Rechtsanwälte für Werberecht, Markenrecht, Urheberrecht und Designrecht
§ 4 Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben
Die Inhaber des Schutzrechts haben nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr 1.
dessen Namen oder Anschrift zu benutzen oder
2.
die olympischen Bezeichnungen oder ähnliche Bezeichnungen als Angabe über Merkmale oder Eigenschaften von Waren, Dienstleistungen oder Personen zu benutzen,
sofern die Benutzung nicht unlauter ist.
Rechtsanwälte für Werberecht
Dr. Schotthöfer & Steiner*
Rechts- und Fachanwaltskanzlei
Gesellschafter und Geschäftsführer:
Florian Steiner
Sebastian Chrobok
Freier Mitarbeiter:
*Dr. Peter Schotthöfer
(am 1.1.2023 aus der Sozietät ausgeschieden)
Reitmorstr. 50
80538 München
kanzlei@schotthoefer.de
Tel.: 089 - 890 41 60 10
Fax: 089 - 890 41 60 16
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