OLG Hamm: Handelsname muss auch im Prospekt angegeben werden

Ein bundesweit tätiger Baumarkt hatte in einem Werbeprospekt für verschiedene Angebote in verschiedenen Filialen geworben. Nur auf der vorletzten Seite des Prospektes fand sich Angaben zu den jeweiligen Betreibern der Märkte, bei denen das Angebot zu erhalten war (Adresse, E-Mail-Adresse und Telefonnummer). Die rechtlich korrekte Bezeichnung des Unternehmens mit verschiedenen Filialen, also der Name wie er im Handelsregister eingetragen ist, fand sich im Prospekt ebenso wenig wie die Adresse der Verwaltung des Unternehmens, also der Zentrale der Märkte. .

 

Das OLG Hamm verurteilte das Unternehmen wegen Verstoßes gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, weil in dem Prospekt nicht sein Handelsnamen und die Anschrift der juristischen Person des Unternehmens ordnungsgemäß angegeben waren.

 

OLG Hamm, Urteil vom 30.10.2012 - Az. I - 4 U 61/12

GRUR - RR 2013, 121

 

Für weitere Informationen:

Werberecht Anwalt Florian Steiner

Tel.: 0049 (0) 89 - 8904160 - 10

E-Mail: kanzlei@schotthoefer.de

Rechtsanwälte für Werberecht

RA Dr. Schotthöfer - Ihr Experte fürs Werberecht
RA Dr. Schotthöfer - Ihr Experte fürs Werberecht
RA Florian Steiner - Ihr Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz (Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Designrecht)
RA Florian Steiner - Ihr Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz (Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Designrecht)

Dr. Schotthöfer & Steiner
Rechts- und Fachanwaltkanzlei

 

Reitmorstr. 50

80538 München

kanzlei@schotthoefer.de
Tel.: 089 - 890 41 60 10

Fax: 089 - 890 41 60 16

wie Werberecht

 

wie Markenrecht

 

wie Urheberrecht

wie Designrecht