KG Berlin: Angaben "gew." in Immobilienanzeige für gewerblich nicht ausreichend klar

• Der Verkehr kenne die Abkürzung "gew." nicht, da diese nicht allgemein gebräuchlich sei und nicht eindeutig über die Gewerblichkeit informiere.

EuGH: Widerruf auch bei entfernter Schutzfolie

• Widerrufsrecht erlischt nicht
• auch wenn Versiegelung entfernt wird
• Matratze kann auch nach Entfernung der Versiegelung noch benutzt werden

BGH: Zur Kunst am Bauwerk

• An einem öffentlichen Gebäude war untrennbar eine Rauminstallation an
• „Beeinträchtigung“ eines urheberrechtlich geschützten Werkes ist auch Vernichtung
• Entscheidend eine Abwägung der Interessen des Urhebers mit denen des Eigentümers des Gebäudes

EuGH: Abgrenzung Verbraucher - Unternehmer

• Abgrenzung zwischen Verbraucher und Unternehme
• Für gewerbliche Tätigkeit sprechen Planmäßigkeit des Verkaufs, Vergütung und Erfolgsbeteiligung

BGH: Bitte um Bewertung per E-Mail unzulässig

• Versendung einer Rechnung selbst keine Werbung
  
• Nimmt aber einer Rechnung mit Werbung nicht den Charakter der
   Werbung

BGH: Irreführung in einem EU Mitgliedstaat, in einem anderen nicht

• Benutzung einer Unionsmarke, die in einem Mitgliedstaat irreführend ist, ist unzulässig auch wenn dies in einem anderen nicht der Fall ist.

BGH: „You tube“ist kein „Mediendienst“

• You tube“ kein Mediendienst
• Pkw-Energiekennzeichnungsverordnung muss auch in You tube beachtet werden 

OLG Düsseldorf: E-Mail an Vertragskunden?

• Vertragskunde ist nur wer Vertrag abgeschlossen hat
• Reicht nicht, dass ein Kunde sich Angebote einholt

AG Berlin-Wedding: Nur zum Schmunzeln: Flugverspätung und Mäuse

•  Mäusebefall eines Flugzeuges begründet keinen außergewöhnlichen Umstand.
• Das ist ein dem normalen Flugbetrieb zuzurechnender Vorgang.

BGH: Fotos von gemeinfreien Werken urheberrechtlich geschützt

• Fotoaufnahmen sind 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers geschützt, danach sind sie „gemeinfrei“
• Fotos von Bildern gemeinfreier Werke, also von Werken, deren Urheberrechts­schutz ausgelaufen ist, genießen selbst Urheberrechtschutz
• Hochladen von eingescannten Bildern gemeinfreier Werke daher unzulässig
• Auch Benutzungsordnung kann Fotos untersagen

BGH: 100 € für Sportwagenfoto

• Foto eines Sportwagens eines anderen Veranstalters darf nicht ohne
• Zustimmung des Urhebers für eigene Veranstaltung verwendet  
• Für Verletzung ist ein Betrag von 100 € als Schadenersatz zu bezahlen
• Weil der Name des Fotografen nicht genannt worden war, wurde Betrag um 100 € erhöht
• Für Höhe kommt es auf Intensität der Nutzung an
• MFM (Mittelstandsvereinigung Fotomarketing) kann nicht herangezogen wer­den

OLG Köln: Kunstwerk muss trotz „Nichtgefallens“ bezahlt werden

• Abnahme des fertiggestellten Werkes kann nicht verweigert werden, weil es nicht gefällt

 OLG Hamburg: Verstoß gegen die DSGVO nicht automatisch Wettbewerbsverstoß

• Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) keine Marktverhaltensregel
• Das muss in jedem Einzelfall geprüft werden

OLG Celle: „Das Original“

• Angabe unzulässig, da unzutreffende Eindruck entsteht, Produkt sei das erste seiner Art

LG Wiesbaden: Angabe der Quelle bei Werbung mit „Best product“ und   „Productwinner“erforderlich

• „Best product“, „Productwinner“und „Award“ deuten auf Test hin
• Deswegen muss Fundstelle des Testes angegeben werden

BGH: Markennamen auf Verpackungen

• Wird ein Produkt nämlich mit einem Markennamen in der Europäischen Union ordnungsgemäß in den Verkehr gebracht, ist das Markenrecht erschöpft
• Dritten kann die Verwendung der Marke nicht mehr untersagt werden.

BGH: Kunstwerk an Gebäude

• Die Vernichtung eines Werkes ist Beeinträchtigung gem. § 14 UrhG
• Ob diese Vernichtung zulässig ist, ist zwischen den Interessen des Urhebers und des Eigentümers abzuwägen

OLG Hamm: Keine 8000 € Schadenersatz für Sekundenvideo

• (Gepäck)-Kontrolleur verlangt 8000 €, weil er unerlaubt gefilmt worden war
• OLG Hamm lehnt ab, da keine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung

OGH (Österreich): Einwilligung in Datennutzung muss freiwillig sein

• Koppelung der Einwilligung mit der Verarbeitung vertragsunabhängiger, perso­nenbezogener Daten mit einem Vertragsschluss unzulässig
• Einwilligender muss mit der Nutzung von Daten einverstanden sein, die zur Durchführung des Vertrages nicht notwendig sind
• Klausel ist demnach unwirksam.

LG München I: Keine Sondergebühr für eine PayPal – Zahlung

• Sondergebühr bei Zahlung per Pay Pal unzulässig
  
• Klausel nicht nur unwirksam, sondern kann mit wettbewerbsrechtlichen Schrit­ten verfolgt werden

BGH: Bezeichnung „olympiaverdächtig“ und „olympiareif“ für Sportbekleidung zulässig

• Olympiaschutzgesetz verbietet olympische Bezeichnungen
• Textilgroßhändler, der Sportkleidung als „olympiaverdächtig“ und „olympiareif“ bewarb
• BGH hat daran nichts auszusetzen

OLG Frankfurt: Ordnungsgeld wegen Vergrößerung eines Teilausschnitts begründet

• Veröffentlichung einer Vergrößerung eines Ausschnittes aus dem geschütztem Foto unzulässig

OLG Stuttgart: Ocean bottle

• Wird Plastikflasche als „Ocean bottle“ beworben, irreführend, wenn Plastik in einiger Entfernung vom Meer angesammelt wurde

OLG Hamm: Verweis auf elektronisches Foto unzulässig

• Das Amtsgericht darf sich wegen der Identität des Fahrers nicht auf geblitzte Fotos berufen, die sich auf einem Datenträger befanden nach StPO ist nur der Verweis auf „Abbildungen“ erlaubt.
• Elektronische Medien keine Abbildung i. S. der StPO

AG Diez: Kein Schmerzensgeld für unverlangte Werbe-eMail

• Der Inhaber einer E-Mail-Adresse verlangte wegen Werbe-eMail Schmerzensgeld nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
• AG Diez: DSGVO gewährt zwar Schadenersatz
• Voraussetzung dafür aber ein Schaden
• Es muss nicht für bloß individuell empfundene Unannehmlichkeit bezahlt werden
• Voraussetzung ein spürbarer Nachteil, der objektiv nachvollziehbar

EuGH: Widerruf auch bei entfernter Schutzfolie

• Widerrufsrecht erlischt nicht auch wenn Versiegelung entfernt wird
• Matratze kann auch nach Entfernung der Versiegelung noch benutzt werden

Zur Kunst am Bauwerk

• An einem öffentlichen Gebäude war untrennbar eine Rauminstallation angebracht
• „Beeinträchtigung“ eines urheberrechtlich geschützten Werkes ist auch Vernichtung
• Entscheidend eine Abwägung der Interessen des Urhebers mit denen des Eigentümers des Gebäudes

KG Berlin: Abkürzung „gew.„ für Immobilienanzeige zu wenig

• Abkürzung „gew.“ für „gewerblich“ nicht allgemein bekannt

OLG Dresden: „Zu Risiken und Nebenwirkungen..“ deutet auf Arzneimittel hin.

• „Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker“
• Unzutreffender Eindruck entsteht, die so beworbenen Produkte seien Arzneimittel

OLG Frankfurt: „World S Lightest“

• „Worlds Lightest“, die leichtesten Koffer der Welt Unzulässig, wenn es noch andere Koffer mit geringerem Gewicht gibt

AG Landstuhl: Kostenlose Selbstauskunft muss wirklich kostenlos sein

• Wenn es kostenlos heißt, muss es insgesamt kostenlos sein
• Aussage stellt sonst arglistige Täuschung dar, die zur Anfechtung berechtigt

EuGH: Kunden müssen schwere, große oder zerbrechliche Waren nicht zurückschicken

• Verkäufer muss sich ohne weitere Kosten für den Verbraucher um Rücksendung kümmern
• Verkäufer muss sich um die Abholung kümmern, wenn Ware sehr schwer oder zerbrechlich ist

BFH: Abmahnkosten umsatzsteuerpflichtig

• Die von abgemahnten Rechtsverletzern erlangten Gebühren sind umsatz-steuerpflichtig.

BGH: Vorenthaltene Informationen müssen benötigt werden

• Werden für Kaufentscheidung wesentliche Informationen vorenthalten, ist dies ein Verstoß gegen eine Marktverhaltensregel
• Wettbewerbswidrig aber nur, wenn spürbar

OLG München: Angabe wesentlicher Eigenschaften bei Onlineshop

• Wesentliche Eigenschaften der angebotenen Produkte müssen unmittelbar vor der Bestellung zur Verfügung gestellt werden
• Link zu den wesentlichen Produktinformationen reicht nicht

OLG Brandenburg: Makler darf sich auf Informationen des Verkäufers stützen

• Makler dürfen sich auf die Aussage des Verkäufers verlassen

LG Frankfurt: Auftraggeber haftet auch für Anrufer aus der Türkei

• Anruf nur zum Zwecke der Vereinbarung eines Besuchstermins ohne vorherige Einwilligung unzulässig
• Verantwortlich ist Auftraggeber

EuGH: Unionsmarke adidas ist nichtig

• Unionsmarke von Adidas nichtig
  
• Adidas hat Belege für die Benutzung nur in fünf Mitgliedstaaten vorgelegt

OLG Frankfurt a.M.: Zahl der Pralinen in Verpackung muss angegeben werden

• Anzahl der in der 230 g Packung enthaltenen Pralinen muss angegeben werden
• Dies ist von der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) vorgeschrieben

OLG Frankfurt: Zu den Anforderungen an Wettbewerbsverbände

• Wettbewerbsverbände müssen über eine „erhebliche Anzahl von Mitbewerbern“ in ihren Reihen verfügen

OLG Hamm: Neueröffnung nur nach Schließung

• Aussage „Neueröffnung“ setzt voraus, dass das Haus vorher geschlossen war

BPatG: Werktitel./. Marke?

• Aus einem Werktitel kann nicht ohne weiteres gegen Marke vorgegangen werden

LG München I: Keine Kennzeichnungspflicht für Influencer Werbung auf Instagram?

• Die Ehefrau eines bekannten Fußballbundesligaspielers warb mit Bildern etc. für sich selbst
• Die angesprochenen Verkehrskreise erkennen den gewerblichen Charakter der vorgestellten Produkte
• Keine getarnte und damit unzulässige Werbung

BGH: Keine Gewinnabschöpfung bei Einschaltung eines Prozesskostenfinanzierers

• Dazu legitimierte Verbraucherverbände können durch wettbewerbswidrige Werbung erzielte Gewinne „abschöpfen“
• Nach Auffassung des BGH ist eine Klage aber rechtsmissbräuchlich, wenn ein so genannter Prozesskostenfinanzierer eingeschaltet wird, der 20 % des ab­geschöpften Gewinnes erhalten soll

BGH: keine Erstattung von Patentanwaltskosten

• Anwaltskosten können sich verdoppeln, wenn auch Patentanwalt eingeschal­tet wurde.
• Kosten sind nicht zu tragen, wenn das Gericht zu den markenrechtlichen An­sprüchen gar keine Stellung genommen hat.

OLG Stuttgart: Vom Erzeugerhof beworbene Eier müssen im Eierkarton sein

• Eier vom „Haldenhof“ dürfen nicht aus einem 100 km entfernten Betrieb stam­men
• Informationen über Herkunft und Transportwege kaufentscheidend

OLG Schleswig: Widerrufsbelehrung muss Telefonnummer enthalten

• Bei Fernabsatzgeschäften muss Verbraucher über sein Recht belehrt werden, dass er diesen Vertrag binnen bestimmter Fristen widerrufen kann
• Auch die Telefonnummer, die Telefax-nummer und die E-Mail-Adresse des Unternehmens sind anzugeben „soweit verfügbar“
• Wer eine Servicenummer hat, verfügt auch über einen Telefonanschluss, ins­besondere so genannte Servicenummern.

LG Hamburg: Immobilienmaklerportal muss auf Provisionspflicht hinweisen

• Makler muss darauf hinweisen, dass er Provision an Portal bezahlt, auf dem er seine Objekte vorgestellt

LG München I: Hinweispflicht bei Provisionsansprüchen

• Verlag muss darauf hinweisen, wenn er Provision für Geschäftsabschluss von „affiliate" Partnern erhält

EuG: Marke „Neymar“ gehört nur Neymar

• Für einen Portugiesen war beim europäischen Patentamt (EQIPO) eine Marke für das Wort „Neymar“ für Bekleidung und Kopfbedeckungen eingetragen worden
• Das Europäische Gericht (EuG) gab der Klage Neymars gegen die Eintragung statt
• Der Anmelder sei schon im Zeitpunkt der Anmeldung und der Eintragung bösgläubig gewesen

OLG Frankfurt: Vertragsstrafe, weil keine Löschung im Cache ?

• Der durchschnittlich versierte Internetnutzer hat keine Kenntnis davon, dass Informationen „im Cache“ gespeichert sind
• Deswegen kein Verschulden und keine Vertragsstrafe

OLG Frankfurt: Logo – Nutzung nach Vertragsende

• Agentur entwickelte ein Logo und einen Namen
• Vereinbarungen über Umfang der Nutzung wurden nicht getroffen
• Agentur verlangte nach Beendigung der Geschäftsbeziehung für die weitere Nutzung ca. 100.000 €
• OLG Frankfurt hielt Logo nicht für urheberrechtsfähig

OLG Frankfurt: „Anstalt“ für Unternehmen irreführend

•  „Anstalt“ kann nach OLG Düsseldorf irreführen
• Es werde der Eindruck erweckt, hinter dem Unternehmen stehe eine öffentliche Institution
• Der Geschäftsführer dieses als GmbH geführten Unternehmens haftet dafür auch persönlich.

OLG Koblenz: Makler geht wegen falscher Information leer aus

• Ein Makler hatte den Käufer einer Eigentumswohnung falsch informiert
• OLG Koblenz war der Meinung, dass der Makler deswegen seinen Anspruch auf Vergütung verloren hat

KG: „Zum Bestpreis verkaufen“, „Verkauf zum besten Preis“, „Schnell und zum besten Preis Ihre Immobilie verkaufen“, „Bestpreis erreicht in 92 %“, „Der beste Preis für Ihre Immobilie“

• Die Aussagen „Zum Bestpreis verkaufen“, „Verkauf zum besten Preis“,
  „Schnell und zum besten Preis Ihre Immobilie verkaufen“, „Bestpreis erreicht in 92 %“,„Der beste Preis für Ihre Immobilie“ als so genannte Spitzenstellungs-werbung nur zulässig, wenn zutreffend
• Aussagen sind inhaltlich nachprüfbar und müssen zutreffend sein
• Da nicht der Fall > unzulässig

OLG Düsseldorf: „Anstalt“ für privatwirtschaftliches Unternehmen u.U. unzulässig

• Bezeichnung eines privatwirtschaftlichen Unternehmens als „Anstalt“ unzulässig
• Verbraucher erwartet Unternehmen der öffentlichen Hand

OLG Frankfurt: Freiwillige Einwilligung in Werbung

• Werbung per Telefon, E-Mail Fax etc. darf nur mit vorherigem Einverständnis zugesandt werden
• Dieses Einverständnis muss „freiwillig“ erteilt worden sein
• Die Preisgabe von Daten als Voraussetzung der Teilnahme am Gewinnspiel ist wirksam, weil „freiwillig“ erteilt

LG Hagen: „Neueröffnung“ und „Wahnsinns-Eröffnungsangebote“

• „Neueröffnung“ und „Wahnsinnseröffnungsangebote“ nicht, wenn nicht tatsächlich geschlossen
• Verbraucher geht davon aus, dass die so beworbene Filiale tatsächlich geschlossen war.

LG Amberg: Gewinnspielwerbung

• Teilnahmebedingungen müssen angegeben werden

LG Koblenz: Urlaub des Geschäftsführers irrelevant

• Ein Unternehmen muss alles Erforderliche und Zumutbare tun, um Verletzungen zu vermeiden
• Es muss Vorsorge getroffen worden sein, dass Verpflichtungen auch ohne Anwesenheit des Geschäftsführers eingehalten werden

LG Essen: Von vornherein länger geplante Aktion kann irreführend sein

• Von vorneherein zeitlich beschränkte Verkaufsförderungsaktion stillschweigend fortgesetzt werden

BGH: Rechnung ohne Vertrag unzulässig

• Die Zusendung einer Rechnung, der kein Vertrag zugrunde liegt, ist unzulässig

OLG Frankfurt: Haftung wegen vorausgegangenen Tuns

•  Ein Unternehmen hatte mit einer Herstellergarantie geworben, obwohl es diese nicht gab und deswegen eine Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben
• Werbungtreibender muss auch bei Betreiber einer Suchmaschine auf Entfernung einer unzulässigen Werbeaussage hinwirken

OLG Frankfurt: Stillschweigende Einräumung des Nutzungsrechtes

• Nutzungsrecht wird stillschweigend – also ohne weitere Vereinbarung - nur das eingeräumt, was für Vertragszweck unerlässlich
• Unerlässlicher Inhalt sei es hier gewesen, das Logo dauerhaft und exclusiv verwenden zu dürfen

KG Berlin: Handlungspflicht nach Unterlassungserklärung

• Wegen der unzulässigen Angabe „gew.“ für ein gewerbliches Immobilienangebot war ein Werbungtreibender zur Unterlassung verurteilt worden
• Dennoch kam es zu zwei weiteren Verstößen und deswegen zu einem Ordnungsgeld
• Mitarbeiter müssen belehrt und konkret auf die Einhaltung des Urteilsgebotes hingewiesen werden
• Die Belehrung muss schriftlich erfolgen
• Anordnung muss streng überwacht und gegebenenfalls sanktioniert werden

LG Berlin: Vorkenntnis Klausel eines Maklers unzulässig

• Makler hatte darauf hingewiesen, dass ein Interessent seine Kenntnis innerhalb von fünf Tagen erklären müsse, dass er das angebotene Objekt bereits kennt
  
• Andere Verstöße können auch nach erster Abmahnung noch geltend gemacht werden

LG Hamburg: Zur Gestaltung von Preisangaben – Unmittelbare Nähe

• Der Grundpreis einer Ware muss in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises angegeben werden
• Was ist unmittelbare Nähe?
• Hamburger Richter meinen, dass deutsche Preisangabenverordnung gegen europäisches Recht verstößt