BGH: Grund für Widerruf eines Fernabsatzgeschäftes irrelevant

Autor: Dr. Peter Schotthöfer

Der Käufer von zwei Matratzen wies den Verkäufer darauf hin, dass er eine „Tief-preisgarantie“ versprochen habe. Ihm liege aber ein günstigeres Angebot eines anderen Anbieters vor, deswegen fordere er die Erstattung des Differenzbetrages zwischen dem gezahlten Kaufpreis und dem günstigeren Angebot. Nur dann werde er von seinem Widerrufsrecht keinen Gebrauch machen. Als der Verkäufer darauf nicht einging, widerrief der Käufer den Vertrag fristgerecht.

 

 

 

Der BGH entschied, dass die Gründe eines Verbrauchers für die Geltendmachung seines Widerrufsrechtes nicht von Bedeutung seien. Nach dem Gesetz bedürfe es einer Begründung des Widerrufes nicht. Auch liege kein arglistiges oder schika-nöses Verhalten des Käufers vor. Der Verkäufer musste deswegen die bestellten Matratzen zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten.

 

 

 

BGH vom 16.3.2016; VIII ZR 146/15

 

RA online

 

Stichworte: Widerrufsrecht, Fernabsatzgeschäfte


Rechtsanwälte für Werberecht

RA Dr. Schotthöfer - Ihr Experte fürs Werberecht
RA Dr. Schotthöfer - Ihr Experte fürs Werberecht
RA Florian Steiner - Ihr Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz (Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Designrecht)
RA Florian Steiner - Ihr Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz (Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Designrecht)

Dr. Schotthöfer & Steiner
Rechts- und Fachanwaltkanzlei

 

Reitmorstr. 50

80538 München

kanzlei@schotthoefer.de
Tel.: 089 - 890 41 60 10

Fax: 089 - 890 41 60 16

 

Autor der Werberecht Beiträge Dr. Peter Schotthöfer

wie Werberecht

 

wie Markenrecht

 

wie Urheberrecht

wie Designrecht