OLG München: Werbung mit „patent-pending“ ist wettbewerbswidrig

Eine Vertriebsgesellschaft für Mundhygieneprodukte warb auf den Waren mit dem englischen Begriff „patent-pending“. Die Produkte werden zu Preisen von einigen Euro angeboten. Das OLG München hat entschieden, dass der weitgehende Teil des angesprochenen Verkehrs nach der Lebenserfahrung diesen englischen Ausdruck nicht in seinem Bedeutungsgehalt erfasse und daher in relevanter Weise in die Irre geführt werde. Der angesprochen Verkehr werde dem Begriff „patent-pending“ die Bedeutung beimessen, dass das Produkt über ein „anhängiges Patent“ im Sinne eines erteilten Patents verfüge. Aufgrund des niedrigen Verkaufspreises sei auch nicht damit zu rechnen, dass sich der Verkehr im Vorhinein oder im Nachhinein den Bedeutungsgehalt des Begriffs „patent-pending“ näher beschäftigt.

 

OLG München, Urteil vom 1.6.2017 – 6 U 3972/16

Fundstelle: JurPC 123/2017

Stichworte: Werbung für Hygieneprodukte, Zahnraumzwischenraumreiniger, Irreführung, Bedeutungsgehalt von englischsprachigen Ausdrücken, Patent-pending

 


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