Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

"Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2010 (BGBl. I S. 254), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Februar 2016 (BGBl. I S. 233) geändert worden ist"

UWG-Novelle 2015

Die dritte UWG-Reform Ende des Jahres 2015 führt zu erheblichen Änderung des Gesetzestextes. Diese Gesetzesnovelle wurde notwendig, um die Vorgaben der EU-Richtlinien über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-Richtlinie) genauer umzusetzen und auch um ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepubik Deutschland zu vernindern. Ob mit mit diesen Änderungen auch sachliche Änderungen verbunden sind, wird sich erst in den nächsten Jahren herausstellen.

 

Neu eingefügt wurde nun in § 4a UWG eine neue ausdrückliche Regelung zu aggressiven geschäftlichen Handlungen.

 

§ 5a UWG wurde neu formuliert und regelt die Irreführung durch Unterlassen und die Vorenthaltung von Informationen gegenüber Verbrauchern.


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