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Pflichtangaben bei geschäftlichen E-Mails
Das neue Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (Ehug) fordert nun seit dem 1. Januar 2007 Pflichtangaben in geschäftlichen E-Mails.
Alle Angaben, die für Geschäftsbriefe von Einzelkaufleuten, Handelsgesellschaften, Partnerschaftsgesellschaften und eingetragenen Genossenschaften, gelten nun auch für E-Mails.
Hierzu gehören Informationen zum Gesellschaftssitz, zu den Handelsregisterangaben und zu den vertretungsbefugte Personen.
Geschäftliche E-Mails sind solche, die Mitteilungen über geschäftliche Angelegenheiten gegenüber Dritten, Kunden und Behörden. Eine bestehende Geschäftsverbindung wird nicht vorausgesetzt. Erfasst werden auch Antwort-E-Mails oder Weiterleitungen.
Ausgenommen sind E-Mails innerhalb des Unternehmens.
Während es bei Geschäftsbriefen eine Ausnahme für Mitteilungen an unbestimmte Personen gibt, wie bei Postwurfsendungen und Rundschreiben, wird diese Ausnahme nicht für E-Mails geben, als diese an eine bestimmte Adresse versandt wird.
Newsletter sollten daher die Pflichtangaben erfüllen.
Verstoß gegen Pflichtangaben
Bei Verstoß gegen die Publizitätspflichten kann das Registergericht eine Zwangsgeld von 5000 € verhängen.
Ob auch eine Abmahnung durch Wettbewerber, Kunden oder sonstige Dritte möglich ist, wird unterschiedlich beurteilt.
Meist wird es sich wohl nur um eine unerhebliche Beschränkung des Wettbewerbs handeln.
Da es keinen Spaß macht sich gegen selbst möglicherweise unberechtigte Abmahnungen zu wehren, empfiehlt es sich E-Mails nur mit den entsprechenden Pflichtangaben zu versenden!
Pflichtangaben in einem Link?
Nicht ausreichend wird es sein, die Pflichtangaben über einen Link auf das Impressum auf einer Webseite zu erfüllen. Die Angaben gehören in die E-Mail selbst.
Problematisch sind Visitenkarten, da diese nicht von jedem Empfänger geöffnet werden können.
Daher bietet es sich an die Pflichtangaben automatisch - wie bei Disclaimern - jeder Email einzufügen.