AG Regensburg: Schadenersatz von Anwalt für ungerechtfertigte                        Abmahnung (Red tube)

Autor: Dr. Peter Schotthöfer

Mahnt ein Anwalt im Auftrage eines Mandanten einen Nutzer eines Internetportals ab, muss er keinen Schadenersatz leisten, wenn die Abmahnung unberechtigt war. Das AG Regensburg ist nun der Meinung, dass es davon eine Ausnahme gibt. Wenn der Anwalt wider besseres Wissen in Kenntnis des Nichtbestehens des geltend gemachten Rechts die Abmahnung arglistig und erkennbar ausschließlich aus eigenem Gebühreninteresse betreibt, könne eine Schadensersatzpflicht gegeben sein. In dem dem Rechtsstreit zu Grunde liegenden Fall hatte ein Regensburger Anwalt zahlreiche Nutzer des Pornoportals Redtube abgemahnt, die die Werke durch Streaming abgerufen hätten.

 

 

 

AG Regensburg vom 8.12.2015; Az. 3 C 451/14

 

CR 2016, S. 466

 

 

 

 

Stichworte: Schadensersatz, Abmahnung, Gebühren


Rechtsanwälte für Werberecht

RA Dr. Schotthöfer - Ihr Experte fürs Werberecht
RA Dr. Schotthöfer - Ihr Experte fürs Werberecht
RA Florian Steiner - Ihr Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz (Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Designrecht)
RA Florian Steiner - Ihr Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz (Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Designrecht)

Dr. Schotthöfer & Steiner
Rechts- und Fachanwaltkanzlei

 

Reitmorstr. 50

80538 München

kanzlei@schotthoefer.de
Tel.: 089 - 890 41 60 10

Fax: 089 - 890 41 60 16

 

Autor der Werberecht Beiträge Dr. Peter Schotthöfer

wie Werberecht

 

wie Markenrecht

 

wie Urheberrecht

wie Designrecht