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Neuigkeiten aus dem Werberecht

BGH: “Du“ in der Werbung spricht für direkten Kaufappell 

-> Werden in der Werbung Ausdrücke wie „Kauf Dir..“, „Hol Dir…“, „Schnapp Dir..“ etc. verwendet, kann es sich um einen direkt an Kinder gerichteten - und deswegen unzulässigen - Kaufappell handeln

BGH: Kunst ist nun Kunst - BGH ändert seine Rechtsprechung

 -> Kein Unterschied mehr zwischen gebrauchs- und zweckfreier Kunst

OLG Köln: Gemälde im Möbelkatalog nur „unwesentliches Beiwerk“

-> Ist Gemälde nur unwesentliches Beiwerk im Katalog, ist es urheberrechtlich nicht geschützt

OLG Koblenz: Rotbäckchen - Kindersaft darf nicht als „lernstark“ beworben werden

 -> Mit nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben darf nur geworben werden, wenn sie wissenschaftlich belegt sind

OLG Frankfurt: Keine Werbung mit vorgeschriebener Reisepreis Absicherung

-> Werbung mit Selbstverständlichkeiten ist nicht erlaubt

           -> Sicherungsschein bei Pauschalreisen gesetzlich vorgeschrieben und deswegen selbstverständlich sein

LG Braunschweig: Capri Sonne- die Verpackung ist entscheidend

 -> Verpackungsform “Standbodenbeutel„ für Capri Sonne geschützt

AG Düsseldorf: Kein Ersatz von Abmahnkosten wegen falscher Darstellung der Rechtslage

-> Wird in Abmahnung die Rechtslage falsch dargestellt, ist sie unwirksam

AG Hannover: unerwünschte E-Mail Nachfrage ist unzulässig

-> Unerwünschte Bewertungsanfrage per E-Mail ist “Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb“

FG Rheinland-Pfalz: Prospektwerbung keine künstlerische Tätigkeit im steuerrechtlichen Sinn

            -> Angebots- und Prospekt Werbung nicht freischaffend künstlerische Tätigkeit

            -> Diese unterliegt der Gewerbesteuer

 



Veröffentlichungen zum Werberrecht

Artikel rund um das Werberecht

Der Agenturvertrag

Die Grundlage der Arbeit einer Werbeagentur sollte der Abschluss des Agenturvertrags sein. Daraus sollte deutlich hervorgehen, was geleistet werden soll und wieviel dafür bezahlt wird. Aber wem gehören nun die im Rahmen der Vertragsbeziehung geschaffenen Werbeunterlagen, geschaffenen Slogans und weitere Werke, wenn die Vertragsbeziehung endet. Dieser und weiteren Fragen beantwortet nachfolgender Beitrag. 

"Pitch", die Präsentation einer Werbeagentur - die rechtlichen Aspekte

Eine Werbeagentur muss - wie bei jedem anderen Wirtschaftsunternehmen auch - neue Aufträge aquirieren. Da es branchenüblich ist die Werbeagenturen gegeneinander antreten zu lassen, stellt sich aus Sicht der Werbeagenutur häufig folgende Fragen: Kann ich für den Pitch vom Auftraggeber eine Vergütung fordern oder was passiert, wenn das Unternehmen zwar den Auftrag nicht vergibt aber trotzdem, die präsentierten Entwürfe und Ideen für seine Werbekampagne verwendet.  Der nachfolgende Aufsatz geht diesen Fragen nach.

Markenrecht kurzgefasst

Der folgende Beitrag gibt einen groben rechtlichen Überblick über das wichtigsteMarketinginstrument, die Marke. Es wird dargestellt, welche Schutzsysteme es für die Bezeichnungen von Waren und Dienstleistungen

(im Folgenden: Produkte) sowie welche absoluten und relativen Hindernisse es für die Eintragung einer Marke gibt. Er befasst sich mit dem Anmeldeverfahren, der Notwendigkeit der Markenüberwachung und schließlich dem Vorgehen bei Kollisionen.

Quelle: Transfer 2013, 56

Der Fotofgraf und sein Urheberrecht

 

Der Aufsatz stellt die rechtlichen Grundlagen dar, die für die Arbeit des Fotografen von grundsätzlicher Bedeutung ist. Es wird zudem anhand von Checklisten ein schneller Überblick über die wesentlichen Punkte, die bei der Erstellung eines Lizenzvertrags von Bedeutung sind verschafft. Bei der Anfertigungs von Fotografien von Personen und Häusern stellen sich Fragen, inwieweit eine Einwilligung der Person bzw. des Eigentümer des Hauses notwendig ist. Diese Auf diese Fragen wird in dem Beitrag ebenfalls eingegangen.


Kommentar von Dr. Schotthöfer zum ADAC „Der Idealverein ist für wirtschaftliche Aktivitäten nicht gedacht“
 
Kommentar von Dr. Schotthöfer zum ADAC „Der Idealverein ist für wirtschaftliche Aktivitäten nicht gedacht“
 

 







Juristische Beiträge in folgenden Büchern:



Rechtsanwälte für Werberecht

RA Dr. Schotthöfer - Ihr Experte fürs Werberecht
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RA Florian Steiner - Rechtsanwalt für Werberecht
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