BGH: Änderung der persönlichen Haftung des Geschäftsführers

Autor: Dr. Peter Schotthöfer

Begeht eine GmbH einen Wettbewerbsverstoß, haftete bisher die GmbH selbst, aber auch ihr Geschäftsführer persönlich. Voraussetzung war, dass dieser den Verstoß selbst begangen oder veranlasst hatte. Er haftete aber auch dann, wenn er Kenntnis von dem rechtsverletzenden Verhalten hatte und dies nicht unterband. Nunmehr stellte der BGH fest, dass diese Haftung nur dann gegeben sei, wenn der Verstoß auf einem Verhalten beruhte, das nach seinem äußeren Erscheinungsbild dem Geschäftsführer anzulasten ist. Denn es beträfe dann Angelegenheiten, über die typischerweise auf Geschäftsführerebene entschieden werde.

 

 

 

BGH vom 18.6.2014; Az. I ZR 242/12

 

GRUR 2014, S. 883

 

Stichworte: Wettbewerbsverstoß, Haftung


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