Hans OLG Bremen: "Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage" zu ungenau

Auf seiner Website hatte ein Händler mit Bar-und Partyartikeln angegeben, dass eine Bestellung die voraussichtliche Dauer ein bis drei Werktagen umfasse ("Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Tage"). Das Hanseatische OLG Bremen war der Meinung, dass es sich bei dieser Klausel um ein Allgemeine Geschäftsbedingung handele und nicht nur um einen Hinweis oder eine Werbeaussage. Deswegen müsse sie sich an die rechtlichen Maßstäben für AGBs messen lassen. Die Frist sei nicht hinreichend bestimmt für die Berechnung der Leistung und die Klausel damit unwirksam. Der Kunde könne das Ende selbst nicht erkennen oder errechnen.

 

HansOLG, Urteil vom 5.10.2012 - Az. 2 U 49/12

K&R 2013, 60

 

Für weitere Informationen:

Werberecht Anwalt Florian Steiner

Tel.: 0049 (0) 89 - 8904160 - 10

E-Mail: kanzlei@schotthoefer.de

Rechtsanwälte für Werberecht

RA Dr. Schotthöfer - Ihr Experte fürs Werberecht
RA Dr. Schotthöfer - Ihr Experte fürs Werberecht
RA Florian Steiner - Ihr Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz (Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Designrecht)
RA Florian Steiner - Ihr Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz (Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Designrecht)

Dr. Schotthöfer & Steiner
Rechts- und Fachanwaltkanzlei

 

Reitmorstr. 50

80538 München

kanzlei@schotthoefer.de
Tel.: 089 - 890 41 60 10

Fax: 089 - 890 41 60 16

wie Werberecht

 

wie Markenrecht

 

wie Urheberrecht

wie Designrecht