft
Dritten kann die Verwendung der Marke nicht mehr untersagt werden.

BGH: Kunstwerk an Gebäude

Die Vernichtung eines Werkes ist Beeinträchtigung gem. § 14 UrhG
Ob diese Vernichtung zulässig ist, ist zwischen den Interessen des Urhebers und des Eigentümers abzuwägen

OLG Hamm: Keine 8000 € Schadenersatz für Sekundenvideo

(Gepäck)-Kontrolleur verlangt 8000 €, weil er unerlaubt gefilmt worden war
OLG Hamm lehnt ab, da keine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung

OGH (Österreich): Einwilligung in Datennutzung muss freiwillig sein

Koppelung der Einwilligung mit der Verarbeitung vertragsunabhängiger, personenbezogener Daten mit einem Vertragsschluss unzulässig
Einwilligender muss mit der Nutzung von Daten einverstanden sein, die zur Durchführung des Vertrages nicht notwendig sind
Klausel ist demnach unwirksam.

LG München I: Keine Sondergebühr für eine PayPal – Zahlung

Sondergebühr bei Zahlung per Pay Pal unzulässig
Klausel nicht nur unwirksam, sondern kann mit wettbewerbsrechtlichen Schritten verfolgt werden

BGH: Bezeichnung „olympiaverdächtig“ und „olympiareif“ für Sportbekleidung zulässig

Olympiaschutzgesetz verbietet olympische Bezeichnungen
Textilgroßhändler, der Sportkleidung als „olympiaverdächtig“ und „olympiareif“ bewarb
BGH hat daran nichts auszusetzen

OLG Frankfurt: Ordnungsgeld wegen Vergrößerung eines Teilausschnitts begründet

Veröffentlichung einer Vergrößerung eines Ausschnittes aus dem geschütztem Foto unzulässig

OLG Stuttgart: Ocean bottle

Wird Plastikflasche als „Ocean bottle“ beworben, irreführend, wenn Plastik in einiger Entfernung vom Meer angesammelt wurde

OLG Hamm: Verweis auf elektronisches Foto unzulässig

Das Amtsgericht darf sich wegen der Identität des Fahrers nicht auf geblitzte Fotos berufen, die sich auf einem Datenträger befanden nach StPO ist nur der Verweis auf „Abbildungen“ erlaubt.
Elektronische Medien keine Abbildung i. S. der StPO

AG Diez: Kein Schmerzensgeld für unverlangte Werbe-eMail

Der Inhaber einer E-Mail-Adresse verlangte wegen Werbe-eMail Schmerzensgeld nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
AG Diez: DSGVO gewährt zwar Schadenersatz
Voraussetzung dafür aber ein Schaden
Es muss nicht für bloß individuell empfundene Unannehmlichkeit bezahlt werden
Voraussetzung ein spürbarer Nachteil, der objektiv nachvollziehbar

EuGH: Widerruf auch bei entfernter Schutzfolie

Widerrufsrecht erlischt nicht auch wenn Versiegelung entfernt wird
Matratze kann auch nach Entfernung der Versiegelung noch benutzt werden

Zur Kunst am Bauwerk

An einem öffentlichen Gebäude war untrennbar eine Rauminstallation angebracht
„Beeinträchtigung“ eines urheberrechtlich geschützten Werkes ist auch Vernichtung
Entscheidend eine Abwägung der Interessen des Urhebers mit denen des Eigentümers des Gebäudes

KG Berlin: Abkürzung „gew.„ für Immobilienanzeige zu wenig

Abkürzung „gew.“ für „gewerblich“ nicht allgemein bekannt

OLG Dresden: „Zu Risiken und Nebenwirkungen..“ deutet auf Arzneimittel hin.

„Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker“
Unzutreffender Eindruck entsteht, die so beworbenen Produkte seien Arzneimittel

OLG Frankfurt: „World S Lightest“

„Worlds Lightest“, die leichtesten Koffer der Welt Unzulässig, wenn es noch andere Koffer mit geringerem Gewicht gibt

AG Landstuhl: Kostenlose Selbstauskunft muss wirklich kostenlos sein

Wenn es kostenlos heißt, muss es insgesamt kostenlos sein
Aussage stellt sonst arglistige Täuschung dar, die zur Anfechtung berechtigt

EuGH: Kunden müssen schwere, große oder zerbrechliche Waren nicht zurückschicken

Verkäufer muss sich ohne weitere Kosten für den Verbraucher um Rücksendung kümmern
Verkäufer muss sich um die Abholung kümmern, wenn Ware sehr schwer oder zerbrechlich ist

BFH: Abmahnkosten umsatzsteuerpflichtig

Die von abgemahnten Rechtsverletzern erlangten Gebühren sind umsatz-steuerpflichtig.

BGH: Vorenthaltene Informationen müssen benötigt werden

Werden für Kaufentscheidung wesentliche Informationen vorenthalten, ist dies ein Verstoß gegen eine Marktverhaltensregel
Wettbewerbswidrig aber nur, wenn spürbar

OLG München: Angabe wesentlicher Eigenschaften bei Onlineshop

Wesentliche Eigenschaften der angebotenen Produkte müssen unmittelbar vor der Bestellung zur Verfügung gestellt werden
Link zu den wesentlichen Produktinformationen reicht nicht

OLG Brandenburg: Makler darf sich auf Informationen des Verkäufers stützen

Makler dürfen sich auf die Aussage des Verkäufers verlassen