BGH: Widerrufserklärung muss nicht so genannt werden

Das Widerrufsrecht erlaubt den Verbrauchern den Abschluss von Verträgen und gibt ihnen eine Überlegungsfrist, innerhalb der der Vertrag widerrufen werden kann. Der BGH hat nun festgestellt, dass das Wort „Widerruf“ in einer solchen Erklärung nicht vorkommen muss. Es genüge, wenn deutlich zum Ausdruck gebracht wird, dass der Vertrag von Anfang an nicht gelten solle.

 

 

BGH vom 12.1.2017 - Az. I ZR 198/15 = IWW

CR 2018, 58

Stichworte: Widerrufserklärung, Widerruf, anderer Ausdruck erlaubt


Rechtsanwälte für Werberecht

RA Dr. Schotthöfer - Ihr Experte fürs Werberecht
RA Dr. Schotthöfer - Ihr Experte fürs Werberecht
RA Florian Steiner - Ihr Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz (Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Designrecht)
RA Florian Steiner - Ihr Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz (Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Designrecht)

Dr. Schotthöfer & Steiner
Rechts- und Fachanwaltkanzlei

 

Reitmorstr. 50

80538 München

kanzlei@schotthoefer.de
Tel.: 089 - 890 41 60 10

Fax: 089 - 890 41 60 16

wie Werberecht

 

wie Markenrecht

 

wie Urheberrecht

wie Designrecht