§ 307 BGB

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1. mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder

2. wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.
(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.

BGH: Einwilligungsklausel in Telefonwerbung wegen fehlender Transparenz unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat sich  in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine Klausel in den Versteigerungsbedingungen eines Energieunternehmens wirksam ist, die eine Einwilligung in Telefonwerbung betrifft.

Die Vertragsbedingungen enthielten unter anderem folgende Bestimmungen:


 „Ich bin einverstanden, dass mich e auch telefonisch zu seinen Produkten und Dienstleistungen sowie weiteren Angeboten, die im Zusammenhang mit Energie (Strom, Gas) stehen, informieren und beraten kann.“

"


Die vorformulierten Einwilligung des Kunden in Telefonwerbung verstößt nach Ansicht des BGH gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 I 2 BGB.

Zunächst stellte der BGH klar, dass die vorformulierte Einwilligung eine Allgemeine Geschäftsbedingung i. S. des § 305 I 1 BGB dar darstellt (siehe auch BGH, BGHZ 177, 253 = NJW 2008, 3055 Rdnr. 18 m. w. Nachw.). Dann begründete der Bundesgerichtshof seine Entscheidung wie folgt:


"Entgegen der Ansicht der Revision genügt die Klausel nicht den Anforderungen des Transparenzgebots. Denn für den Kunden ist nicht hinreichend klar, für welche Angebote die Werbeanrufe erfolgen dürfen.

[57] Die Einwilligung in eine Werbung mit einem Telefonanruf i. S. von § 7 II Nr. 2 Alt. 1 UWG setzt eine gesonderte – nur auf die Einwilligung in die Werbung mit einem Telefonanruf bezogene – Zustimmungserklärung des Betroffenen voraus (BGH, MMR 2011, 458 = K & R 2011, 400 Rdnr. 9; vgl. auch Senat, BGHZ 177, 253 = NJW 2008, 3055 Rdnrn. 27–30). Dieses Erfordernis einer ausdrücklichen Einwilligung sorgt dafür, dass sich sowohl der einwilligende Verbraucher als auch das Unternehmen, das auf Grund dieser Einwilligung anrufen will, von vornherein im Klaren darüber sind, dass ein Anruf zu Werbezwecken im konkreten Fall erlaubt ist (BT-Dr 16/10734, S. 13). Eine vorformulierte Erklärung muss daher hinreichend konkretisiert sein, damit der Kunde erkennen kann, auf welche Werbeinhalte sich die Einwilligung bezieht und wer durch die Einwilligungserklärung zur Werbung ermächtigt wird (Jankowski, GRUR 2010, 495 [500]; Ohly, in: Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Aufl., § 7 Rdnr. 54; Koch, in: jurisPK-UWG, 2. Aufl., § 7 Rdnr. 233; Seichter, jurisPR-WettbR 7/2009, Anm. 5). Diese Anforderungen erfüllt die streitgegenständliche Klausel nicht, weil bei den in Betracht kommenden Auslegungsmöglichkeiten unklar bleibt, worauf sich die Einwilligung des Kunden bezieht.

Der Kunde kann der Klausel nicht entnehmen, ob die Bekl. nur Werbung für ihre Produkte und Dienstleistungen machen oder auch Werbeanrufe für Angebote von Drittunternehmen tätigen darf. Zwar ist die Auslegung möglich, dass Drittunternehmen nicht erfasst sind. In diesem Fall bezöge sich der Relativsatz erläuternd auf die Produkte, Dienstleistungen und weiteren Angebote der Bekl. Dadurch, dass in der Klausel eine Aufteilung erfolgt in „seine Produkte und Dienstleistungen“ und „weitere Angebote“ ist aber auch die Auslegung möglich, dass Letztere auch von einem Drittunternehmen stammen können."


BGH, NJW 2013, 291

OLG Hamm: Klausel zum Ausschluss der Abtretung von Mängelansprüchen unwirksam

Die Klausel "Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen" in den AGB eines Internet-Versandhändlers verstößt im Verkehr gegenüber Verbrauchern gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, weil sie den privaten Käufer unangemessen benachteiligt.


OLG Hamm BeckRS 2015, 16072


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