EuGH: Was ist Werbung?

Autor: Dr. Peter Schotthöfer

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, was unter dem Begriff "Werbung" zu verstehen ist. Es ging dabei darum, ob die Nutzung eines Domainnamens, die Nutzung von so genannten Metatags und bereits die Eintragung eines Domainnamens Werbung seien und deswegen bereits in diesem Stadium mit juristischen Schritten verfolgt werden könnten.

Der EuGH stellte fest, dass lediglich die Eintragung eines Domainnamens als solche noch keine Werbung sei.

 

EuGH, Urteil vom 11.7.2013 - Az. C - 657/11
JurPC Web. Dok. 129/2013, Abs. 1 - 62

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