Urteile Werberecht 2019

KG Berlin: Angaben "gew." in Immobilienanzeige für gewerblich nicht ausreichend klar

  • Der Verkehr kenne die Abkürzung "gew." nicht, da diese nicht allgemein gebräuchlich sei und nicht eindeutig über die Gewerblichkeit informiere.

EuGH: Widerruf auch bei entfernter Schutzfolie

 

  • Widerrufsrecht erlischt nicht
  • auch wenn Versiegelung entfernt wird
  • Matratze kann auch nach Entfernung der Versiegelung noch benutzt werden

BGH: Zur Kunst am Bauwerk

 

  • An einem öffentlichen Gebäude war untrennbar eine Rauminstallation an
  • „Beeinträchtigung“ eines urheberrechtlich geschützten Werkes ist auch Vernichtung
  • Entscheidend eine Abwägung der Interessen des Urhebers mit denen des Eigentümers des Gebäudes

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