AG Steinfurt: Mieter muss Fotos seiner Wohnung nicht dulden, weder die Auf­nahme der Bilder noch deren Veröffentlichung im Internet

Autor: Dr. Peter Schotthöfer

Ein Vermieter und Eigentümer einer Wohnung wollte diese verkaufen und deswegen für die Werbung im Internet Bilder der Wohnung anfertigen. Diese wollte er für ein Exposee und eine Anzeige verwenden. Der Mieter lehnte die Anfertigung von Aufnahmen ab und unter­sagte sie. Das Amtsgericht (AG) Steinfurt stärkte den Mieter in seiner Haltung. Die Veröffent­lichung von Innenaufnahmen der Wohnung würde den Mieter nicht unerheblich beeinträchti­gen. Die Aufnahmen könnten von allen Besuchern eines Portals betrachtet werden. Das be­deute für den Mieter einen erheblichen Eingriff in sein Persönlichkeitsrecht, den er nicht dul­den müsse. Die Behauptung der Eigentümerin, dass sie das Objekt ohne Lichtbilder nicht verkaufen könne, sei unzutreffend. Die Zugänglichmachung der Bilder des Inneren der Woh­nung beeinträchtige den Mieter, da die Aufnahmen aus seiner Wohnung Aufnahmen seines Privatbereiches seien. Während der Mieter durch die Anfertigung und Veröffentlichung der Fotos im Internet in seine Privatsphäre nicht unerheblich betroffen sei, werde das Eigen­tumsrecht des Vermieters nur unwesentlich eingeschränkt. Das gelte auch für einzelne ver­mietete Räume. Auch dazu sei der Mieter nicht verpflichtet. Ob die Entscheidung des Gerich­tes anders ausgefallen wäre, wenn die Fotos nur für auf Papier gedruckte Exposees in klei­ner Stückzahl verwendet worden wären, müsste hier nicht entschieden werden.

 

 

 

AG Steinfurt vom 10.4.2014; Az. 21 C 987/13

 

Stichworte: Wohnung, Fotos, Mieter


Rechtsanwälte für Werberecht

RA Dr. Schotthöfer - Ihr Experte fürs Werberecht
RA Dr. Schotthöfer - Ihr Experte fürs Werberecht
RA Florian Steiner - Ihr Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz (Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Designrecht)
RA Florian Steiner - Ihr Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz (Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Designrecht)

Dr. Schotthöfer & Steiner
Rechts- und Fachanwaltkanzlei

 

Reitmorstr. 50

80538 München

kanzlei@schotthoefer.de
Tel.: 089 - 890 41 60 10

Fax: 089 - 890 41 60 16

 

Autor der Werberecht Beiträge Dr. Peter Schotthöfer

wie Werberecht

 

wie Markenrecht

 

wie Urheberrecht

wie Designrecht