OLG Frankfurt: Abmahnung nicht erhalten - keine Ausrede

Autor: Dr. Peter Schotthöfer

Die Ausrede, man habe eine Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes nicht erhalten, hilft einem Unterlassungsschuldner nichts, wenn die Abmahnung mit Einschreiben und Rückschein abgesandt wurde, die Sendung wegen Abwesenheit des Schuldners niedergelegt und vom Empfänger das Schreiben innerhalb der Abholfrist nicht abgeholt wurde.

 

 

 

OLG Frankfurt vom 29.1.2014; Az. 6 W 62/13

 

NJW - RR 2014, S. 766

 

 

 

Abmahnung, Einschreiben


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