Urteile Werberecht 2019
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KG Berlin: Angaben "gew." in Immobilienanzeige für gewerblich nicht ausreichend klar
- Der Verkehr kenne die Abkürzung "gew." nicht, da diese nicht allgemein gebräuchlich sei und nicht eindeutig über die Gewerblichkeit informiere.
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EuGH: Widerruf auch bei entfernter Schutzfolie
- Widerrufsrecht erlischt nicht
- auch wenn Versiegelung entfernt wird
- Matratze kann auch nach Entfernung der Versiegelung noch benutzt werden
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- An einem öffentlichen Gebäude war untrennbar eine Rauminstallation an
- „Beeinträchtigung“ eines urheberrechtlich geschützten Werkes ist auch Vernichtung
- Entscheidend eine Abwägung der Interessen des Urhebers mit denen des Eigentümers des Gebäudes
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EuGH: Abgrenzung Verbraucher - Unternehmer
- Abgrenzung zwischen Verbraucher und Unternehme
- Für gewerbliche Tätigkeit sprechen Planmäßigkeit des Verkaufs, Vergütung und Erfolgsbeteiligung
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BGH: Bitte um Bewertung per E-Mail
unzulässig
-
Versendung einer Rechnung selbst keine Werbung
-
Nimmt aber einer Rechnung mit Werbung nicht den Charakter der
Werbung
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BGH: Irreführung in einem EU Mitgliedstaat, in einem anderen nicht
- Benutzung einer Unionsmarke, die in einem Mitgliedstaat irreführend ist, ist unzulässig auch wenn dies in einem anderen nicht der Fall ist.
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BGH: „You tube“ist kein „Mediendienst“
- You tube“ kein Mediendienst
- Pkw-Energiekennzeichnungsverordnung muss auch in You tube beachtet werden
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OLG Düsseldorf: E-Mail an Vertragskunden?
- Vertragskunde ist nur wer Vertrag abgeschlossen hat
- Reicht nicht, dass ein Kunde sich Angebote einholt
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AG Berlin-Wedding: Nur zum Schmunzeln: Flugverspätung und Mäuse
- Mäusebefall eines Flugzeuges begründet keinen außergewöhnlichen Umstand.
- Das ist ein dem normalen Flugbetrieb zuzurechnender Vorgang.
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BGH: Fotos von gemeinfreien Werken urheberrechtlich geschützt
- Fotoaufnahmen sind 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers geschützt, danach sind sie „gemeinfrei“
- Fotos von Bildern gemeinfreier Werke, also von Werken, deren Urheberrechtsschutz ausgelaufen ist, genießen selbst Urheberrechtschutz
- Hochladen von eingescannten Bildern gemeinfreier Werke daher unzulässig
- Auch Benutzungsordnung kann Fotos untersagen
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- Foto eines Sportwagens eines anderen Veranstalters darf nicht ohne
- Zustimmung des Urhebers für eigene Veranstaltung verwendet
- Für Verletzung ist ein Betrag von 100 € als Schadenersatz zu bezahlen
- Weil der Name des Fotografen nicht genannt worden war, wurde Betrag um 100 € erhöht
- Für Höhe kommt es auf Intensität der Nutzung an
- MFM (Mittelstandsvereinigung Fotomarketing) kann nicht herangezogen werden
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OLG Köln: Kunstwerk muss trotz „Nichtgefallens“ bezahlt werden
- Abnahme des fertiggestellten Werkes kann nicht verweigert werden, weil es nicht gefällt
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OLG Hamburg: Verstoß gegen die DSGVO nicht automatisch Wettbewerbsverstoß
- Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) keine Marktverhaltensregel
- Das muss in jedem Einzelfall geprüft werden
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- Angabe unzulässig, da unzutreffende Eindruck entsteht, Produkt sei das erste seiner Art
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LG Wiesbaden: Angabe der Quelle bei Werbung mit „Best product“ und „Productwinner“erforderlich
- „Best product“, „Productwinner“und „Award“ deuten auf Test hin
- Deswegen muss Fundstelle des Testes angegeben werden
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BGH: Markennamen auf Verpackungen
- Wird ein Produkt nämlich mit einem Markennamen in der Europäischen Union ordnungsgemäß in den Verkehr gebracht, ist das Markenrecht erschöpft
- Dritten kann die Verwendung der Marke nicht mehr untersagt werden.
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- Die Vernichtung eines Werkes ist Beeinträchtigung gem. § 14 UrhG
- Ob diese Vernichtung zulässig ist, ist zwischen den Interessen des Urhebers und des Eigentümers abzuwägen
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OLG Hamm: Keine 8000 € Schadenersatz für Sekundenvideo
- (Gepäck)-Kontrolleur verlangt 8000 €, weil er unerlaubt gefilmt worden war
- OLG Hamm lehnt ab, da keine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung
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OGH (Österreich): Einwilligung in Datennutzung muss freiwillig sein
- Koppelung der Einwilligung mit der Verarbeitung vertragsunabhängiger, personenbezogener Daten mit einem Vertragsschluss unzulässig
- Einwilligender muss mit der Nutzung von Daten einverstanden sein, die zur Durchführung des Vertrages nicht notwendig sind
- Klausel ist demnach unwirksam.
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LG München I: Keine Sondergebühr für eine PayPal – Zahlung
-
Sondergebühr bei Zahlung
per Pay Pal unzulässig
- Klausel nicht nur unwirksam, sondern kann mit wettbewerbsrechtlichen Schritten verfolgt werden
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BGH: Bezeichnung „olympiaverdächtig“ und „olympiareif“ für Sportbekleidung zulässig
- Olympiaschutzgesetz verbietet olympische Bezeichnungen
- Textilgroßhändler, der Sportkleidung als „olympiaverdächtig“ und „olympiareif“ bewarb
- BGH hat daran nichts auszusetzen
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OLG Frankfurt: Ordnungsgeld wegen Vergrößerung eines Teilausschnitts begründet
- Veröffentlichung einer Vergrößerung eines Ausschnittes aus dem geschütztem Foto unzulässig
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- Wird Plastikflasche als „Ocean bottle“ beworben, irreführend, wenn Plastik in einiger Entfernung vom Meer angesammelt wurde
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OLG Hamm: Verweis auf elektronisches Foto unzulässig
- Das Amtsgericht darf sich wegen der Identität des Fahrers nicht auf geblitzte Fotos berufen, die sich auf einem Datenträger befanden nach StPO ist nur der Verweis auf „Abbildungen“ erlaubt.
- Elektronische Medien keine Abbildung i. S. der StPO
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AG Diez: Kein Schmerzensgeld für unverlangte Werbe-eMail
- Der Inhaber einer E-Mail-Adresse verlangte wegen Werbe-eMail Schmerzensgeld nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
- AG Diez: DSGVO gewährt zwar Schadenersatz
- Voraussetzung dafür aber ein Schaden
- Es muss nicht für bloß individuell empfundene Unannehmlichkeit bezahlt werden
- Voraussetzung ein spürbarer Nachteil, der objektiv nachvollziehbar
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EuGH: Widerruf auch bei entfernter Schutzfolie
- Widerrufsrecht erlischt nicht auch wenn Versiegelung entfernt wird
- Matratze kann auch nach Entfernung der Versiegelung noch benutzt werden
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- An einem öffentlichen Gebäude war untrennbar eine Rauminstallation angebracht
- „Beeinträchtigung“ eines urheberrechtlich geschützten Werkes ist auch Vernichtung
- Entscheidend eine Abwägung der Interessen des Urhebers mit denen des Eigentümers des Gebäudes
![](https://image.jimcdn.com/app/cms/image/transf/dimension=30x1024:format=jpg/path/sc77e7baf9e19f6e5/image/i17833a5b7de22061/version/1596626399/image.jpg)
KG Berlin: Abkürzung „gew.„ für Immobilienanzeige zu wenig
- Abkürzung „gew.“ für „gewerblich“ nicht allgemein bekannt
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OLG Dresden: „Zu Risiken und Nebenwirkungen..“ deutet auf Arzneimittel hin.
- „Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker“
- Unzutreffender Eindruck entsteht, die so beworbenen Produkte seien Arzneimittel
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OLG Frankfurt: „World S Lightest“
- „Worlds Lightest“, die leichtesten Koffer der Welt Unzulässig, wenn es noch andere Koffer mit geringerem Gewicht gibt
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AG Landstuhl: Kostenlose Selbstauskunft muss wirklich kostenlos sein
- Wenn es kostenlos heißt, muss es insgesamt kostenlos sein
- Aussage stellt sonst arglistige Täuschung dar, die zur Anfechtung berechtigt
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EuGH: Kunden müssen schwere, große oder zerbrechliche Waren nicht zurückschicken
- Verkäufer muss sich ohne weitere Kosten für den Verbraucher um Rücksendung kümmern
- Verkäufer muss sich um die Abholung kümmern, wenn Ware sehr schwer oder zerbrechlich ist
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BFH: Abmahnkosten umsatzsteuerpflichtig
- Die von abgemahnten Rechtsverletzern erlangten Gebühren sind umsatz-steuerpflichtig.
![](https://image.jimcdn.com/app/cms/image/transf/dimension=30x1024:format=jpg/path/sc77e7baf9e19f6e5/image/ia717c1bae7ff391c/version/1596632626/image.jpg)
BGH: Vorenthaltene Informationen müssen benötigt werden
- Werden für Kaufentscheidung wesentliche Informationen vorenthalten, ist dies ein Verstoß gegen eine Marktverhaltensregel
- Wettbewerbswidrig aber nur, wenn spürbar
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OLG München: Angabe wesentlicher Eigenschaften bei Onlineshop
- Wesentliche Eigenschaften der angebotenen Produkte müssen unmittelbar vor der Bestellung zur Verfügung gestellt werden
- Link zu den wesentlichen Produktinformationen reicht nicht
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OLG Brandenburg: Makler darf sich auf Informationen des Verkäufers stützen
- Makler dürfen sich auf die Aussage des Verkäufers verlassen
![](https://image.jimcdn.com/app/cms/image/transf/dimension=30x1024:format=jpg/path/sc77e7baf9e19f6e5/image/i426e3bb7bc99b87b/version/1596627033/image.jpg)
LG Frankfurt: Auftraggeber haftet auch für Anrufer aus der Türkei
- Anruf nur zum Zwecke der Vereinbarung eines Besuchstermins ohne vorherige Einwilligung unzulässig
- Verantwortlich ist Auftraggeber
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EuGH: Unionsmarke adidas ist nichtig
-
Unionsmarke von Adidas
nichtig
- Adidas hat Belege für die Benutzung nur in fünf Mitgliedstaaten vorgelegt
![](https://image.jimcdn.com/app/cms/image/transf/dimension=30x1024:format=jpg/path/sc77e7baf9e19f6e5/image/i1d9da293f13f2217/version/1596627215/image.jpg)
OLG Frankfurt a.M.: Zahl der Pralinen in Verpackung muss angegeben werden
- Anzahl der in der 230 g Packung enthaltenen Pralinen muss angegeben werden
- Dies ist von der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) vorgeschrieben
![](https://image.jimcdn.com/app/cms/image/transf/dimension=30x1024:format=jpg/path/sc77e7baf9e19f6e5/image/i51535c0b223d2c58/version/1596627264/image.jpg)
OLG Frankfurt: Zu den Anforderungen an Wettbewerbsverbände
- Wettbewerbsverbände müssen über eine „erhebliche Anzahl von Mitbewerbern“ in ihren Reihen verfügen
![](https://image.jimcdn.com/app/cms/image/transf/dimension=30x1024:format=jpg/path/sc77e7baf9e19f6e5/image/i30591e0c1fdbfc24/version/1596627308/image.jpg)
OLG Hamm: Neueröffnung nur nach Schließung
- Aussage „Neueröffnung“ setzt voraus, dass das Haus vorher geschlossen war
![](https://image.jimcdn.com/app/cms/image/transf/dimension=30x1024:format=jpg/path/sc77e7baf9e19f6e5/image/i2ddb872d7f0686f8/version/1596627366/image.jpg)
- Aus einem Werktitel kann nicht ohne weiteres gegen Marke vorgegangen werden
![](https://image.jimcdn.com/app/cms/image/transf/dimension=30x1024:format=jpg/path/sc77e7baf9e19f6e5/image/i81d3c7431a25bed7/version/1596627437/image.jpg)
LG München I: Keine Kennzeichnungspflicht für Influencer Werbung auf Instagram?
- Die Ehefrau eines bekannten Fußballbundesligaspielers warb mit Bildern etc. für sich selbst
- Die angesprochenen Verkehrskreise erkennen den gewerblichen Charakter der vorgestellten Produkte
- Keine getarnte und damit unzulässige Werbung
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BGH: Keine Gewinnabschöpfung bei Einschaltung eines Prozesskostenfinanzierers
- Dazu legitimierte Verbraucherverbände können durch wettbewerbswidrige Werbung erzielte Gewinne „abschöpfen“
- Nach Auffassung des BGH ist eine Klage aber rechtsmissbräuchlich, wenn ein so genannter Prozesskostenfinanzierer eingeschaltet wird, der 20 % des abgeschöpften Gewinnes erhalten soll
![](https://image.jimcdn.com/app/cms/image/transf/dimension=30x1024:format=jpg/path/sc77e7baf9e19f6e5/image/ia36786e197d44161/version/1596627661/image.jpg)
BGH: keine Erstattung von Patentanwaltskosten
- Anwaltskosten können sich verdoppeln, wenn auch Patentanwalt eingeschaltet wurde.
- Kosten sind nicht zu tragen, wenn das Gericht zu den markenrechtlichen Ansprüchen gar keine Stellung genommen hat.
![](https://image.jimcdn.com/app/cms/image/transf/dimension=30x1024:format=jpg/path/sc77e7baf9e19f6e5/image/i4bbb6877161ecbe9/version/1596627817/image.jpg)
OLG Stuttgart: Vom Erzeugerhof beworbene Eier müssen im Eierkarton sein
- Eier vom „Haldenhof“ dürfen nicht aus einem 100 km entfernten Betrieb stammen
- Informationen über Herkunft und Transportwege kaufentscheidend
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OLG Schleswig: Widerrufsbelehrung muss Telefonnummer enthalten
- Bei Fernabsatzgeschäften muss Verbraucher über sein Recht belehrt werden, dass er diesen Vertrag binnen bestimmter Fristen widerrufen kann
- Auch die Telefonnummer, die Telefax-nummer und die E-Mail-Adresse des Unternehmens sind anzugeben „soweit verfügbar“
- Wer eine Servicenummer hat, verfügt auch über einen Telefonanschluss, insbesondere so genannte Servicenummern.
![](https://image.jimcdn.com/app/cms/image/transf/dimension=30x1024:format=jpg/path/sc77e7baf9e19f6e5/image/idae4b9a4bb16a4e4/version/1596627937/image.jpg)
LG Hamburg: Immobilienmaklerportal muss auf Provisionspflicht hinweisen
- Makler muss darauf hinweisen, dass er Provision an Portal bezahlt, auf dem er seine Objekte vorgestellt
![](https://image.jimcdn.com/app/cms/image/transf/dimension=30x1024:format=jpg/path/sc77e7baf9e19f6e5/image/i786fe262d016df55/version/1596632616/image.jpg)
LG München I: Hinweispflicht bei Provisionsansprüchen
- Verlag muss darauf hinweisen, wenn er Provision für Geschäftsabschluss von „affiliate" Partnern erhält
![](https://image.jimcdn.com/app/cms/image/transf/dimension=30x1024:format=jpg/path/sc77e7baf9e19f6e5/image/i498d2f4da1023c6a/version/1596628116/image.jpg)
EuG: Marke „Neymar“ gehört nur Neymar
- Für einen Portugiesen war beim europäischen Patentamt (EQIPO) eine Marke für das Wort „Neymar“ für Bekleidung und Kopfbedeckungen eingetragen worden
- Das Europäische Gericht (EuG) gab der Klage Neymars gegen die Eintragung statt
- Der Anmelder sei schon im Zeitpunkt der Anmeldung und der Eintragung bösgläubig gewesen
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OLG Frankfurt: Vertragsstrafe, weil keine Löschung im Cache ?
- Der durchschnittlich versierte Internetnutzer hat keine Kenntnis davon, dass Informationen „im Cache“ gespeichert sind
- Deswegen kein Verschulden und keine Vertragsstrafe
![](https://image.jimcdn.com/app/cms/image/transf/dimension=30x1024:format=jpg/path/sc77e7baf9e19f6e5/image/ie38161c3dcbbbc48/version/1596628313/image.jpg)
OLG Frankfurt: Logo – Nutzung nach Vertragsende
- Agentur entwickelte ein Logo und einen Namen
- Vereinbarungen über Umfang der Nutzung wurden nicht getroffen
- Agentur verlangte nach Beendigung der Geschäftsbeziehung für die weitere Nutzung ca. 100.000 €
- OLG Frankfurt hielt Logo nicht für urheberrechtsfähig
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OLG Frankfurt: „Anstalt“ für Unternehmen irreführend
- „Anstalt“ kann nach OLG Düsseldorf irreführen
- Es werde der Eindruck erweckt, hinter dem Unternehmen stehe eine öffentliche Institution
- Der Geschäftsführer dieses als GmbH geführten Unternehmens haftet dafür auch persönlich.
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OLG Koblenz: Makler geht wegen falscher Information leer aus
- Ein Makler hatte den Käufer einer Eigentumswohnung falsch informiert
- OLG Koblenz war der Meinung, dass der Makler deswegen seinen Anspruch auf Vergütung verloren hat
![](https://image.jimcdn.com/app/cms/image/transf/dimension=30x1024:format=jpg/path/sc77e7baf9e19f6e5/image/i52622defd9b94a31/version/1596628488/image.jpg)
-
Die Aussagen „Zum Bestpreis verkaufen“, „Verkauf zum besten Preis“,
„Schnell und zum besten Preis Ihre Immobilie verkaufen“, „Bestpreis erreicht in 92 %“,„Der beste Preis für Ihre Immobilie“ als so genannte Spitzenstellungs-werbung nur zulässig, wenn zutreffend - Aussagen sind inhaltlich nachprüfbar und müssen zutreffend sein
- Da nicht der Fall > unzulässig
![](https://image.jimcdn.com/app/cms/image/transf/dimension=30x1024:format=jpg/path/sc77e7baf9e19f6e5/image/ia0272e50ad29f2ad/version/1596629010/image.jpg)
OLG Düsseldorf: „Anstalt“ für privatwirtschaftliches Unternehmen u.U. unzulässig
- Bezeichnung eines privatwirtschaftlichen Unternehmens als „Anstalt“ unzulässig
- Verbraucher erwartet Unternehmen der öffentlichen Hand
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OLG Frankfurt: Freiwillige Einwilligung in Werbung
- Werbung per Telefon, E-Mail Fax etc. darf nur mit vorherigem Einverständnis zugesandt werden
- Dieses Einverständnis muss „freiwillig“ erteilt worden sein
- Die Preisgabe von Daten als Voraussetzung der Teilnahme am Gewinnspiel ist wirksam, weil „freiwillig“ erteilt
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LG Hagen: „Neueröffnung“ und „Wahnsinns-Eröffnungsangebote“
- „Neueröffnung“ und „Wahnsinnseröffnungsangebote“ nicht, wenn nicht tatsächlich geschlossen
- Verbraucher geht davon aus, dass die so beworbene Filiale tatsächlich geschlossen war.
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LG Koblenz: Urlaub des Geschäftsführers irrelevant
- Ein Unternehmen muss alles Erforderliche und Zumutbare tun, um Verletzungen zu vermeiden
- Es muss Vorsorge getroffen worden sein, dass Verpflichtungen auch ohne Anwesenheit des Geschäftsführers eingehalten werden
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LG Essen: Von vornherein länger geplante Aktion kann irreführend sein
- Von vorneherein zeitlich beschränkte Verkaufsförderungsaktion stillschweigend fortgesetzt werden
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BGH: Rechnung ohne Vertrag unzulässig
- Die Zusendung einer Rechnung, der kein Vertrag zugrunde liegt, ist unzulässig
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OLG Frankfurt: Haftung wegen vorausgegangenen Tuns
- Ein Unternehmen hatte mit einer Herstellergarantie geworben, obwohl es diese nicht gab und deswegen eine Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben
- Werbungtreibender muss auch bei Betreiber einer Suchmaschine auf Entfernung einer unzulässigen Werbeaussage hinwirken
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OLG Frankfurt: Stillschweigende Einräumung des Nutzungsrechtes
- Nutzungsrecht wird stillschweigend – also ohne weitere Vereinbarung - nur das eingeräumt, was für Vertragszweck unerlässlich
- Unerlässlicher Inhalt sei es hier gewesen, das Logo dauerhaft und exclusiv verwenden zu dürfen
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KG Berlin: Handlungspflicht nach Unterlassungserklärung
- Wegen der unzulässigen Angabe „gew.“ für ein gewerbliches Immobilienangebot war ein Werbungtreibender zur Unterlassung verurteilt worden
- Dennoch kam es zu zwei weiteren Verstößen und deswegen zu einem Ordnungsgeld
- Mitarbeiter müssen belehrt und konkret auf die Einhaltung des Urteilsgebotes hingewiesen werden
- Die Belehrung muss schriftlich erfolgen
- Anordnung muss streng überwacht und gegebenenfalls sanktioniert werden
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LG Berlin: Vorkenntnis Klausel eines Maklers unzulässig
-
Makler hatte darauf hingewiesen, dass ein Interessent seine Kenntnis innerhalb von fünf Tagen erklären müsse, dass
er das angebotene Objekt bereits kennt
- Andere Verstöße können auch nach erster Abmahnung noch geltend gemacht werden
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LG Hamburg: Zur Gestaltung von Preisangaben – Unmittelbare Nähe
- Der Grundpreis einer Ware muss in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises angegeben werden
- Was ist unmittelbare Nähe?
- Hamburger Richter meinen, dass deutsche Preisangabenverordnung gegen europäisches Recht verstößt
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