BGH: Schadensersatz wegen kalten Telefonanrufs

Autor: Dr. Peter Schotthöfer

Ein Mitarbeiter eines elektronischen Branchenverzeichnisses rief die Inhaberin eines Lebensmittelladens an, um ihr einen Eintrag in ein elektronisches Branchen-verzeichnis anzubieten. Ein vorangegangenes Einverständnis mit diesem Telefonanruf lag nicht vor. Die Ladeninhaberin zeigte Interesse und erklärte ihr Einverständnis mit einem weiteren Anruf wegen Absprache von Details. Tatsächlich rief ein wenig später eine andere Mitarbeiterin an, bezog sich auf das vorange-gangene Telefonat und die dabei grundsätzlich erzielte Einigung, die die Ladeninhaberin bestätigte.

 

 

 

Da die Ladeninhaberin die Kosten für die Eintragung nicht bezahlte, klagte das Unternehmen. Die Ladeninhaberin argumentierte, dass der erste Anruf unzulässig gewesen und ihr dadurch einen Schaden sei, weil sie den Vertrag abgeschlossen habe.

 

 

 

Der BGH bestätigte zunächst die Unzulässigkeit kalter Telefonanrufe zu Werbezwecken. Allerdings sah er in dem Vertragsabschluss mit der zweiten Mitarbeiterin keinen Schaden, mit dem hätte aufgerechnet werden können. Da noch weitere Fragen zu klären waren, wies er das Verfahren an die erste Instanz zurück.

 

 

 

BGH vom 21. 4. 2016; Az. I ZR 276/14

 

WRP 2016, S. 866

 

 

 

 

 

Stichworte: Telefonanruf, Schadensersatz


Rechtsanwälte für Werberecht

RA Dr. Schotthöfer - Ihr Experte fürs Werberecht
RA Dr. Schotthöfer - Ihr Experte fürs Werberecht
RA Florian Steiner - Ihr Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz (Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Designrecht)
RA Florian Steiner - Ihr Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz (Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Designrecht)

Dr. Schotthöfer & Steiner
Rechts- und Fachanwaltkanzlei

 

Reitmorstr. 50

80538 München

kanzlei@schotthoefer.de
Tel.: 089 - 890 41 60 10

Fax: 089 - 890 41 60 16

 

Autor der Werberecht Beiträge Dr. Peter Schotthöfer

wie Werberecht

 

wie Markenrecht

 

wie Urheberrecht

wie Designrecht