BPatG: Buchstabe "M" als Marke für Kfz eintragbar

Das BPatG hat die Eintragung des Buchstabens "M" als Marke für Sportwagen im Gegensatz zum Bundespatentamt für zulässig gehalten. In seiner ausführlichen Begründung legt es dar, dass dieser Buchstabe für die Klasse der Kraftfahrzeuge unterscheidungskräftig und nicht freihaltebedürftig sei.

 

BPatG, GRUR-RR 2013, 288

 

Für weitere Informationen:

Markenrecht Anwalt Florian Steiner

Tel.: 0049 (0) 89 - 8904160 - 10

E-Mail: kanzlei@schotthoefer.de

Rechtsanwälte für Werberecht

RA Dr. Schotthöfer - Ihr Experte fürs Werberecht
RA Dr. Schotthöfer - Ihr Experte fürs Werberecht
RA Florian Steiner - Ihr Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz (Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Designrecht)
RA Florian Steiner - Ihr Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz (Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Designrecht)

Dr. Schotthöfer & Steiner
Rechts- und Fachanwaltkanzlei

 

Reitmorstr. 50

80538 München

kanzlei@schotthoefer.de
Tel.: 089 - 890 41 60 10

Fax: 089 - 890 41 60 16

wie Werberecht

 

wie Markenrecht

 

wie Urheberrecht

wie Designrecht