LG Köln: "Scheiß-RTL" auf T-Shirt ist Markenverletzung

Ein Unternehmen vertrieb u.a. T-Shirts mit dem Logo des Fernsehsenders RTL und dem Aufdruck "Scheiß-RTL". Der Fernsehsender nahm daran Anstoß und klagte wegen der Verletzung seiner Marke auf Unterlassung und Schadenersatz. Das LG Köln gab der Klage statt.

 

Der unbefangene Verbraucher könne zu dem Eindruck gelangen, zwischen dem Produkt und dem Sender bestünden wirtschaftliche Verbindungen, kurz, das T-Shirt stamme aus dem Haus des Senders. Auch das Logo des Senders auf dem T- Shirt werde markenmäßig verwendet. Der Zusatz "Scheiß-" ändere daran nichts. Dieser Zusatz stelle eine gewollte und beabsichtigte Herabwürdigung der Marke und des Senders dar. Der sei auch nicht durch die Kunst- und Meinungsfreiheit gedeckt.

 

LG Köln, Urteil vom 25.9.2012 - Az. 33 O 719/11

GRUR - RR 2013, 106

 

Für weitere Informationen:

Markenrecht Anwalt Florian Steiner

Tel.: 0049 (0) 89 - 8904160 - 10

E-Mail: kanzlei@schotthoefer.de

Rechtsanwälte für Werberecht

RA Dr. Schotthöfer - Ihr Experte fürs Werberecht
RA Dr. Schotthöfer - Ihr Experte fürs Werberecht
RA Florian Steiner - Ihr Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz (Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Designrecht)
RA Florian Steiner - Ihr Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz (Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Designrecht)

Dr. Schotthöfer & Steiner
Rechts- und Fachanwaltkanzlei

 

Reitmorstr. 50

80538 München

kanzlei@schotthoefer.de
Tel.: 089 - 890 41 60 10

Fax: 089 - 890 41 60 16

wie Werberecht

 

wie Markenrecht

 

wie Urheberrecht

wie Designrecht