OLG Celle: Bitte auf Website, man möge vor Abmahnung Kontakt aufnehmen, irrelevant

Auf einer Website fand sich der Hinweis, man möge doch vor einer Abmahnung Kontakt aufnehmen, ein möglicher Verstoß werde dann umgehend eingestellt, ist nach Auffassung des OLG Celle irrelevant. Erfolgt trotz des Hinweises in einem solchen Fall eine kostenpflichtige Abmahnung, ist die Abmahnung begründet und die angefallenen Gebühren sind zu bezahlen.

 

OLG Celle, Urteil vom 28.3.2013 - Az. 13 U 19/13

CR 2013, 670

Rechtsanwälte für Werberecht

RA Dr. Schotthöfer - Ihr Experte fürs Werberecht
RA Dr. Schotthöfer - Ihr Experte fürs Werberecht
RA Florian Steiner - Ihr Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz (Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Designrecht)
RA Florian Steiner - Ihr Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz (Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Designrecht)

Dr. Schotthöfer & Steiner
Rechts- und Fachanwaltkanzlei

 

Reitmorstr. 50

80538 München

kanzlei@schotthoefer.de
Tel.: 089 - 890 41 60 10

Fax: 089 - 890 41 60 16

wie Werberecht

 

wie Markenrecht

 

wie Urheberrecht

wie Designrecht