EuGH: „Fack Ju, Göhte“

Autor: Dr. Peter Schotthöfer

Der Film, „Fack Ju, Göhte“ war einer der erfolgreichsten deutschen Filme überhaupt. Aus diesem Grunde hat der Inhaber der Namensrechte, Filmgesellschaft Constantin diesen Titel als EU-Marke die unterschiedlichsten Produkte anmelden lassen. Allerdings hat die dafür zuständige europäische Behörde (Euipo) den Antrag mit der Begründung abgelehnt, er sei „anstößig“. Diese Entscheidung beanstandete der Europäische Gerichtshof in zweiter Instanz. Ob eine als EU Marke angemeldete Marke gegen die guten Sitten verstoße, müsse umfassend geprüft werden. Die Geschmacklosigkeit eines Zeichens reiche dagegen nicht aus. Vielmehr müssten die maßgeblichen deutschen Verkehrskreise den Ausdruck dahingehend verstehen, dass er mit den bestehenden grundlegenden moralischen Werten und Normen der (deutschen bzw. österreichischen) Gesellschaft unvereinbar sei. Dafür müsste die Wahrnehmung einer „vernünftigen Person mit durchschnittlicher Empfindlichkeit und Toleranzschwelle“ zugrunde gelegt werden und auch der Kontext berücksichtigt werden. Dabei müssten auch Hintergrundelemente berücksichtigt werden wie zum Beispiel der große Erfolg beim deutschsprachigen breiten Publikum. Zudem sei der Film „Fack Ju, Göhte“ für Jugendliche freigegeben und vom Goethe-Institut als dem Kulturinstitut der Bundesrepublik Deutschland zu Unterrichtszwecken genutzt worden. Daraus lasse sich ableiten, dass die deutschsprachige breite Öffentlichkeit den Ausdruck „Fack Ju“ nicht als moralisch verwerflich ansehe. Aus diesem Grunde hob der EuGH das Urteil des Gerichts der Europäischen Union ebenso auf wie die Entscheidung des EUIPO.

 

 

 

EuGH vom 27.2.2020, Az. C -42/18 B

 


Stichworte:Film, Namensrecht


Rechtsanwälte für Werberecht

RA Dr. Schotthöfer - Ihr Experte fürs Werberecht
RA Dr. Schotthöfer - Ihr Experte fürs Werberecht
RA Florian Steiner - Ihr Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz (Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Designrecht)
RA Florian Steiner - Ihr Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz (Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Designrecht)

Dr. Schotthöfer & Steiner
Rechts- und Fachanwaltkanzlei

 

Reitmorstr. 50

80538 München

kanzlei@schotthoefer.de
Tel.: 089 - 890 41 60 10

Fax: 089 - 890 41 60 16

 

Autor der Werberecht Beiträge Dr. Peter Schotthöfer

wie Werberecht

 

wie Markenrecht

 

wie Urheberrecht

wie Designrecht