§ 4 Nr. 11 a.F. UWG

§ 3a Rechtsbruch

Unlauter handelt, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und der Verstoß geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen.

KG Berlin: Impressum im Internet muss E-Mail-Adresse enthalten

Das Impressum einer Internet Seite muss auch die E-Mail-Adresse enthalten. Eine Faxnummer, mehrere Telefonnummern und ein online Kontaktformular genügen nach Auffassung des KG Berlin nicht. Nach § 5 Abs.1 Nr. 2 TMG müsse auch die Adresse für elektronische Post angegeben werden. Dies sei nun einmal die E-Mail-Adresse. Auch eine Telefonnummer sei nicht gleichwertig, weil die telefonische Kommunikation, also das gesprochene Wort nicht fixiert werde. Auch ein online Kontaktformular sei nicht gleichwertig, weil sich der Besucher in ein vorgegebenes Formular zwingen müsse. Dass die Verwaltung von E-Mail Post möglicherweise Mehraufwand verursache, spiele demgegenüber keine Rolle.

 

KG Berlin, Urteil vom 7.5.2013 - Az. 5 U 32/12

CR 2013, 599

OLG Karlsruhe: "Vorsitzender Richter a.D.“ und Steuerberater geht nicht

Ein ehemaliger Vorsitzender Richter a. D. hatte sich nach dem Ausscheiden aus dem Justizdienst als Steuerberater und Rechtsanwalt zugelassen und auf seine frühere Tätigkeit mit dem Zusatz "Vorsitzender Richter a. D." hingewiesen. Einem seiner (neuen) Kollegen gefiel dies nicht, weil er der Meinung war, dass der Zusatz dem Ex-Richter einen Vorteil verschaffen und nach dem Steuerberatergesetz unzulässig sei.

 

Im Gegensatz zur ersten Instanz – die zu dem Ex-Kollegen hielt - teilten die Richter am Oberlandesgericht in Karlsruhe die Auffassung der klagenden Partei und verboten die Berufsbezeichnung Steuerberater mit dem Zusatz „Vorsitzender Richter“.

 

OLG Karlsruhe, Urteil vom 22. August 2012 - Az. 4 U 90/12

WRP 2012, 1433


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